Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, Zuhörer, Autofahrer, Eigenheimbesitzer, Mieter etc. pp., viele Betroffene der heutigen Situation – auch die, jawohl –, eine interessante Debatte, die wir hier führen, Freitagnachmittag kurz vor Ende dieser Woche Plenartage, über die Energiewende, über die Auswirkungen des Krieges auf die Preise, Inflation, Energiepreise, die schon seit langer Zeit in Höhen geklettert sind, die im europäischen und Weltvergleich Spitze waren. Das beklagen wir schon seit langer Zeit und da müssen wir uns sehr genau anschauen, wo denn diese Entwicklung herkommt. Meine hochgeschätzten Kollegen und Kolleginnen der CDU, das ist ja auch der Ära Merkel und den Regierungen, die in Berlin die Verantwortung getragen haben, geschuldet. Das ist auch den Grünen geschuldet, die immer mit im Boot saßen. Das hat ja mal damit angefangen: Erneuerbare Energien kosten eine Kugel Eis. (Zwischenruf aus dem Hause) Wir haben auch nicht alles richtiggemacht, aber das soll ja nicht heißen, dass man, wenn man etwas falsch gemacht hat, diesen Fehler fortsetzt. Dabei geht es mir erst mal um die Preisentwicklung. Wir haben tatsächlich durch die Gestaltung der Energiewende auch Preisschübe ausgelöst. Wir haben Energie verteuert mit den Steuern, die wir jetzt alle beklagen, dass sie drauf sind, die wir kurzfristig abschaffen wollen, wo wir auch dafür Sorge getragen haben, dass die europäisch verankert sind, und dann geht das eben nicht mehr so leicht. Deshalb will ich mich auf wenige Punkte fokussieren. Erstens: Dieses einseitige Betonen von Energiewende auf erneuerbare Energie führt dann in die Irre, solange wir keine ausreichenden Speichermöglichkeiten haben, und die haben wir noch nicht. Deshalb brauchen wir eben einen Energiemix, der sehr ausgewogen zwischen erneuerbaren und tatsächlich nicht ständig zur Verfügung stehenden Energieformen ist, grundlastfähige Energie, die wir außer den Erneuerbaren beziehen können, aber auch andere Energieformen, die grundlastfähige Energie herstellen. Da kam zwischendurch mal die Frage, woher wir denn den Strom beziehen, wenn es eine dunkle, windstille Nacht ist. Ja, aus dem europäischen Netz. Da fragen wir dann nicht genau, wo es herkommt. Da sollten wir möglichst ehrlich sein: Wenn da andere Quellen zur Verfügung stehen, warum sollen wir uns die in Deutschland nicht zunutze machen? Ein Grund für die Gaspreisentwicklung sind auch die leergelaufenen Gastanks der letzten Monate. Das hat ja nicht vor drei Wochen angefangen. Das hat wiederum damit zu tun, dass wir im Jahre 2021 weniger Energie aus Sonne und Wind gewinnen konnten. Also bei der Energiewende sollten wir uns vielleicht nicht gerade die Debatte heute zur Seite nehmen. Herr Möller, da weiß ich auch, dass Sie daran sehr seriös arbeiten. Auch von mir aus noch mal herzlichen Dank für Ihre Arbeit für den Freistaat Thüringen. Das ist alles ein bisschen komplexer als Freitagnachmittag in einer Stunde mal abgehandelt. Jetzt aber zu dem eigentlichen Anlass der Debatte heute, nämlich der kaum nachvollziehbaren Entwicklung der letzten Wochen und Tage an den Energiemärkten und den Folgen für viele Teile der Bevölkerung. Einmal das Tanken: Klar, das ist immer ein großes Ärgernis. Wie wollen wir kurzfristig darauf reagieren? Es ist ja so, dass die Preise an den Tankstellen schon wieder deutlich fallen. Also der Diesel ist jetzt von 2,40 Euro wieder fast auf 2,10 Euro. Da ist immer noch eine große Übertreibung drin. Das ist auch tatsächlich mal kartellrechtlich zu beleuchten, wie wir seit Jahren schauen, warum wir in Deutschland diese Bewegungen im Benzinmarkt haben. Hier sollte man tatsächlich auch mal sehen, was sich Konzerne da rausnehmen, wobei das auch mit Übertreibungen an den Börsen zu tun hat. Die Entwicklung bei den Börsenpreisen war auch ein in Panik versetzter Anlegermarkt und nicht nur die Konzerne in Deutschland, die übrigens ihre Gewinne dann auch wieder in Deutschland versteuern. Also da kommt dann auch wieder Geld zurück. Der Tankrabatt, den Christian Lindner vorgeschlagen hat – übrigens Frankreich macht das auch, das kann so völlig falsch nicht sein –, ist eben etwas, was schnell wirkt. Da geht es nicht darum, Tankquittungen irgendwo einzureichen. Es ging um einen direkten Abzug beim Tankvorgang und eine Verrechnung des Tankstellenpächters mit den Abgaben an den Staat. Auch das ist alles noch etwas kompliziert, aber eine Möglichkeit, die schnell helfen kann. Deshalb hat Christian Lindner das vorgeschlagen – zu Recht – und es findet großen Anklang in Umfragen, die gemacht worden sind, bis zu 70 Prozent bevorzugen es – YouGov, kann man nachlesen, ich gebe gern den Link rum, das ist ja alles kein Problem. Jetzt mal zu einem anderen Problem, was wirklich kaum lösbar ist, und zwar ist das die große Zahl an Mieterinnen und Mietern, die in meinen Augen der Mittelschicht angehören. Wir reden über Heizgeld, wir reden über viele Hilfen, die den Leuten zukommen sollen, die Sozialleistungen beziehen, denen müssen wir auch helfen. Aber wer hilft denn den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Mittelschicht täglich ihre Arbeit verrichten, eine unheimlich große Leistung vollbringen und das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft sind? Nach allem, was ich bisher hier gehört habe, bleiben die auf den Kosten dieser Entwicklung auf dem Energiemarkt sitzen – sei es beim Heizen zu Hause, sei es bis jetzt beim Tanken und sei es bei der im Hintergrund laufenden Inflation. Darüber sollten wir uns mal Gedanken machen und tatsächlich moderat an den richtigen Stellen Steuern und Abgaben senken, damit diese Preisentwicklung gedämpft wird. Aber die CDU nicht einfach mal pauschal für 2022 bis 2023 – wir müssen ja auch sehen – und das hat keiner hier im Hohen Hause mehr im Blick –: Mit den ganzen Abgaben werden Einnahmen der Haushalte entwickelt, bundesweit wie landesweit. Und wenn wir so radikal, wie Sie alle gern wollen, wie das natürlich in den Sonntagsreden gut ankommt, die Steuern auf alle Energieträger senken, dann werden wir Riesenlöcher in den Haushalten haben und die Folgen sollten wir dann mal bis zu Ende denken. Darauf hat hier keiner eine Antwort. Dann zu Recht Industrie: All die Thesen, die wir hier aufstellen, Dächer mit Solar bepflastern, die Landwirtschaftsflächen zurückzubauen zugunsten von Solar, das kann man ja alles diskutieren. Aber wenn Sie mit der Glasindustrie und mit anderen Industrien/Betreibern in die Diskussion gehen, die wirklich sehr energieintensiv sind, die sagen, das wird alles nicht helfen. Dann bleibt es düster um unsere Industrie. Wir müssen diese Industriezweige mit grundlastfähiger, immer verfügbarer hoher Energieleistung versorgen, weil sie auch dazu beitragen, dass wir in Zukunft Wohlstand, Wachstum in diesem Land erzeugen. Und die Wohlstandsabgaben brauchen wir, um viele hehre Ziele nicht nur heute, sondern auch in Zukunft zu finanzieren. Da sind die Vorschläge, die ich hier und heute gehört habe, samt und sonders untauglich. Wir werden die Anträge 21 a ablehnen, bei 21 b werden wir uns enthalten und zu 21 c, liebe AfD, sagen wir einfach Nein. Danke schön. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war mal eine gute Antwort!)