Markus Gleichmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, von denen vielleicht der eine oder andere auch noch aus der Sonne wieder in den Plenarsaal wechselt zu unserer spannenden Debatte über die Energiewende. Vielleicht erst mal zum Eingehen auf meinen Vorredner Herrn Bergner. Sie haben ja quasi einen Vergleich gemacht, dass die erneuerbare Energie ähnlich divers sein muss wie die Biodiversität in der Natur. Da stimmen wir Ihnen zu bzw. da stimme ich Ihnen sehr zu. Insofern fragen wir uns natürlich gerade, warum Ihre Fraktion gestern die Gewässerrandstreifen reduzieren wollte und damit ja keinen Beitrag zur Biodiversität legen wollte – aber das nur als kleiner Beitrag zur gestrigen Debatte. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wenn Sie gestern richtig zugehört hätten, wüssten Sie, warum wir ihn eingereicht haben!) Viel wichtiger ist doch, dass Sie leider auch nicht eingegangen sind auf die Antworten, die Herr Staatssekretär Möller genannt hatte. Er hatte ja auf Veranlassung unseres Antrags im Sofortbericht erklärt, wie hoch das Potenzial der verschiedenen Energiearten in Thüringen ist. Da zeigt sich eben, dass das Hauptpotenzial bei der Windenergie und bei der Photovoltaik liegt. Auch wenn es andere Energieformen gibt, die noch ausgebaut werden können, sind das nun mal die Lastesel der Energiewende, um das Bild mal aufzugreifen, da kann man auch nicht herumdiskutieren. Insofern an der Stelle auch noch mal mein persönlicher Dank an Olaf Möller für die Zusammenarbeit im Umweltausschuss. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich wünsche ihm natürlich vor allen Dingen viel Erfolg im ehrenamtlichen Engagement, das ist ja nicht ganz uneigennützig. Wer das googeln möchte, sollte sich mal die Zusammensetzung des Saale-Holzland-Kreistags anschauen. Jetzt zu unserem Antrag. Noch mal eine kurze Anleihe an Herrn Möller: Die Zeitenwende sehen wir auch, die Zeitenwende im Bereich der Klimapolitik, der Energiepolitik und der Geopolitik, die wir in den letzten Jahren immer deutlicher erleben. Wir müssen Antworten finden, denn die Menschen brauchen Antworten auf die Fragen, wie sie in Zukunft bezahlbar ihre Wohnung beheizen sollen, wie sie mobil bleiben und ihre Lebensqualität erhalten und steigern können. Doch im Gegensatz zu anderen hier im Hohen Haus sind wir der Meinung, dass die Antworten schon seit einiger Zeit vorliegen und wir die Chancen nur ergreifen müssen. Aber wir müssen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch deutlich machen, dass es keine leichte Zeit wird, dass es keine leichte Umstellung ist und dass das, was vor uns liegt, eine große Herausforderung ist, die wir gemeinsam annehmen und umsetzen müssen. Das Märchen des unendlichen Wachstums scheint zu scheitern. Die Globalisierung zeigt ihre negativen Seiten und überall ist von der Rückkehr zu regionaleren Kreislaufstrukturen zu hören. Das ist bei den großen Konzernen, aber auch in den Kommunen und in den Regionen Europas und Deutschlands zu spüren. Und da sind wir bei unserem Dreiklang, den wir schon seit Jahrzehnten, könnte man sagen, immer wieder in dieser Debatte darbieten, nämlich: dezentral, regional und regenerativ. An diesem Dreiklang kommen wir nicht vorbei und der war vor 20 Jahren aktuell, so wie er heute immer noch aktuell ist. Wir haben eine Krise der fossilen Energieträger, wie wir es auch schon häufig erwähnt haben. Dazu kommt jetzt die geopolitische Notwendigkeit, mehr Unabhängigkeit von Energieimporten zu gewinnen, insbesondere aus Russland. Aber – und das hat sich vor allen Dingen in den letzten Tagen gezeigt – es kommt zu diesen beiden Problemlagen, die wir bisher hatten, noch eine weitere hinzu, nämlich eine Spekulationskrise. Es ist ja nicht richtig, wie in dieser Runde auch schon gesagt wurde, dass allein die Preissteigerung des Rohöls und die zusätzliche Steuer die Kosten insbesondere an den Tankstellen gerade in die Höhe treiben lassen, sondern es sind vor allen Dingen die Spekulationsgewinne der Mineralölkonzerne, die mit der aktuellen Situation Kasse machen. Das sieht man an der Entwicklung der letzten Tage. Während am 13. Februar dieses Jahres für einen Liter Diesel etwa noch 36,8 Cent in der Kasse der Mineralölkonzerne landeten, waren es am 17. März dieses Jahres schon 81,5 Cent. Allein diese Zahl macht schon deutlich, dass die Preistreiber neben den Unwägbarkeiten durch den Angriffskrieg von Russland vor allem Spekulationsgewinne sind. Und da brauchen wir und fordern wir auch eine ganz deutliche Handschrift, dass da eine Regulierung notwendig sein wird und auch notwendig werden muss. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wir haben also – um zusammenzufassen – ein Handlungs- und kein Erkenntnisdefizit in der ganzen Energiedebatte. Wir kennen die globalen Vorgaben, wir kennen das Pariser Klimaschutzabkommen, dem wir uns alle verpflichtet haben, wir kennen die europäische Strategie des Green Deals, wir kennen das Klimagesetz des Bundes, wir kennen das Klimagesetz unseres eigenen Freistaats und darauf aufbauend müssen wir jetzt die Strategie umsetzen, unabhängiger von Energieimporten zu werden. Wir sehen da auch eine klare Priorisierung bei der Unterstützung in der Reihenfolge, dass wir die Stadtwerke und Kreiswerke in dem Bereich stärker machen, dann die Bürgerenergie und am Ende natürlich auch die Privathaushalte mit staatlichen Unterstützungen fördern müssen, damit diese Energiewende geschehen kann. Energiewende ist ja nicht nur der Strom, wie schon dargestellt, sondern streckt sich auch vor allen Dingen über den Bereich der Wärme und der Mobilität. Insbesondere geht man davon aus, dass in Deutschland etwa 2,5 Terawattstunden Strom notwendig sein werden, um den Stromverbrauch in diesen Bereichen zu realisieren. Deutschlandweit würde das bedeuten, dass wir bis 2040 die aktuelle Windkraft Offshore – also auf dem Meer – verzwölffachen müssten, die Windkraft Onshore – also auf dem Land – versiebenfachen und die Photovoltaik an Land etwa verfünffachen müssen. In unserem Antrag reden wir für Thüringen direkt von einer Verdreifachung der Solarproduktion bis 2030, was – wie zu sehen ist – auch nur einen Zwischenschritt darstellen kann. Wir haben alles in Thüringen, was wir brauchen, und die Energiewende und die aktuellen Herausforderungen sind vor allen Dingen auch eine Chance des ländlichen Raums. Wir haben Flächenmöglichkeiten, und die liegen nun mal vor allem im ländlichen Raum, wir haben sehr, sehr engagierte Menschen, die um Bürgerenergie und um Bürgerbeteiligung kämpfen. Diese Strukturen müssen wir nun noch stärker nutzen. Wir brauchen einen massiven Ausbau regenerativer Energie, denn das ist die Grundlage eines stabilen und günstigen Energiemixes. Je mehr erneuerbare Energie im Netz ist, umso günstiger ist die Energie. Und das sieht man auch sehr, sehr gut an den Spotmarktpreisen der letzten Tage. Gerade letzte Woche, als wir sehr viel Sonne – so wie jetzt auch gerade wieder – und zusätzlich noch eine Brise Wind hatten, hatten wir in Europa neben den skandinavischen Ländern, die aber andere Voraussetzungen hinsichtlich Wasserkraft haben, die günstigsten Stromerzeugungspreise. Frankreich hingegen hatte den teuersten Energiepreis. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Die Bundesregierung bzw. Finanzminister Lindner hat angekündigt, einen Tankrabatt zu geben. Das geht aus unserer Sicht nicht in die richtige Richtung, denn das unterstützt nur die Gewinne der Mineralölkonzerne. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen, wenn wir zu den Menschen, die Ängste oder Sorgen haben, ehrlich sind, natürlich auch aufpassen, wie kommuniziert wird und welches Bild diese Kommunikation gibt. Wenn es scheinbar einfach ist, innerhalb kürzester Zeit 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket aufzurufen, und wenn ein ehemaliger Bundespräsident die Worte sagt, dass man schon mal ein bisschen für den Frieden frieren kann, dann kommt das bei der Bevölkerung naturgemäß schlecht an, denn dann fragt man sich, wo denn in den letzten Jahren die Investitionen, die Gelder gewesen sind, um die erneuerbaren Energien schneller auszubauen und vor allen Dingen auch im sozialen Bereich zu investieren. (Beifall DIE LINKE) Wir sehen aktuell auch, dass der Markt versagt. Also alle Kräfte, die sagen, der Markt regelt schon irgendwie alles, sehen gerade, es funktioniert eben nicht in Krisensituationen. Und wenn selbst die FDP auf Bundesebene mehr Regulierung verlangt, dann scheinen die Zeichen der Zeit auch gehört zu werden. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Was erzählen Sie denn da eigentlich?) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tankrabatt!) Wir brauchen deswegen und fordern auch in unserem Antrag die temporäre und kurzfristige Steuersenkung, um den Menschen und natürlich auch den Unternehmen Luft zum Atmen zu geben. Mittelfristig brauchen wir aber eine Reform der Steuerlast auf Energieträger, um kleine und mittlere Einkommen zu unterstützen. Ein Mobilitätsgeld wäre zum Beispiel eine Variante davon. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Gewinne von Spekulanten und Mineralölkonzernen müssen steuerlich abgeschöpft werden und gedeckelt werden, das zeigt der eben schon erwähnte Aufwuchs der letzten Tage. Ich möchte daran erinnern, wir fordern in unserem Antrag eine Bundesratsinitiative. Ich bin aber auch der Landesregierung sehr dankbar, dass sie schon am 16. Dezember letzten Jahres eine Bundesratsinitiative gestartet hat. Also der Verlauf ist so gewesen: Sie ist eingereicht, ist jetzt in den Ausschüssen. Und in dieser Bundesratsinitiative geht es schon um die Abmilderung der Folgen der Energiekrise. Unter anderem geht es um Zuschüsse zu Heizkosten, es geht um einen Haushaltsenergieaufschlag für Berechtigte von SGB II und XII. Es geht darum, Strom- und Gassperren zu vermeiden, einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, ihre Wohnungen energetisch zu sanieren und auch Wohneigentümer mit niedrigem Einkommen zu unterstützen, energetisch zu sanieren. Also diese Bundesratsinitiative läuft schon und wir wünschen natürlich auch als Signal in die Bundesrepublik, dass diese auch von den anderen Bundesländern genutzt wird. Dezentral, regional, regenerativ, wie schon erwähnt, setzt sich mittlerweile auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern durch. Die Regionen, die sich darauf einstellen können, werden auch mit mehr Beachtung der Unternehmen rechnen können. Thüringen hat da schon gute Voraussetzungen geschaffen und eine gute Verknüpfung aus Wissenschaft, Fachkräften und Forschung entwickelt, siehe unter vielen anderen zum Beispiel auch die Ansiedlung des Batterieherstellers CATL hier am Erfurter Kreuz. Regionen, die diesen Wandel verhindern wollen, werden zurückfallen. Ich kann mir schon vorstellen, dass sich Bayern sicherlich bei zwei wichtigen Ansiedlungsentscheidungen, nämlich Intel, die in Magdeburg bauen, oder auch eine große Batteriefabrik, die nach Heide in Schleswig-Holstein geht, sehr ärgert. Da muss man sagen: Wer 10H-Regelungen bei Windkraftanlagen aufruft und damit quasi den Ausbau der Erneuerbaren unmöglich macht, (Unruhe CDU) der wird mit den Entscheidungen leben müssen, dass Unternehmen, die viel Energie brauchen, diese Energie auch regional herstellen wollen, dass die sich eben andere Flächen suchen. Insofern ist das auch ein Grund, Thüringen dort noch zu stärken. Was wäre denn die Alternative? Die Alternative wäre zum einen ein ungebrochener Klimawandel mit Kohleverstromung. Das kann ja nun auch keiner mehr richtig wollen. Eine Alternative wären vielleicht auch Atomkraftwerke, aber dazu mal nur die nackten Zahlen. Allein in Thüringen bräuchten wir, um die Energiewende zu schaffen, etwa drei Atomkraftwerke – also nur für Thüringen –, für Deutschland bräuchten wir mindestens 40 weitere. Die Kosten von einem Atomkraftwerk liegen etwa bei 20 Milliarden Euro – das zeigt ja gerade Frankreich. Das ist der aktuelle Marktpreis, da kann man jetzt auch hochrechnen, wie viel das Ganze kostet. Und da sind die Entsorgungskosten bzw. die Endlagerkosten noch gar nicht dabei. Also wenn die AfD sagt, sie will Atomkraft haben, dann muss sie natürlich auch sagen, wo in Thüringen dann das Endlager aufgebaut werden soll und vielleicht nicht nur eines, sondern vielleicht auch zwei. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe gehört, Söder will die auch in Bayern!) LNG, also Flüssiggas, anzulanden, ist ziemlich schwierig. Vor allen Dingen müssten wir dann auf Fracking-Gas aus den USA zurückgreifen, was ja auch dort für die starke Umweltbelastung sorgt, und viel günstiger wird unsere Energieversorgung dadurch nicht. Deswegen bleibt es dabei: dezentral, regional und regenerativ. Wir können hier in Thüringen unseren Stromverbrauch bilanziell bis 2040 aus eigener Herstellung realisieren. Das zeigen verschiedene Studien, zuletzt die schon genannte der Hochschule in Nordhausen. Diese Studie hat ja auch deutlich gemacht, welchen Energiemix wir brauchen, welche Schritte gegangen werden müssen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir die aktuelle Situation auch dafür nutzen, eine extreme Beschleunigung dieses Ausbaus zu realisieren. Die Energierevolution, wie sie manchmal auch genannt wird, muss starten und kann jetzt starten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Antrag, darauf bin ich vorhin schon mal kurz eingegangen, hat nicht nur die Ausrichtung, zu sagen, liebe Bundesregierung, macht mal das und das, der Bund muss das und das machen, sondern wir haben uns auch einen Punkt herausgenommen, der uns essenziell auch konsensfähig scheint, nämlich den forcierten Ausbau von Solarenergie in Thüringen. Und ich glaube und ich bin nach dem Lesen der neugefassten Anträge, des CDU-Antrags, auch der Meinung, dass wir hier wirklich einen Konsens finden können. Wir diskutieren hier ja sicherlich noch ein paar Minuten über die beiden Anträge, aber ich kann meiner Fraktion jetzt schon empfehlen, dem CDU-Antrag zuzustimmen. Bei dem AfD-Antrag bleibt nur Ablehnung und darüber muss man eigentlich gar nicht reden. Wer in der aktuellen Situation noch solche Anträge hier in den Thüringer Landtag einbringt, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir haben sie erkannt, wir wollen die Energieversorgung von Thüringen regenerativ, dezentral und regional – ich sage es immer wieder – umstellen, und das vor allen Dingen für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit die am Ende wissen, wie sie ihre Wohnung heizen können, wie sie mobil bleiben können und wie die Lebensqualität gehalten und sogar noch gesteigert werden kann. Insofern werbe ich sehr um Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)