Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass uns viele heute zuhören, was wir denn hier heute sagen. Die Absicht der Landesregierung, ganz Thüringen zum Hotspot zu erklären, ist wenig durchdacht und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Ich bringe es noch mal jedem in Erinnerung: Nicht die Freiheitsgewährung muss erklärt und begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Nicht die Landesregierung, sondern das Parlament macht das!) Dieser Satz ist nicht banal. (Beifall Gruppe der FDP) Er ist nicht dumm und auch kein Querdenkertum, es ist die tragende Säule unserer Verfassung. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb wird die FDP immer an der Seite derer stehen, die für Freiheit einstehen, gestern, heute und auch in Zukunft. Meine Damen und Herren, die Landesregierung setzt bei COVID-19 weiterhin auf die restriktiven Maßnahmen und will heute durch das Feststellen einer konkreten – noch mal: konkreten – Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage in ganz Thüringen eine wieder mal umfassende Rechtsgrundlage schaffen – erst mal für vier Wochen, für weitere vier Wochen, das weiß kein Mensch. Wir sprechen über restriktive Maßnahmen, die seit drei Jahren aus demselben Arsenal stammen und dazu geführt haben, dass wir tatsächlich Rekordinzidenzen haben, aber gleichzeitig die Impfquote ständig steigt, Medikamente im Markt sind, die die Folgen beseitigen können, und sich vor allen Dingen eins, nämlich der Charakter der Infektion stark verändert hat und die Gefahr, die von ihm ausgeht, eine ganz andere ist. Nochmals, damit es nicht falsch stehen bleibt: Wir leugnen nicht die Gefahr des Virus für eine Personengruppe, wir leugnen auch nicht die Zirkulation des Virus, nur mahnen wir an, den Umgang damit endlich zu verändern. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie über- nehmen dann aber auch die Verantwortung!) Noch mal: § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz erlaubt den Ländern, in einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft eine epidemische Ausbreitung zu benennen – konkret zu benennende Körperschaft. Das heißt, das Parlament muss das Vorliegen einer konkreten Gefahr feststellen und diese Gebietskörperschaft genau benennen und die konkrete Maßnahme. Ihre Gedanken sind ja, ganz Thüringen zu einem Hotspot zu entwickeln. Wenn wir aber feststellen, dass nur in einem Ort in Thüringen, nur in einem Kreis eben diese Lage – und jetzt schauen Sie mal nach Nordhausen und nach Gotha, Hospitalisierungsinzidenz unter 1 –, nicht der Fall ist, ist dieser Antrag eben nicht verfassungsgemäß. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das eigene Haus zu verklagen, also das ist doch …!) Und das ist unser gutes Recht, das hier zu sagen, zu benennen und, meine Damen und Herren, Herr Hey, auch zu sagen – und da, denke ich, die SPD ist doch eine demokratische Partei –, wenn Sie das fälschlicherweise gegen die Verfassung machen, dann steht es uns zu, zu klagen. Das ist unser Recht. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist weder perfide noch irgendwas anderes, sondern das ist unser Recht, nicht nur unseres als Gruppe, sondern auch das Recht von jedem Bürger in diesem Freistaat und auch von jeder Institution, die durch diese restriktiven Maßnahmen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. (Zwischenruf aus dem Hause: Keine Ah- nung!) (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch mal zurück zur Beleuchtung der Lage, wie sie heute ist: In den Höhepunkten der Situation bei der Infektion hatten wir bei deutlich niedrigeren Inzidenzen eine doppelte Belegung der ITS-Stationen im Herbst letzten Jahres und zum Höhepunkt der Delta-Variante war es sogar das Dreifache. Also von einer Überlastung des Gesundheitssystems kann man hier nicht sprechen. Insofern ist das tatsächlich vorgeschoben. Meine Damen und Herren, liebe Präsidentin, es wäre ganz gut, wenn noch ein bisschen Ruhe herrscht, dann kann ich meine Stimme etwas schonen, das müssen Sie sich einfach mal anhören. Das ist nun mal geltende Gesetzeslage und entspricht dem Charakter dieser Situation mit der Inzidenz. (Beifall Gruppe der FDP) Nochmals: Wir leugnen die Gefahren nicht und – das wird auch immer falsch gesagt – wir sagen auch nicht, die Pandemie ist vorbei. Wir sagen nur eines: Geht anders damit um. Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Virus uns weiter und weiter begleitet. Insofern ist es doch heute nicht mehr nachweisbar, die Maßnahmen weiter anzuwenden, die nicht dazu geführt haben, dass wir die Inzidenz herunterbekommen, nein, wir müssen da ansetzen, wo es tatsächlich wichtig ist. Und da ist eins wichtig: Quarantäneregeln, die sind völlig aus der Zeit geraten, werden auch der Situation in keinster Weise mehr gerecht. Nicht umsonst hat Herr Gassen gesagt: Ändert das ab. Es gibt jetzt auch einen Vorschlag, der beim RKI erarbeitet wird, die Quarantäne auf fünf Tage zu begrenzen. Nochmals – auch wer da nicht bis zum Ende lesen kann oder wer lesen kann, ist zumindest klar im Vorteil –: Nach fünf Tagen kann man sich freitesten. Aber wir müssen endlich zulassen, dass asymptomische Leute wieder frei am Leben teilnehmen können. Und nochmals: Wer sich schützen will, kann das machen. Jeder kann Maske tragen, jeder muss nicht in eine Gaststätte gehen, jeder muss nicht in ein Kino gehen. (Unruhe DIE LINKE) Meine Damen und Herren, deshalb – und ich bin Mario Voigt sehr dankbar, dass wir diesen Begriff „Vertrauen und Verantwortung“, den wir eingebracht haben, teilen –, jeder kann darauf vertrauen, dass die anderen auch Verantwortung tragen. Das ist unser Menschenbild und nicht das weitere Einsperren der halben Thüringer Bevölkerung, von der Bevölkerung in ganz Deutschland. Das Virus geht nicht weg. Aber unsere Einstellung sollte sich endlich ändern. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass die Bundesregierung, insbesondere froh, dass die freiheitlich demokratischen Kräfte sich doch auch etwas haben durchsetzen können und dass wir jetzt über eine Lage reden, die wieder mehr Freiheit, mehr Normalität ermöglicht.