Wolfgang Tiefensee

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream! Spannendes Thema, späte Stunde – schwierig, jetzt noch einmal den Bogen zu schlagen. Aber ich denke, das Thema ist so wichtig, dass wir uns noch ein paar Minuten Zeit nehmen sollten. Ich werde ganz besonders zu dem Teil 21 b, also zu dem Komplex sprechen, der sich nicht zuletzt auch im CDU-Antrag wiederfindet. Meine Damen und Herren, wir sind uns in der Analyse einig. Alles das, was sich an der Tankstelle abspielt, was wir von Unternehmerinnen und Unternehmern hören, was wir nicht nur über Deutschland, sondern über Europa hören, das ist sattsam bekannt und ist erschreckend genug. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wie soll das weitergehen? Viele Unternehmen, insbesondere die, die energieintensiv sind, sind in besonderer Weise betroffen und fragen sich, ob sie kurz- und mittelfristig eine Zukunft haben. Wir haben hier eine Menge über die Ursachen gehört. Eins ist festzuhalten: Viele der Ursachen sind marktgetrieben, aber einige der Ursachen können wir politisch beeinflussen. Wir haben verschiedene Ebenen, zunächst die des Bundeslandes, des Bundes späterhin und natürlich auch der Europäischen Union. Bürgerinnen und Bürger, die uns in der Debatte zuschauen, werden sich als Erstes fragen: Was wird es denn nun konkret aus Thüringen geben? Das Gleiche gilt für Unternehmerinnen und Unternehmer. Deshalb will ich beginnen mit dem, was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, und versuchen, eine erste Einschätzung von meiner Seite zu geben. Die CDU schlägt vor mit Blick auf die Unternehmen, dass wir drei Punkte in den Vordergrund stellen. Das Erste: Wir sollen eine Art Notfallfonds machen. Wir sollen energieintensive Unternehmen durch Kredite, durch Tilgungszuschüsse stützen, zum Zweiten, die Beratung der Unternehmen intensivieren und zum Dritten Referenzprojekte auf den Weg bringen. Alles eine gute Idee und ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU – oder vielleicht auch andere – das nach der Sitzung oder schon vor der Sitzung kommentiert haben bzw. kommentieren werden: Wir haben gefordert. Und das ist auch gut so. Ich möchte Sie bitten, dass Sie bei der Kommunikation den Stand zu diesen drei Punkten mitbedenken und gegebenenfalls auch kommunizieren. Herr Bühl, Sie haben völlig zu Recht nicht nur hier, sondern auch im Wirtschaftsausschuss von der Glasindustrie berichtet. Wir sind im intensiven Kontakt und wissen, was da los ist. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie – ich weiß nicht, HEINZ-GLAS oder Wiegand, ich bin mir nicht ganz sicher – von 100 Millionen Euro Energiekosten per anno früher, jetzt 250 Millionen … (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: 50 Millionen und 360!) Noch schlimmer! Wenn wir über ein Notfallprogramm reden, müssen wir uns erstens vor Augen führen, um welche Dimensionen es gehen müsste und ob das Land das stemmen kann, zumal die Frage der energieintensiven Unternehmen eine Frage ist, die sich bundesweit stellt. Es wird also sehr schwer sein zu begründen, dass wir entweder kleine Beträge, die eine Art Tropfen auf den heißen Stein sind, zur Verfügung stellen oder andererseits Unsummen lockermachen, um diese Unternehmen zu stützen. Das wird sehr schwer. Das ist eine bundesdeutsche Angelegenheit und bundesdeutsche Frage. Jetzt stellen Sie zu Recht die Frage: Können wir denn nicht über Kredite diese Talsohle ausgleichen und können wir über Tilgungszuschüsse agieren? Diese Frage legen wir uns nicht erst seit heute, seit es diesen Text gibt, vor, sondern wir haben intensiv geprüft. Wir haben ein Instrument in Thüringen, das hervorragend geeignet ist. Das ist der Konsolidierungsfonds, der für Unternehmen zur Verfügung steht, die genau in solchen Situationen sind. Sie wissen vielleicht, sie müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen, sie müssen zum Beispiel kapitalmarktfähig sein, sie müssen eine Perspektive haben in ihrer wirtschaftlichen Substanz und sie müssen den Eigenanteil aufbringen. Wenn wir uns jetzt den Konsolidierungsfonds ansehen, den wir gern nutzen können, dann stehen da momentan 16,6 Millionen Euro zur Verfügung. Ich könnte Kredite ausreichen: Durchschnittszins 4,75, zehn Jahre Laufzeit, zwei oder drei Jahre tilgungsfrei. Die Zinsen sind übrigens abhängig von der Bonität der Unternehmen. Das könnte ich machen. Aber stellen Sie sich vor, was wir für eine immense Summe aufwenden müssten, um diesen Fonds auszustatten, damit er entsprechend wirkt. Ich will das gern tun, ich möchte Sie nur herzlich bitten: Wenn Sie diese Forderung an die Landesregierung oder an mich stellen – als der, der nicht zuletzt der Verwaltungsratschef der Thüringer Aufbaubank ist und sehr dicht an Unternehmen ist und ihnen helfen möchte –, dann kommunizieren Sie bitte auch: Die Landesregierung braucht entsprechende finanzielle Mittel, um das stemmen zu können, ansonsten ist es nicht möglich. Wie gesagt, das Instrumentarium ist sofort da, es ist geprüft, es ist anwendbar, aber wir brauchen die entsprechenden Summen. Ich vermute, in der gegenwärtigen Haushaltslage – auch bei den Kürzungen, die auferlegt sind, das ist ein ceterum censeo – wird das eher schwierig sein. Beratungen haben wir mit der ThEGA zusammen, mit Herrn Prof. Sell, vorangetrieben. Das weiß mein Kollege Möller, der dazu indirekt auch schon etwas gesagt hat. Wir werden das intensivieren, das ist selbstverständlich. Und das, was die Referenzprojekte angeht: Gute Idee, sollten wir fortführen. Kurzfristig kann das Land weder bei Bürgerinnen und Bürgern noch bei Unternehmen wirklich wirksam eingreifen, insbesondere bei den Unternehmen, die unglaublich große Summen brauchen, damit es sich überhaupt im Budget bemerkbar macht. Lassen Sie uns also in der Folge, nachdem der Antrag hoffentlich heute verabschiedet ist, darüber diskutieren, inwieweit wir da vorankommen. Wesentlich erfolgreicher ist das, was Sie in Richtung Bund sagen bzw. was auch das Kreditprogramm in Richtung Bund anbetrifft. Ich bin im intensiven Austausch mit dem BMWK, also mit Minister Habeck, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner. Wir haben eine Sonderwirtschaftsministerkonferenz gehabt, übrigens schon am 28. Februar, das liegt also knapp drei Wochen zurück. Wir kümmern uns intensiv darum, zum Beispiel mit Verbundnetz Gas zu diskutieren, mit den Unternehmen. Ich rede mit Banken über die Frage, was wir tun können, um auf Bundesebene etwas zu bewegen. Staatssekretär Möller und andere haben das schon angesprochen, was für die Bürgerinnen und Bürger gilt. EEG-Umlage: 1. Juli auch für die Unternehmen interessant, Heizkostenzuschuss gerade dieser Tage noch mal verdoppelt. Sie wissen, dass es zielgenaue Stützungen für Wohngeldempfänger geben wird und, und, und. Das ist das, was als Signal nach außen geht. Und wenn ich vorhin gehört habe, hier ist ja gar nichts gesagt worden: Doch, wir können den Bürgerinnen und Bürgern sagen, es wird dort eine Entlastung geben. Ich bin mir mit meiner Finanzministerin nicht ganz einig, ich würde behaupten, wir sollten nach wie vor auch über eine Mehrwertsteuersenkung nachdenken – wohl wissend, dass auch der Freistaat Punkte an der Mehrwertsteuer hat. (Beifall CDU) Aber es darf ja auch durchaus mal unterschiedliche Meinungen in dieser Beziehung geben. Ich finde auch den Vorschlag eines Klima- und Energiegelds sehr gut, der insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen kommt; finde ich sehr gut, sollten wir weiter diskutieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen diskutieren – Bund, Land und Länder – und das ist bereits geschehen. Ich habe unlängst wieder einen Brief an Minister Habeck geschrieben, dass wir zunächst einmal die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Das würde bedeuten, von jetzt 2,05 Euro kämen wir für die Industrie auf 0,05 Euro pro Kilowattstunde. Das wäre ein sehr sinnvoller und sofort einzuführender Schritt neben dem, was ich bereits gesagt habe. Wir müssen uns um das European-Trading-System, über ETS, kümmern und das ist in der Bundesregierung auf dem Schirm, dass wir weitere Branchen dort einbeziehen. Die Glasindustrie ist dort auf der Tagesordnung, auf dem Zettel und ich rechne damit, dass das zügig umgesetzt wird. Es gibt die Carbon Contracts for Difference, also ein System, wie man kleine Unternehmen sowohl bei Investitionen als auch bei Betriebskosten unterstützen kann. Hier gilt es, das umzusetzen. Ich weiß, dass Minister Habeck jetzt schon dabei ist, die entsprechenden Umsetzungsverfahren zu konzipieren und auf den Weg zu bringen. Alles das diskutieren wir nicht nur mit den Wirtschaftsministern, sondern auch direkt. Ich meine, dass wir da auf sehr, sehr gutem Wege sind, und ich hoffe, dass wir möglichst schnell konkrete Lösungen vom Bund sehen, die natürlich auch in Europa abgesichert sein müssen. Jetzt hat sich die Diskussion auch um die ganz großen Energiethemen gedreht, mittel- und langfristig. Es ist jetzt hier nicht der Ort, das lang und breit auszuführen. Aber mir sträuben sich schon die wenigen verbliebenen Haare, wenn ich die Visionslosigkeit höre, die für die nächsten 20, 30, 40 Jahre das festschreiben will, was wir als Status quo haben, es mit Klauen und Zähnen verteidigt: Wir brauchen unbedingt die Atomenergie, wir brauchen unbedingt die Kohle, wir kommen nicht klar mit Dunkelflauten. Das, meine Damen und Herren von der AfD, das ist finsterstes 20. Jahrhundert. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann auf all die Fragen, die Sie mehr oder minder provokant oder süffisant stellen, Antworten geben, zum Beispiel die Frage, wie man bei Dunkelflaute in Thüringen zu agieren gedenkt. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Unbedingt!) Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass es neben Photovoltaik, neben Solarthermie, neben Wärmepumpen, neben Biogas und vielem anderen darauf ankommt, dass wir zum Beispiel die Speichertechnologien voranbringen? Es gibt unterschiedlichste Technologien. Diese Technologien werden unter anderem in Thüringen erforscht, aber auch anderswo. Wir sind nicht der kleine Staat, der hier alles erfinden muss. Ist Ihnen bekannt, dass bei den Autos mittlerweile die Generation der Festkörperzellbatterien im Kommen ist? Wenn Sie sich hierhinstellen – wer auch immer, Herr Möller – und sagen, Lithium ist auch endlich, dann haben Sie nicht begriffen, dass wir sowohl die Festkörperzelltechnologie vorantreiben als auch in Thüringen an zwei weiteren Technologien arbeiten. Ich möchte Sie jetzt nicht dahin einladen, das steht mir nicht zu, ich weiß nicht, ob es für Sie interessant ist. Sind Sie mal in Jena gewesen, im CEEC? Haben Sie sich mal mit Redox-Flow-Batterien beschäftigt, die auch auf Kunststoffbasis ohne seltene Erden, ohne gefährliche Stoffe arbeiten? (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Wann ist das alles da?) Das CEEC ist kurz vor der Markteinführung. Wir reden über die Langfrist, über die Mittel- und Langfrist. (Unruhe im Hause)