Thomas Gottweiss

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer im Netz! Staatssekretär Möller hat in seinem Sofortbericht einen Satz gesagt, der mir sehr gut gefallen hat, und zwar hat er gesagt: Eine tragfähige Energieinfrastruktur ist auch eine Frage von Sicherheit und Freiheit. – Und das, lieber Herr Staatssekretär, ist ein richtiger Satz. Sie haben sicher den Fokus darauf gelegt, dass die Frage von Sicherheit und Freiheit jetzt eine besondere Rolle spielt, insbesondere durch die Verwerfungen, die auch der Ukraine-Krieg mit sich bringt. Aber das, was eigentlich der relevante Punkt ist, ist der Begriff tragfähig, eine tragfähige Energieinfrastruktur. Und das, was Sie hier vorgetragen haben, hat relativ wenig damit zu tun gehabt. Der Fokus liegt wie immer und oft bei den Grünen auf dem Ausbau der Energieerzeugungskapazitäten. Es geht um die Frage: Wie können wir mehr Windkraft realisieren, wie können wir mehr Photovoltaik realisieren? Das kann man alles machen. Es ist auch eine Frage, die relativ zügig zu realisieren ist, weil wir natürlich die Technologien mittlerweile in Deutschland haben, die gut funktionieren, aber die dahinterliegende Energieinfrastruktur, das ist doch das, was fehlt. Das ist doch die eigentliche Aufgabe, die vor uns liegt. Beginnen wir mal mit dem Punkt „Gas“: Wir haben jetzt ein großes Problem, weil wir uns unabhängig von Russland machen wollen, von den russischen Gaslieferungen. Da haben wir natürlich im Bereich der Stromerzeugung nicht so das große Problem. Es sind ungefähr 45 Terawattstunden, die innerhalb Deutschlands an russischem Gas verstromt werden. Das ist eine Größenordnung, die kann man relativ zügig ersetzen. Schwieriger wird es natürlich im Wärmebereich. Im Wärmebereich, sowohl was die Haushalte anbelangt als auch die Industrie, die die Wärme einfach für Industrieprozesse braucht, sind es 300 Terawattstunden. Und 300 Terawattstunden sind eine echte Größenordnung, und da brauchen wir Lösungen. Gas ist deswegen auch problematisch aus dem System rauszunehmen, weil Gaskraftwerke natürlich eigentlich hervorragend funktionieren in der Ergänzung zu Erneuerbaren, nämlich genau, um die Residuallast abzusichern, also die Senken, die entstehen können, weil eben gerade kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint, entsprechend auszugleichen und im Umkehrschluss auch die Stromspitzen aufzunehmen, um entsprechend Gas herzustellen. Das heißt, wir brauchen Power-to-X-Anlagen. Wir brauchen ein Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft. Da stellt sich doch die Frage: Wo ist das in Thüringen? Wo haben wir denn eine Power-to-X-Anlage? (Beifall CDU) Wo haben wir denn die Elektrolyseure, die Wasserstoff herstellen? Wo haben wir denn die Transportinfrastruktur, die den Wasserstoff transportiert, gern auch importiert? Wo haben wir die Abnahmestrukturen? Das sind doch die Fragen, die wir klären müssen. Das Gleiche betrifft auch das Biogas. Auch das Biogas ist hervorragend geeignet als Residuallastkraftwerk. Aber man muss sagen: Wo haben wir denn die Biokraftanlagen? Wir haben die Biokraftanlagen im ländlichen Raum bei den Agrarbetrieben. Da ist es eben so, dass der Agrarbetrieb die Anlagen nicht gebaut hat, dass er sie nur punktuell laufen lässt, sondern das Konzept ist, dass die die Grundlast liefern, dass sie die ganze Zeit durchlaufen. (Beifall CDU) Und wenn Sie die Studie von Prof. Wesselak gelesen haben, dann werden Sie mitbekommen haben, dass er den Vorschlag macht, dass wir die Biogasanlagen gerade nutzen, um das Gas einzuspeisen. Das ist erst mal in der Theorie eine ganz hervorragende Idee, weil man natürlich, wenn man das Biogas einspeist ins Gasnetz, das Gas an anderer Stelle verbrauchen kann, um zum Beispiel Wärme für Industrieprozesse herzustellen, und kann dann gleichzeitig den Strom herrichten und hat eine deutlich bessere Sektorenkopplung. Aber auch da ist wieder die Frage: Wo sind denn die Biogasanlagen? Im ländlichen Raum. (Beifall CDU) Und auch wenn mancher Städter sich das nicht vorstellen kann, es ist nicht so, dass jedes Dorf an das Gasnetz angeschlossen ist. Das heißt, wie bekommen wir denn das Biogas in das Gasnetz eingespeist? Das sind doch die Fragen, die geklärt werden müssen. Sektorenkopplung: Wo haben wir denn die konkreten Projekte in Thüringen zur Sektorenkopplung? Auch da ist eine Möglichkeit – weil Herr Höcke danach fragt, wie kann man die ganze Sache lösen –, einfach Hochtemperaturspeicher zu nutzen. Das geht sogar in alten Kohlekraftwerken. Da kann man über Hochtemperaturspeicher den Strom von vier Stunden nutzen, um dann 20 Stunden lang Strom zu produzieren, denn das Prinzip eines Kohlekraftwerks ist nach wie vor relativ einfach: Man macht Wasser heiß, was eine Turbine antreibt. Und wenn ich ein Speichermedium entsprechend erhitze, dann kann auch dieses Speichermedium den Strom liefern. Aber auch da ist die Frage: Wo haben wir das konkrete Projekt in Thüringen? (Beifall CDU) Ich sage das mit den 300 Terawattstunden Gas nicht ohne Grund. Die Wärmewende ist genau der Bereich, der bisher verschlafen wurde, und zwar sowohl in der Industrie als auch für die Haushalte. Was sollen denn die Haushalte machen? Und da ist zum Beispiel auch eine Frage: Wie kann man den Haushalten bei der Investition unter die Arme greifen? Wir machen immer wieder den Vorschlag, dass wir im Bereich Geothermie eine entsprechende Förderung machen, weil natürlich gerade bei der Frage Geothermie, Bohrungen vorzunehmen oder im Gelände Kollektoren einzubringen, das Investitionen sind, die relativ hohe Investitionen verlangen. Wir haben nun mal in Thüringen eine Einkommens- und Vermögensstruktur, die es den Haushalten nicht ermöglicht, das ohne Weiteres zu machen. Das heißt, auch dort brauchen wir konkrete Lösungen. (Beifall CDU) Dann kommen wir zu der ganzen Frage der Photovoltaik. Der Staatssekretär hat gesagt, die Dachund Freiflächen liefern große Potenziale, ohne das zu untermauern. Ich glaube auch, dass das so ist. Wir haben auch in dem Antrag, den Rot-Rot-Grün gemacht hat, die Frage eines Prüfauftrags, an welchen Stellen man tatsächlich eine Verpflichtung eingehen kann, Photovoltaikanlagen auf bestimmten Gebäuden zu installieren. Aber dieser Prüfauftrag umfasst auch die praktische Möglichkeit. Da ist die Frage, dass es Einzelne gibt, die eine Photovoltaikanlage bauen wollen, die das gar nicht genehmigt kriegen, weil das Ortsnetz nämlich den Strom gar nicht aufnehmen kann. (Beifall Abg. Kniese, fraktionslos) Da hat Kollege König sehr richtig eine Kleine Anfrage zu der Qualität des Stromnetzes in der TEN gestellt, weil nämlich das das relevante Stromnetz ist für diejenigen, die nicht zu den Stadtwerken gehören. Und da hieß die Antwort sehr schön: anforderungsgerecht. Das wage ich mal stark zu bezweifeln. Wenn wir nämlich eine verpflichtende Regelung schaffen, Photovoltaikanlagen im größeren Umfang tatsächlich auf die Dächer zu bringen, dann sind die Stromnetze – die Ortsnetze – eben nicht mehr anforderungsgerecht, weil sie den Strom überhaupt nicht aufnehmen können. (Beifall CDU) Das Gleiche gilt natürlich für die Ladeinfrastruktur, die wir im Zuge der Elektromobilität brauchen. Wir haben das Problem der fehlenden Lösungen im Windkraftbereich bei der Frage des Repowerings, das haben wir immer wieder angesprochen. Wir haben fehlende Lösungen bei der Frage der Speicher. Wir haben natürlich ein Pumpspeicherkraftwerk in Goldisthal – ja –, aber wie funktioniert denn das? Das funktioniert doch nach wie vor so, dass da, wenn der Strom sozusagen günstig ist, in der Nacht hochgepumpt wird und am Tag wieder runter. Das hat doch mit einem residualen Lastkraftwerk nichts zu tun und daraufhin müssen wir doch das Ganze umdenken. Da Sie sagen, es gibt Rückenwind von der Bundesebene: Dann setzen Sie sich doch bei der Bundesebene mal dafür ein, dass das Ganze auch wirtschaftlich funktioniert, wenn man es im Sinne des Energiesystems betreibt. (Beifall CDU) Damit zusammenhängend steht nämlich auch die Frage der Netzentgelte: Es sind nämlich die Thüringer Bürger, die die erhöhten Netzentgelte bezahlen, die aufgrund der Pumpspeicherkraftwerke entstehen, (Beifall CDU) obwohl die ganze Republik davon profitiert. Wir haben die Frage: Was ist denn nun mit Gasturbinen oder flexiblen Gaskraftwerken, wo haben wir die denn in Thüringen und wie können wir die Kapazitäten schaffen, dort ein grünes Gas oder eben Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien stammt, einzusetzen? Das ist doch die Frage. Und die Frage ist: Wie können wir das denn konkret planen, damit auch unsere Industriestandorte sauber funktionieren können, gerade die energieintensiven Unternehmen, die eben dauerhaft Energie brauchen und das eben sicher und ohne Schwankungsbreiten? Das sind doch die Fragen, die gelöst werden müssen. Deswegen sind wir als CDU-Fraktion für tatsächliche Lösungen für eine tragfähige Energieinfrastruktur. Sie haben gesagt, Herr Staatssekretär Möller: Wann, wenn nicht jetzt? Da stelle ich mir natürlich die Frage: Ja, verdammt noch mal, wann, wenn nicht jetzt, wollen wir denn diese Lösungen bringen? (Beifall CDU) Wir sehen doch jetzt schon die Strecke, die vor uns liegt, dass wir bis 2030 entsprechende Lösungen brauchen. Wir wissen doch genau, wie lang die Prozesse brauchen in Deutschland, diese Infrastruktur herzustellen. Das ist natürlich auch gerade wichtig, weil wir doch sehen, wo der Diskurs langläuft. Wir haben es doch heute wieder von der AfD gehört, dass da Ängste geschürt werden, dass gesagt wird, das Energiesystem ist nicht sicher und außerdem wird es teurer und es liegt alles an der Transformation. Da wäre es natürlich notwendig, dass wir sagen: Guckt mal hier nach Thüringen, da haben wir ein entsprechendes Gewerbegebiet mit energieintensiven Unternehmen, dort wird ein Elektrolyseur betrieben, dort wird Wasserstoff hergestellt, da gibt es eine entsprechende Power-to-XAnlage und das Ganze ist so konzipiert, dass das 24 Stunden durchfunktioniert und auch noch wirtschaftlich ist. (Beifall CDU) Ich kann nur darum bitten, dass wir alle tatsächlich den Fokus darauf legen, die Lösungen jetzt zu realisieren. Ich glaube, die beiden Anträge, die hier vorliegen, sind schon mal ein guter Anfang. Ich werbe explizit dafür, dass es eine Zustimmung für beide Anträge gibt, für den von der CDU und für den von den Koalitionsfraktionen der Minderheitsregierung. Wir würden beim Antrag der AfD Ablehnung signalisieren. An der Stelle möchte ich auch noch mal kurz Staatssekretär Möller danken. Die Länge mancher Beiträge ist vorhin schon ein bisschen rübergekommen, ich glaube, ich war daran auch nicht ganz unschuldig im zuständigen Fachausschuss. Wir haben uns da sehr intensiv fachlich auseinandergesetzt, weil wir auch manchmal unterschiedliche Perspektiven hatten. Aber ich kann sagen, dass es tatsächlich aus meiner Sicht immer fachlich und menschlich sehr erfrischend war, die Diskussion mit Ihnen zu führen. Insofern wünsche ich Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute und hoffe auf Zustimmung für die beiden Anträge. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)