Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat seit Wochen auch erhebliche finanzielle Auswirkungen, was die Menschen in unserem Land unter anderem an der Tankstelle, beim Heizen und beim Einkaufen im Supermarkt deutlich spüren. Mit dem Ziel, diese Entwicklungen zu dämpfen, hat sich die Bundesregierung Ende März auf ein Entlastungspaket verständigt, das neben einer Energiepreispauschale, einem Kinderbonus und einer Einmalzahlung für Empfänger/-innen von Sozialleistungen auch die Absenkung der Energiesteuer um 30 Cent je Liter Benzin und 14 Cent je Liter Diesel für die Monate Juni, Juli und August vorsieht. Im gleichen Zeitraum soll bundesweit auch ein 9-Euro-Monatsticket für den Nah- und Regionalverkehr gelten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das 9Euro-Ticket soll Menschen entlasten, die mit dem Nah- und Regionalverkehr zur Arbeit, zur Schule oder zur Ausbildung pendeln. Hier wird es merkliche Entlastungen besonders für Personen geben, die auf den ÖPNV angewiesen sind und das Angebot im Rahmen eines dauerhaften Abonnements nutzen. Das ist eine Frage, die die Menschen draußen bewegt. Das muss an dieser Stelle auch noch einmal klar gesagt werden an die Inhaber solcher Abonnement-Karten, egal ob Schüler-Abo, Job-Ticket, normale Abo-Karte und auch SemesterTicket: All diese Abos werden nach den Plänen der Regierung für die Monate Juni, Juli und August jeweils nur 9 Euro kosten. Und alle Inhaber eines solchen Abos müssen nichts tun, denn die Vergünstigung wird mit dem Abo verrechnet und erstattet werden. Es ist nicht nötig, das Abo-Ticket für diesen Zeitraum zu kündigen, um vom 9-EuroTicket zu profitieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Ticket wird also für viele Nahverkehrsnutzer eine spürbare Entlastung bedeuten. Inhaber einer regulären Monatskarte werden beispielsweise in Erfurt, Jena und Gera um 54,40 Euro pro Monat entlastet, Schüler und Auszubildende im gleichen Verkehrsgebiet um 38,60 Euro pro Monat. Auch Studierende müssen vom 9-Euro-Ticket profitieren, wenngleich natürlich bekannt ist, dass jede Universität, jede Hochschule das separat mit den Betrieben verhandelt, die Studierendenräte und am Ende das Studierendenwerk das auch mit abwickeln. Aber am Beispiel der Friedrich-Schiller-Universität zum Beispiel wäre das eine Entlastung von 52 Euro pro Studierendem und würde den Semesterbeitrag rückwirkend für das Sommersemester auf 190 Euro und damit seit Langem mal wieder unter 200 Euro drücken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit dies alles klappt, wird im Hintergrund unglaublich viel kommuniziert und vorbereitet. An dieser Stelle möchte ich einen herzlichen Dank richten an die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und in den Verkehrsbetrieben und -verbünden, die an der Umsetzung des Tickets zum 1. Juni arbeiten. Sie tun das tüchtig und verlässlich, auch wenn sie zu dieser Aufgabe gekommen sind wie die Jungfrau zum Kinde. Also ein herzlicher Dank an alle, die am Erfolg dieses Tickets mitarbeiten! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundestag und Bundesrat haben Ende Mai die entsprechenden Gesetzesänderungen auf dem Tisch, um das 9-Euro-Ticket tatsächlich einzuführen. Ich bin sicher, dass die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden, denn bei aller berechtigten Kritik und bei allen Problemen ist dieses Ticket nicht nur eine Entlastung für Bestandskunden, sondern auch und in erster Linie eine große Chance für die Stärkung des Nahverkehrs, (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Aber nicht im ländlichen Raum! Nicht im ländlichen Raum!) was die Rückgewinnung und die Hinzugewinnung neuer Kundinnen betrifft. Deswegen ist es so wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen hier an einem Strang ziehen, damit das Ticket zu einem Erfolg wird. Das erwarten die Menschen im Land von uns zu Recht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, klar muss aber auch sein, dass die Kosten für das 9-EuroTicket vollumfänglich vom Bund getragen werden müssen. Damit meine ich nicht nur die Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe, sondern auch jene Kosten, die im Zuge der Umsetzung des Tickets anfallen könnten, wenn zum Beispiel zusätzliche Busse und Bahnen auf besonders nachgefragten Strecken bereitgestellt werden müssen. Das sage ich auch ganz klar an die Adresse der Bundesregierung und insbesondere an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Lassen Sie die Länder hier nicht auf halber Strecke verhungern! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn sich die Entlastung durch die Länder nicht mit den avisierten 2,5 Milliarden Euro realisieren lässt, von denen auf Thüringen übrigens 33 Millionen Euro entfallen, dann muss entsprechend aufgestockt werden, am besten gleich im Gesetzgebungsverfahren Ende Mai. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Ländern dürfen etwaige Mehrkosten nicht einseitig übergeholfen werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing war bis vor Kurzem noch Landesverkehrsminister in Rheinland-Pfalz, er sollte doch in der Kürze der Zeit die Probleme und Bedarfe der Länder nicht vergessen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Insofern kann man nur hoffen, dass da noch nachgebessert wird. Wenn die Energiesteuersenkung pauschal durchgesetzt wird – maßgeblich vorangetrieben von der FDP –, dann kann es nicht sein, dass die Länder hier bangen müssen, was die etwaigen Kosten bezüglich des Tickets angeht. Ebenso erwarte ich von Volker Wissing – und damit komme ich zum Schluss – eine Aussage darüber, wie es ab September weitergehen soll. Hier gibt es noch keinerlei Ideen und Ansätze, wie das zarte Pflänzchen des Umstiegs von Pkw auf ÖPNV im Herbst nach Auslaufen des Tickets gehegt und gepflegt werden soll. Im Moment deutet alles darauf hin, dass dieses Pflänzchen abrupt herausgerissen wird – und das darf nicht sein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)