Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, Zuhörer auf der Tribüne und an anderen Endgeräten, herzlich willkommen! Ich danke der CDU, dass sie dieses Thema aufmacht. Ich hätte aber jetzt nicht gedacht, dass wir den alten gesellschaftlichen Konflikt wieder aufreißen zwischen den sozialistischen Vorstellungen von Eigentum und der in unseren Aufgaben sehr wichtigen Eigenschaft von privatem Eigentum, nämlich als Schlüssel für individuelle Lebensgestaltung in unserer Gesellschaft. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Man muss einfach hier noch mal sagen: Das Eigenheim ist für viele Menschen der Mittelpunkt ihres Alltags. (Beifall CDU) Kollege Bühl hat es gesagt, wir haben eine Eigentumsquote von 47 Prozent hier in Thüringen. Es gibt Länder in Europa, Spanien zum Beispiel, die liegen bei weit über 70 Prozent und das ist ein unmittelbarer Faktor, eben der Ausdruck der individuellen Lebensweise, der Versorgung im Alter. Die beste Altersvorsorge ist das Wohnen im eigenen Heim. Da will ich mir von niemandem hineinreden lassen, wie groß das sein darf. Ich erinnere an eine Debatte über zu viele Eigenheime, die die jetzt amtierende Bundesbauministerin losgetreten hat: Man sollte Eigenheime verbieten und Leute, die ein Eigenheim gebaut haben – so weit geht das –, die sollen dann, wenn die Kinder aus dem Haus sind, dieses Eigenheim wieder freigeben. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Furchtbar!) Aber genau darum geht es nicht. Es ist eine individuelle Entscheidung, die getroffen worden ist, und man darf auch behalten. Es ist ein Akt der Selbstverwirklichung. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Da muss es auch egal sein, ob es ein kleines Appartement in der Innenstadt ist, ein Einfamilienhaus oder auch ein Mehrfamilienhaus am Rande eines Ballungsgebiets. Ich glaube, den Leuten geht es vor allen Dingen um eins: ohne staatliche Repressalien, ohne staatliche Eingriffe, ohne staatliche verteuernde Maßnahme, Komplexität einfach ihren Lebenstraum doch zu verwirklichen. Sie brauchen gar keine staatliche Hilfe in dem Maße. Aber natürlich ist es ein Faktor, 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer zu nehmen, die der Staat eben nur für sich behält und nicht reinvestiert in den Aufbau von Eigentum. Gerade im hektischen Alltag, in dem wir in der Gesellschaft eine zunehmende Entfremdung beklagen, ist doch das Eigenheim der Rückzugspunkt einer Familie, für alle Generationen. Es ist ein Schlüssel dazu, dass wir gerade die Familien so halten können. Deshalb ist es eben auch wichtig, dass wir die Maßnahmen rund um das Bauen oder den Wert der Immobilie im Auge behalten. Da ist es eben wichtig für die Investition auf dem Land, dass es entweder eine vernünftige Nahverkehrstaktung gibt oder dass man den Zyklus, den man sich vornimmt, auch weiterhin mit dem Auto individuell in die Stadt fahren kann – zum Arzt, zum Einkaufen oder auch zum privaten Vergnügen. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb müssen wir uns neben den Zinsen – die können wir nur in Maßen beeinflussen – … Ich will jetzt hier gar nicht erklären, dass steigende Preise auch etwas mit billigem Geld zu tun haben, was wir seit über zehn Jahren in die Märkte pumpen – aus vielerlei Gründen. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist aber kein sozialistisches Modell!) (Heiterkeit DIE LINKE) Ich weiß nicht, da können wir mit Frau Lagarde lange streiten, ob es sinnvoll war, in diesem Maße Anleihen zu kaufen und ob das nicht doch eine Verallgemeinerung von Schulden war, was Frau Lagarde gemacht hat. Damit sind wir in der Nähe vom Sozialismus. Deshalb ist es höchst kritisch, was wir gemacht haben, wo wir jetzt teuer bezahlen, mit einer hohen Inflation. Die Inflation frisst es jetzt auf, nachdem wir 35 Jahre fast eine Nullinflation hatten und Anfang der 90er davon träumten, dass sie nie wieder zurückkehrt, ist sie aber wieder zurückgekehrt. Aber zurück zum Punkt: Was kann man denn tun, um den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen? Genehmigungsverfahren vereinfachen – Bauanträge werden einfach preiswerter, wenn sie schneller gehen – und nicht unnötig immer neue Hürden drauflegen. Ich erinnere nur an die Frage: Muss auf jedem neuen Dach eine Solaranlage liegen? Rettet das wirklich das Weltklima? Das sollten wir besprechen. Diese Verteuerung, die der Staat neben der Grunderwerbsteuer permanent auflegt, ist doch das, was den Traum vom Eigenheim zusehends platzen lässt. Das ist doch das Aufstiegsversprechen, was wir allen gesagt haben. „Oma ihr klein Häuschen“, der Traum vom Eigenheim, jeder hat, oder viele haben ihr Arbeitsleben begonnen und sehen es als vollendet an, wenn am Ende dort steht, dass sie sich ein Eigenheim haben leisten können, finanzieren können und vor Ende des Arbeitslebens noch abbezahlt haben. Dahin sollten wir zurückkehren. Das ist doch ein Versprechen, was Thüringen attraktiv macht. Wenn wir nach Bayern schauen und auch den Fachkräftekampf, den Kampf um die besten Köpfe in Deutschland erleben – in Bayern habe ich eine Grunderwerbsteuer von 3 Prozent, (Beifall CDU, Gruppe der FDP) hier 6,5. Wenn ich mich entscheiden muss, bleibe ich in Coburg oder in Sonneberg, dann kaufe ich schnell in Coburg. Diese Dinge müssen wir … (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ja, wo verdiene ich denn mehr?) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Die Baupreise sind überall ziemlich gleich!) (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Baupreise sind über die Grenzen in Deutschland relativ gleich, weil die vereinheitlicht sind. Das hat auch viel mit Material zu tun. Es geht auch um das Lebensgefühl der Menschen. Jeder möchte in seiner Heimat bleiben und auch dort investieren. Aber wenn ich als junger Mensch zurückkehre, nachdem ich vielleicht die Familie des Berufs wegen verlassen habe und dann zwischen Sonneberg und Coburg wähle und sage, ich kann in Coburg genauso nah bei meinen Eltern sein, die jenseits der Grenze wohnen, entscheide ich mich halt für die falsche Region. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber gucken Sie sich doch mal die Preisunterschiede an!) Akzeptieren Sie doch einfach mal die Wirkweise. Wenn Sie das in dem Maße verteuern, treffen Menschen ihre Entscheidung, die wir dann beklagen, mit viel Geld wieder rückabwickeln. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)