Lutz Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, liebe Gäste! Herr Kemmerich, ich glaube nicht, dass es hier um den Kampf der Weltordnung Sozialismus gegen die freie Marktwirtschaft geht, sondern es geht beim Kinder-Bauland-Bonus – und das haben wir auch schon vor zwei Jahren in der Debatte gesagt – darum, was wir denn erreichen wollen. Wir wollen die Wohneigentumsquote der Menschen in Thüringen erhöhen – da sind wir uns, glaube ich, einig hier im Haus – und wir wollen sie dabei aktiv unterstützen und auch Anreize schaffen, dass Menschen hier wohnen und bleiben. Aber wie Kollegin Lukasch schon gesagt hat, wer so ein Projekt macht, sein Häuslein baut, seine Eigentumswohnung anschafft und dann in der Kalkulation auf diese 2.500 Euro pro Kind einmalig angewiesen ist, dem kann man nur raten, die Finger von diesem Projekt zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Thüringen ist, wie ein Großteil der Republik, ein Land, das zur Miete wohnt. Das ist in Anbetracht der Preisentwicklung für Bau, Erwerb und Unterhalt einer eigenen Immobilie ein wichtiger Faktor für das verfügbare Haushaltseinkommen. In der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde heißt es „Bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis aller Menschen“. Volle Zustimmung. Und weiter heißt es: „Wer bauen will, muss auch bauen können.“ Ich formuliere es mal um: Wer Wohnraum braucht, soll sich diesen auch leisten können. Das ist aus unserer Sicht der zentrale Punkt der heutigen Debatte. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Miete wohnen belastet das verfügbare Haushaltseinkommen in der Regel weniger als das selbst gebaute oder gekaufte Haus. Die Mietbelastungsquote in Thüringen lag 2020 bei 23,1 Prozent und das ist nach Sachsen der zweitniedrigste Wert im Bundesvergleich. Jedoch – und das ist auch klar, wenn wir über Thüringen sprechen – zeigen sich im Freistaat regional recht große Unterschiede. Auch wenn in Teilen des Landes die Bevölkerung weniger wird, brauchen wir auch in Zukunft neuen Wohnraum und Kapazitäten für die Sanierung von Bestandsgebäuden, was beispielsweise die Aspekte der Energieeffizienz oder des barrierefreien Wohnens angeht. Neben dem aktuellen Umbau der umfangreichen Bundesförderungen unterstützen wir als Landespolitik insbesondere den sozialen Wohnraumbau. Doch dieser ist angesichts der aktuellen Preisentwicklung und durch den Rasenmähereffekt der Globalen Minderausgabe stark gefährdet. Um den sozialen Wohnungsbestand des Landes aufrechtzuerhalten und ihn notwendigerweise weiter auszubauen, braucht es eine deutlich größere Zuführung in das Sondervermögen Wohnungsbau und dieses müsste natürlich nach unserer Auffassung – auch keine neue Information – dauerhaft ausgestaltet werden. Neben den gut 12.000 sozialgebundenen Wohnungen steht ein Großteil der gut 530.000 Wohngebäude in Thüringen in den nächsten Jahren vor großen Veränderungen. Laut Auskunft der Thüringer Staatskanzlei sind davon gut 85 Prozent mit einem nicht eindeutig bestimmten Energieeffizienzstandard erfasst. Die notwendigen anstehenden Sanierungen zur besseren Energiebilanz der Gebäude kommen demnach auf zahlreiche Wohngebäude hier im Freistaat zu. Hier werden wir als Landespolitik verstärkt gefragt sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Modernisierung der Ortskerne vorantreiben, um die Siedlungen kompakt zu halten und preisstabilen Wohnraum zu erhalten. Hier braucht es mehr Anstrengungen auch für den Neubau von Wohngebäuden in den Ortskernen, statt mit dem Neubau auf der grünen Wiese die Zersiedelung weiter voranzutreiben. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Aber auch der, der im Ortskern baut, …!) Und auch hier braucht es mehr finanzielle Verlässlichkeit, Frau Tasch, durch das Parlament. Es ist schon in gewisser Weise als zynisch zu betrachten, wenn Sie in Ihrer Aktuellen Stunde das „finanzielle Ausbluten“ – Zitat – des sozialen Wohnungsbaus beklagen und selbst in der Haushaltsaufstellung keine Eigeninitiative ergreifen, geschweige denn unsere Anträge zu diesem Thema unterstützen. Das ist schlechter Stil und unglaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE) Globale Minderausgabe ist schon angesprochen, das wird uns hier wie ein Bumerang in allen Bereichen verfolgen. Grundsätzlich: Ja, es ist wichtig und notwendig, dass wir das Thema auch hier in der Aktuellen Stunde behandeln, jedoch sollte die einreichende Fraktion die Lehren auch aus dieser Debatte dann auch in den zukünftigen politischen Handlungen berücksichtigen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)