Christina Tasch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt spricht für die CDU-Fraktion jemand, der im flachen Land wohnt, auf dem Dorf, und das ganz anders sieht als Sie, Herr Liebscher, der in Jena wohnt, eine Straßenbahn vor dem Haus und eine gute Anbindung hat. (Beifall CDU) Als ich zum ersten Mal von dem 9-Euro-Ticket hörte, dachte ich, es ist ein Scherz – alles vor dem Hintergrund, dass die Bürger massiv unter den dramatischen Energie- und Kraftstoffpreisen leiden, während bei den übrigen Maßnahmen des AmpelEnergieentlastungspakets Rentner, Minijobber und Studenten in die Röhre gucken. Liebe Kollegen, ein 9-Euro-Nahverkehrsticket wird den Pendlern im ländlichen Raum herzlich wenig nutzen. (Beifall CDU) Wenn kein Bus fährt, nutzt auch kein 9-Euro-Ticket etwas. Entscheidend bleibt nämlich immer, dass das ÖPNV- und SPNV-Angebot vor Ort überzeugen muss. Die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs sinkt, je mehr die Attraktivität des ÖPNV steigt. Dazu müssen wir bereit sein. Vor allem muss die Infrastruktur auskömmlich finanziert werden. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hätten Sie schon lange machen können!) Die Thüringer Landesregierung rechnet mit 33 Millionen Euro an Unterstützung vom Bund für das vergünstigte 9-Euro-Ticket. Nun frage ich Sie mal, Frau Ministerin: Wäre es Ihnen nicht lieber gewesen, Sie könnten 33 Millionen für umweltfreundliche Fahrzeiten, für eine bessere Vertaktung ausgeben? (Beifall CDU) Am 03.03. hatten wir eine Anhörung zum Thema „Straßenbahn und ÖPNV“. Da ist ganz deutlich geworden, wie sehr die Aufgabenträger auf neue Straßenbahnen und auf neue Busse warten. (Beifall CDU) Aber wir geben 33 Millionen für nur eine Klientel aus. Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Daseinsvorsorge!) und Investitionen in die Infrastruktur braucht es nämlich mehr Geld. Beispiel: dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Aber anstatt das Geld so auszugeben, hätten wir es für eine Taktverdichtung oder neue Angebote ausgeben müssen und können, ansonsten versickert das. Bemerkenswert ist die Lektüre zu diesem Mehrwert, die Frage/Antwort der Erfurter Verkehrsbetriebe. Die werden nämlich gefragt: Werden Bahnen und Busse während der drei Monate nicht zu voll? Die Antwort – die muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –: Es wird wahrscheinlich wieder voller werden in den drei Monaten, in denen das 9-Euro-Ticket gilt, aber das ist ja in der Sommerzeit und in der Sommerzeit fahren weniger Leute und da wird das alles nicht so sein. Ich finde, das sagt doch schon alles, was hier für eine wahnwitzige Aktion von der Ampelregierung gestartet wurde. Und die SPD meint: „Dabei kommt es jetzt auf eine solide Umsetzung an, um Kundinnen und Kunden für den öffentlichen Personenverkehr zu gewinnen und zu halten. Insbesondere im ländlichen Raum muss hierfür die Taktung erhöht […] werden.“ Ja, sehr schön. Da will ich mal ein Beispiel – ich habe das schon so oft gesagt – nennen: Wenn man mit dem RE1 – das ist die bestausgelastete Nahverkehrsstrecke in Thüringen – um 12.59 Uhr in Mühlhausen aus Erfurt ankommt, kreuzen sich die Züge von Göttingen nach Glauchau, von Glauchau nach Göttingen und umgekehrt. Sie steigen aus und in dem Moment fahren in Mühlhausen alle Busse auf die Dörfer weg. Ich weiß von meinem Kollegen Jonas Urbach, der das mehrfach angesprochen hat im Kreistag, und auch (Unruhe SPD) (Beifall CDU) Ihr Kollege Herr Dr. Bruns spricht das schon jahrelang an, dass das Problem ist, dass der Herr Landrat vom Unstrut-Hainich-Kreis überhaupt nicht zuckt. Und das ist das Beispiel, warum dieses 9-Euro-Ticket den ländlichen Raum nicht gleichberechtigt behandelt und ins Leere geht. (Beifall CDU) Das ist genau der Widerspruch, einerseits billigere Tickets, aber auf der anderen Seite kein gutes Angebot. Wie gesagt, wir stehen für Investitionen in ein modernes, klimaschonendes Bus- und Bahnangebot durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur und die Anschaffung, wie gesagt, neuer Fahrzeuge. Ich will es noch mal sagen: Die Neigetechnik, die auf der Strecke RE1 fährt – ich bin erst letzte Woche mitgefahren –, da ist zwischen Bahnsteig und Einstieg so viel Platz. Wir haben vorhin davon gesprochen, dass gerade behinderte Menschen schlecht mit Bussen und Bahnen fahren können. Da kommt kein Mensch rein mit einem Rollator, keine Mutter/kein Vater mit dem Kinderwagen, kein Nichts. Wir brauchen da neue Fahrzeuge. Wir können aber keine neuen Fahrzeuge dort einsetzen, weil die Strecke Gotha–Leinefelde nicht elektrifiziert ist. Deswegen fahren die Neigetechnikzüge dort 160 – das ist übrigens ein Superangebot. Wenn es da keine neuen Fahrzeuge gibt und die Elektrifizierung kommt nicht und wieder Dieselfahrzeuge eingesetzt werden, dann fahren sie 120. Das ist eine Verschlechterung des ÖPNV. (Zwischenruf aus dem Hause: Wer war denn das?) Ja, wer war es denn? Ach ja, gut, wer war es? Sie haben das jetzt auf den Weg gebracht. Wir finden es nicht zielführend für die Akzeptanz des Personennahverkehrs. Vielen Dank. (Beifall CDU)