Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Gäste, morgen, am 5. Mai, ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Am kommenden Montag, dem 9. Mai, ist aus diesem Anlass das Außerparlamentarische Bündnis für Menschen mit Behinderungen zu Gast im Thüringer Landtag. Deshalb ist heute ein guter Tag, um auch hier im Hohen Hause wichtige Themen in den Blick zu nehmen, die den Alltag von Menschen mit Behinderungen betreffen. Deshalb haben wir als Fraktion die Gelegenheit genutzt, um die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen: Gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen“ auf die Tagesordnung zu setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn unserer Fraktion ist es ein ganz besonderes Anliegen, dass allen Menschen die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft möglich ist. Trotz aller Anstrengungen, die wir aus der Regierungsverantwortung heraus hier in Thüringen unternehmen können, sind wir noch weit davon entfernt. Das Ziel, wirklich gemeinsam zu leben, zu lernen und zu arbeiten, ist noch lange nicht erreicht. Behinderte Menschen stoßen im Alltag immer wieder auf Barrieren, auf Ausgrenzung. Wer im Alltag viel Unterstützung braucht, bekommt diese oft nur in Förderschulen, Wohnheimen oder Werkstätten, in denen Menschen mit Behinderungen unter sich sind. Das aber widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb hat der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung eine große Berechtigung. „Nicht ohne uns über uns“, so lautet der Grundsatz der UN-Konvention. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine inklusive Gesellschaft heißt für uns, alle Menschen sollen gleichberechtigt Zugang zu allen Lebensbereichen haben. Darüber haben wir hier in den vergangenen Jahren schon oft gesprochen und viele Verbesserungen für Thüringen auf den Weg gebracht, aber das reicht noch lange nicht. Menschen mit Behinderungen sind nicht behindert im eigentlichen Wortsinn, sie werden behindert von Barrieren, die ihre gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft verhindern: der Zugang zu Gebäuden, zu Regalen im Supermarkt, zu Medien und zu Veranstaltungen. Das sind Barrieren, die wir sehen, wenn wir aufmerksam mit unserer Umgebung sind. Aber es sind vor allem auch die Barrieren in den Köpfen, im Verwaltungshandeln und in der Kommunikation. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, das kann Politik nicht allein regeln, dazu brauchen wir einen anderen Blick, ein anderes Hinhören, ein anderes Miteinandergehen. Als Menschen, die diese Einschränkungen im Alltag nicht oder und nicht an vielen Stellen ertragen müssen, brauchen wir dazu die Unterstützung derer, die mit diesen Einschränkungen tagtäglich konfrontiert werden. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Achtung, die Würde und die Autonomie von Menschen mit Behinderungen wirklich zu respektieren und diesen Respekt vor der Unterschiedlichkeit und die gesellschaftliche Wertschätzung in unser Denken zu integrieren. Dieser Respekt aber bedarf eines respektvollen Verhaltens aller Akteurinnen und Akteure untereinander. Er kann sich nur auf den Grundlagen von Gleichheit und Gerechtigkeit entfalten, und dazu brauchen wir den Dialog. Eine Gelegenheit zum Dialog bietet unsere Einladung an das Außerparlamentarische Bündnis für Menschen mit Behinderungen in den Landtag, die ich schon zu Beginn meiner Rede erwähnte. Am kommenden Montag ist es wieder so weit und ich freue mich sehr auf dieses Treffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gibt uns endlich wieder die Gelegenheit zur Debatte im gesellschaftlichen Raum. Das ist auch unser Anspruch: Behinderungen sichtbar machen, über Zugänge zu den gesellschaftlichen Räumen debattieren, miteinander reden statt übereinander zu reden, respektvoll im sachlichen Dialog. Der Europatag am 9. Mai steht seit 1950 für Frieden und Einheit in Europa. In diesem Jahr wird er im Thüringer Landtag auch für das Motto „Tempo machen für Inklusion - barrierefrei zum Ziel!“ stehen. Lassen Sie uns als demokratische Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemeinsam für Fortschritte auf politischer und gesellschaftlicher Ebene streiten und so mithelfen, Menschen mit Behinderungen und ihren Forderungen nach einer Gesellschaft für alle eine Stimme zu geben. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)