André Blechschmidt

Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen bitte ich um Veränderung der Tagesordnung am Donnerstagvormittag. Nach den von Ihnen geschilderten Abläufen, erst der Tagesordnungspunkt 15 – Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs – und danach TOP 4 – Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes – möchten wir gern noch dazwischen die Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2, die Wahl eines Mitglieds für den Datenschutzbeirat und gleichzeitig auch die Zustimmung zum Antrag der Benennung der neuen Direktorin des Rechnungshofs einbauen. Die Begründung liegt darin, dass die Wahlen für den Untersuchungsausschuss eine technische Krux enthalten. Denn wenn der Vorsitzende gewählt werden muss oder kann, kann erst später der Stellvertreter benannt werden. Und wenn nämlich der Kollege durchfallen würde bei der Wahl des Vorsitzenden und gleichzeitig zurückgetreten ist als aktiver Stellvertreter, hätten wir wieder den Untersuchungsausschuss 7/2 nicht installiert. So könnten wir vormittags die entsprechenden Personen wählen und könnten dann nach dem Mittag die entsprechenden Stellvertreter wählen. Das ist also nur ein technischer Vorgang. Darum bitten wir. Danke.