Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren, zu der schon relativ fortgeschrittenen Stunde diskutieren wir über ein sehr wesentliches Thema für viele Thüringer in diesen Tagen. Wir haben jetzt eine sehr globale Perspektive in den letzten Reden gehört, was man bis wann umsetzen will, was natürlich für viele auch ein bisschen aus der Zeit gegriffen gilt, wenn man jeden Tag an die Tankstelle fährt und den Preis dort sieht. (Beifall CDU) Deswegen hat unser Antrag sehr viele Punkte, die kurzfristig, und zwar dringend kurzfristig anzugehen sind, um den Thüringerinnen und Thüringern zu helfen, ihren täglichen Weg zur Arbeit meistern zu können. Wenn man heute draußen an die Tankstelle, hier an die TOTAL vor unserem Landtag, schaut und dort 2,25 Euro für den Liter Diesel sieht, dann sieht man – 2020 waren es noch 1,12 Euro und im Dezember 2020 1,50 Euro –, was sich für eine Preissteigerung ergeben hat und dass das für viele ein echtes Problem darstellt. (Beifall CDU) Wenn man es mal ganz praktisch macht und von einer typischen Thüringer Familie bei mir im Wahlkreis am Rennsteig ausgeht, wo jeder zur Arbeit fahren muss, zwei Autos in der Familie, der eine fährt – das ist ein Beispiel, was ich selbst im Bekanntenkreis habe – nach Suhl, die Frau fährt nach Erfurt zur Arbeit, zwei Autos pro Monat, sind das jetzt schon 500 Euro Mehrkosten an Sprit. Das muss man mit Kindern, mit Familie erst mal stemmen. Das kann so nicht weitergehen. (Beifall CDU) Ein Umsteigen auf Bahn und ÖPNV ist dort auch illusorisch. Allein der Weg nach Erfurt vom Rennsteig mit Bus und Bahn würde Stunden brauchen hin und zurück. Zurück würde man wahrscheinlich gar nicht kommen. Man braucht also zwangsläufig das Auto. Deswegen braucht man auch zwangsläufig hier eine Erstattung, eine Hilfe. Busbetriebe haben jetzt schon angekündigt – ich bin selbst bei uns im ÖPNV-Beirat des Landkreises –, 600.000 Euro Mehrkosten in diesem Jahr sind für die Bus-Tickets prognostiziert. Da weiß man allein, was das ausmachen würde, wenn man das auf den Bus-Preis, auf den Ticketpreis umlegen würde, dann würde ÖPNV noch unattraktiver, als er zum Teil schon ist. Auch das kann nicht in unserem Interesse sein, auch deswegen brauchen wir hier eine dringende Abhilfe. (Beifall CDU) Und wenn jetzt auf Bundesebene diskutiert wird und Christian Lindner seinen Vorschlag bringt, dass man Tankquittungen einreichen solle, um dann dort Erstattungen zu machen, dann kann ich nur sagen, was ist das denn für ein Bürokratiemonster für eine Partei, die über Jahre gesagt hat, sie will Bürokratie abbauen. Das kann man echt nicht nachvollziehen. (Beifall CDU, AfD) Es braucht einfache, es braucht schnelle Lösungen. Und dass es diese schnelle Lösung geben kann, sieht man, wenn man um uns drum herumschaut, wenn man nach Irland schaut, wenn man nach Polen schaut, wenn man nach Ungarn oder Frankreich schaut. Überall funktioniert es und in Berlin redet man sich damit raus, dass es eben nicht funktionieren würde aus EU-Gründen oder was auch immer, aber andere machen es scheinbar. (Unruhe Gruppe der FDP) Deswegen sollte man hier dringend handeln. Deswegen finde ich es gut, dass sich der Landtag heute, wenn die Mehrheit dafür stehen sollte, dazu bekennt, dass es hier Senkungen braucht, dass es kurzfristige Senkungen braucht, damit eben diesen Thüringerinnen und Thüringern, die ich genannt habe, auch geholfen wird, damit der Arbeitsweg gesichert ist, damit man nicht darüber nachdenken muss, ob man seinen Job kündigt, um irgendwas anderes zu machen, weil man eben sonst nicht mehr wirtschaftlich über die Runden kommt. (Beifall CDU) Das ist der eine Teil unseres Antrags. Der andere Teil unseres Antrags befasst sich mit der Industrie in Thüringen. Wir haben allein 9.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt mit der Glasindustrie zusammenhängen. Herr Minister Tiefensee stand auch schon im Gespräch mit der Glasindustrie. Bis jetzt ist noch keine konkrete Hilfe in Sicht. Ich hoffe, die kommt dringend, und das wollen wir heute auch mit dem Antrag, den wir hier auf dem Tisch liegen haben, befördern. Denn allein die Glasindustrie, die wir hier am Rennsteig haben, hat einen Strombedarf von 400.000 Einwohnern und hat einen Erdgasbedarf von 85.000 Einfamilienhäusern. Ein Wirtschaftsumbau, der ja geplant ist, ist kurzfristig gar nicht machbar. Alles, was wir hier heute gehört haben, was schon wichtig ist und was man auch angehen muss, weil wir unabhängig werden müssen von fossilen Energieträgern, (Beifall SPD) ist eben nicht kurzfristig machbar, sondern muss langfristig angegangen werden. Das Ziel ist so 2045. Das heißt, wenn wir jetzt nichts tun, dann wird es diese Glasindustrie 2045 in Thüringen gar nicht mehr geben. (Beifall CDU) Der Erdgaspreis war im ersten Halbjahr 2021 noch bei 21,07 Euro pro Megawattstunde, ist jetzt bei 163,04 Euro. Das zeigt alleine schon, was das für Mehrkosten für diesen Energieträger für diesen Bereich sind. 50 Millionen Euro hatte man in normalen Zeiten, jetzt ist man bei 260 Millionen Euro Prognose für die Energiekosten. Das werden diese Unternehmen, wenn wir nicht helfen, nicht lange durchhalten. Da müssen wir etwas tun, denn es kann uns ja nicht daran gelegen sein, dass man diese Industriezweige – viele in Thüringen, die energieintensiv sind – über die Coronazeit gebracht hat und man jetzt innerhalb von wenigen Wochen diese Unternehmen im Zweifel pleitegehen lässt. Wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen: Ist das Unternehmen einmal pleite, kann man ihm mit Wirtschaftshilfen auch nicht mehr helfen. Deswegen braucht es dringend Wirtschaftshilfen, deswegen braucht es ein Notprogramm, was wir heute auch hier einfordern, womit wir auch das Wirtschaftsministerium beauftragen, hier zu prüfen und zu entwickeln, dass es im Zweifel Kredite geben kann, Kredite mit einem Teil Tilgungszuschuss des Staates, damit wir diesen Unternehmen helfen, solange vom Bund eben nichts kommt. Bis jetzt gibt es vom Bund noch nichts Konkretes, man hat nur Ankündigungen gehört. Und wenn das genauso lange dauert wie scheinbar jetzt beim Tankzuschuss, dann wird es für viele Unternehmen vielleicht schon zu spät sein. (Beifall CDU) Das lässt natürlich trotzdem nicht außen vor, dass wir auch einen kritischen Blick auf die Energieunternehmen werfen müssen, auf die Rohölförderer und Ähnliches, die jetzt scheinbar Zusatzgewinne mitnehmen. Denn wenn man sieht, dass die Rohölpreise inzwischen wieder gesunken sind, aber an den Zapfsäulen bisher nicht so viel ankommt, dann ist es richtig, dass man eben auch eine Kartellprüfung macht, dass man diesen Unternehmen richtig auf die Finger schaut, und das hat mein Kollege Henkel auch schon in der Aktuellen Stunde gesagt, die wir am Mittwoch hatten, dass uns das auch ein wichtiges Anliegen ist. Aber das hilft natürlich so kurzfristig nicht. Wir brauchen schnelle Lösungen. (Beifall CDU) Und das haben wir in diesem Antrag heute stehen: Wir wollen zum einen die Umsatzsteuer senken. Wir wollen bei der EU für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Energie drängen. Wir wollen die Energiesteuer auf ein harmonisiertes Maß in Europa bringen und auch die Pendlerpauschale muss angeschaut werden. Sie muss bürgerfreundlich für die Zukunft weiterentwickelt werden. Wir wünschen uns, dass sie schon ab dem ersten Kilometer gezahlt wird. (Beifall CDU) Die Glasindustrie muss dringend auf die Liste der Branchen aufgenommen werden, die Anspruch auf eine Strompreiskompensation haben, und wir wollen auch, dass die Stromsteuer europaweit auf ein angeglichenes Maß kommt und dass wir einen europaweiten Industriestrompreis einführen. Das ist wichtig, damit eben unsere energieintensive Industrie in Europa wettbewerbsfähig ist. (Beifall CDU) Denn was bringt es uns, wenn die energieintensive Glasindustrie zum Beispiel in Frankreich mit Deckelung von Gaspreisen unterwegs ist und wir hier nicht mehr so produzieren können, dass das Glas abgesetzt werden kann, und deshalb zum Beispiel ein Glaswerk in Schleusingen stets von WiegandGlas bisher gar nicht angefahren worden ist – eine riesige Investition, die jetzt dort vor sich rumsteht, nicht angefahren wurde, weil man sich nicht traut, die Kosten einzugehen, denn läuft der Ofen einmal, kann man ihn nicht einfach abstellen. Diese Energieunabhängigkeit auf der einen Seite, die wir langfristig erreichen müssen, und die kurzfristigen Maßnahmen, die wir dringend anschieben müssen, das ist für uns der Schlüssel, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern in diesem Land mehr Sicherheit geben. In diesen unsicheren Tagen – ich will es auch noch mal sagen – mit dem Krieg in der Ukraine, der uns alle sehr bewegt, ein brutaler Angriffskrieg, der logischerweise auch mit intensiv auf den Preis drückt, den Thüringerinnen und Thüringern zumindest in diesem Punkt eine Sicherheit zu geben, dafür werben wir heute intensiv und dafür werbe ich auch heute hier im Haus, dass wir gemeinsam heute schon zu einer Abstimmung kommen, um heute ein Zeichen nach draußen zu setzen. Vielen Dank. (Beifall CDU)