Birger Gröning

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, kommen wir zur Aktuellen Stunde bezüglich der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Bereits im Februar habe ich gleichlautende Petition mit dem Antrag auf Veröffentlichung auf der Internetplattform des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags eingereicht. Diese wurde wegen rechtlicher Bedenken nicht veröffentlicht, weil einige Mitglieder des Petitionsausschusses einen Aufruf zum zivilen Ungehorsam befürchteten, wenn sich auf die bestehende Kann-Bestimmung berufen wird. Eine Korrektur der Formulierung und die Behandlung im nächsten Petitionsausschuss sollten dann einer Veröffentlichung dieser Petition nicht mehr im Wege stehen. Aber, wie zu erwarten, ist die Veröffentlichung trotz der Korrektur der Petition im Sinne des Petitionsausschusses abgelehnt worden. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, verhindern damit einen offenen und demokratischen Umgang mit einem bestehenden Problem im Gesundheitssystem, ganz nach der Manier, wir stecken den Kopf in den Sand und dann gibt es kein Problem. Alle, die damit ein Problem haben, werden mit dem Totschlagargument „rechtsextrem“ mundtot gemacht. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Unser Gesundheitspersonal wurde über Jahrzehnte von der Politik mit Füßen getreten – schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, schlechte Wertschätzung in der Gesellschaft –, was ich als eine absolute Unverschämtheit ansehe. Corona hat die durch die Politik erzeugten Defizite aufgezeigt. Der Abbau von Intensivbetten, der Mangel an Pflegepersonal und die Schließung von Krankenhäusern sind das Ergebnis einer fehlgeleiteten bürgerfeindlichen Politik. Jetzt wird das stark gebeutelte Gesundheitspersonal auch noch einer Impfpflicht unterzogen und somit das Grundrecht auf Unversehrtheit des Körpers aufgehoben. Für mich ist das eine Übergriffigkeit des Staates, vor allem, weil es sich nach wie vor um eine experimentelle und nur bedingt zugelassene Medikation mit massiven Nebenwirkungen handelt. Jetzt endlich kann man unter – man kann das auch mitschreiben – nebenwirkungen.bund.de besagte Nebenwirkungen zentral melden. Es ist keine Verschwörungstheorie und hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Ich kann mich noch gut an die Äußerungen unserer Gesundheitsministerin bezüglich einer Nichtexistenz dieser Impfnebenwirkungen erinnern. Ich kann mich auch noch gut an die Demos und Spaziergänge in Erfurt für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper im Falle von Impfungen erinnern, ganz nach dem Motto: „Mein Körper gehört mir.“, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie meinen die illegalen Demonstrationen, die nicht angemeldet waren?!) was die Freiwilligkeit und nicht die Ablehnung der Forderungen unserer Bürger unterstreicht. Eine Impfpflicht hingegen ist absolut bürgerfeindlich – und das möchte ich hiermit noch mal unterstreichen. Wie man der gestrigen „Thüringer Allgemeinen“ entnehmen kann, sprechen sich sowohl die Ärztekammer als auch der Wohlfahrtsverband ebenfalls gegen die Umsetzung dieser Impfpflicht aus. Dass trotz der berechtigten Bedenken dieser wichtigen Institutionen die Gesundheitsministerin Frau Werner an der Impfpflicht festhält, zeigt einmal mehr die Ignoranz der Landesregierung. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Bundesgesetz!) Am 24.05. soll nun über meine Petition wieder im Petitionsausschuss verhandelt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Petitionsausschussvorsitzende Frau Müller – sie ist gerade nicht da –, ich bin gespannt, ob die Landesregierung im Sinne des freien Bürgers und der Demokratie tätig wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Abg. Dr. Bergner, fraktionslos)