Andreas Bühl

Verehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, verehrte Präsidentin, unsere Aktuelle Stunde ist ein wirklich drängendes Thema, was viele, viele Thüringerinnen und Thüringer beschäftigt. Wir haben eine Wohneigentumsquote von 45 Prozent in Thüringen. Damit ist Thüringen ein Häuslebauerland, und das muss so bleiben. (Beifall CDU) Doch ob es so bleibt, das steht sehr in den Sternen, wenn man sich die aktuellen Steigerungen anschaut, Inflation, Baupreissteigerungen, Grundstücksknappheit in Teilen, aber auch die Entwicklung von Zinsen. Zu diesem unabsehbaren Prozess kommt jetzt noch zusätzlich das Handeln der Landesregierung, was vor allen Dingen Verunsicherung unter die Häuslebauer gebracht hat. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen, die dafür wirklich sinnstiftend sind. Wir haben das SolarInvest-Programm gesehen. Das SolarInvest-Programm war eigentlich ein Scheitern mit Ansage, ein Aprilscherz mit Ansage, denn es war klar, dass es sofort nach Stunden leer sein wird, wenn man es so gestaltet hat, wie man es gestaltet hat. Viele tausend Thüringerinnen und Thüringer sind enttäuscht worden. Wir sehen die Grunderwerbsteuer in Thüringen, die es den Familien, die Grund und Boden erwerben wollen, wenn sie sich ein fertiges Häuschen kaufen wollen, zusätzlich teuer macht. Diese wird zu einer massiven Preissteigerung von 6,5 Prozent führen. Wir haben damit einen der höchsten Werte in ganz Deutschland, und das muss sich dringend ändern. Wir setzen uns zumindest dafür ein. Diese Landesregierung von Rot-Rot-Grün hat es erst auf dieses Niveau gebracht. (Beifall CDU) Wir kämpfen jetzt schon seit sehr langer Zeit um den Kinder-Bauland-Bonus. Ich sehe Beate Meißner, die sich intensiv dafür eingesetzt hat. Jetzt ist er zwar da, nach wirklich intensivem Kampf, aber er hilft eben nicht den jungen Familien, die ein Haus bauen wollen. Denn Sie haben es in dieser Landesregierung wirklich hinbekommen, das, was eigentlich gut gedacht war, jetzt so zu machen, dass es im Grunde den Wenigsten hilft. (Beifall CDU) Wenn in der aktuellen Förderrichtlinie nicht der Kauf von Baugrundstücken und das Bauen integriert sind, dann hilft es einfach nicht. Da kann man natürlich sagen: 200.000 Euro, was ist das? Aber wenn man sich die Preise und die Steigerung anschaut, dann greift aktuell jeder Häuslebauer nach jedem Strohhalm. Denn es gibt ja keine Förderung mehr. Das grüne Bundeswirtschaftsministerium hat als ersten Schritt erst mal jegliche Förderung gestrichen und hat es neu aufgesetzt, um es dann gleich wieder einzustellen, weil das Geld alle war. Andere Förderungen sind auch ausgelaufen, das Baukindergeld und Ähnliches. Man greift nach jedem Strohhalm. Und was macht diese Landesregierung? Sie verschärft noch die Dinge, die da sind, und hilft nicht in der Not von vielen jungen Häuslebauern. (Beifall CDU) Das muss sich dringend ändern, wenn wir wollen, dass weiter Wohn- und Baueigentum in Thüringen geschaffen wird, dass Familien sich bei uns sesshaft machen, dass sie eine Chance bekommen. Denn es wird in den nächsten Monaten sicherlich nicht einfacher werden. Dafür muss das Land auch seinen Beitrag leisten, damit junge Familien sesshaft werden können, damit sie für die Zukunft vorsorgen können, denn das ist wirkliche Altersvorsorge. Deswegen kann ich Ihnen nur raten, liebe Landesregierung, liebe rot-rot-grüne Minderheitskoalition, dass Sie hier endlich handeln, damit Möglichkeiten geschaffen werden. Wir werden es in jedem Fall weiter einfordern. Deswegen ist diese Aktuelle Stunde heute auch so prekär und deswegen haben wir sie auch beantragt. Vielen Dank. (Beifall CDU; Abg. Kniese, fraktionslos) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Reines Ideologieprojekt!)