Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen alle gemeinsam – das ist ja überwiegend bei den demokratischen Fraktionen zum Ausdruck gekommen – ein angemessenes Gedenken pflegen. Aber wer des Baus der Berliner Mauer 1961 und deren Fall gedenken will, der muss eben auch anerkennen, dass das keine singulären Ereignisse waren. Wer den Fall der Mauer 1989 betrachtet, der muss auch nach Polen zu Solidarność schauen, der muss auf die Veränderungen in der Sowjetunion schauen. Auch das muss man in den Blick nehmen. Das Ganze lässt sich natürlich auch nicht davon trennen, dass nur diese Veränderungen es möglich gemacht haben, dass die friedliche Revolution in der DDR eben genau das geblieben ist, friedlich, und nicht wie 1953 in einen Gewaltakt ausgeufert ist. Wer des Falls der Mauer gedenken will, der muss natürlich auch den Bau in den Blick nehmen. Und dieser Bau ist ebenfalls nicht einfach so ein singuläres Ereignis, sondern er ist der Abschluss einer Entwicklung, die spätestens im Mai 1952 mit der Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen begonnen hat. Die Abriegelung der innerdeutschen Grenze, die Vertreibung von Menschen, das Trennen von Familien, das alles gehört dazu und es erinnert uns daran, dass die DDR im Prinzip durch Bespitzelung und Einsperren, durch Stacheldraht und Mauern ihre Macht aufrechterhalten hat. Es sollte uns aber auch daran erinnern, dass es während dieser gesamten Zeit Widerstand und Opposition, Formalität und Selbstermächtigung gab. An all das wollen wir gemeinsam erinnern. Ich bin der Überzeugung, dass die Landesregierung uns ein Konzept vorlegen wird, damit sowohl der 70. Jahrestag dieser beginnenden Grenzschließung als auch der 70. Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953 ordentlich gewürdigt werden. (Beifall SPD) An dieser Stelle muss ich aber dann doch noch auf eine meiner Vorrednerinnen kurz eingehen. Ich glaube, das kann hier nicht unwidersprochen stehen bleiben. Man sollte natürlich darauf verweisen, dass die Sprache von Frau Herold ein sehr eindrückliches Bild der früheren DDR-Sprache ist. Mancher Funktionär hat mit diesen plakativen Beschimpfungen sehr viel Aufmerksamkeit erregt. (Beifall SPD) Manche können sich noch daran erinnern. Ich sage jetzt mal, „Der schwarze Kanal“ hatte jetzt irgendwann Jahrestag der Einstellung. So ähnlich hört sich so etwas hier an, wenn von vereinigten Linksfraktionen geredet wird, wenn hier plakativ Vorwürfe erhoben werden. Ich möchte das an der Stelle schon mal sagen, ich finde es schon ein bisschen erbärmlich, wenn man das Schließen der innerdeutschen Grenze als Randerscheinung bezeichnet. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tausende Menschen sind umgesiedelt worden, Familien sind auseinandergerissen worden, manche haben es gerade noch geschafft, über die Grenze zu kommen, andere haben es nicht geschafft. Wer da sagt, dass das eine Randerscheinung ist und warum wir dessen gedenken, dann ist das schon peinlich. Ich glaube auch, es ist peinlich, wenn man sich dagegen verwahrt, dass Stasi-Unterlagen-Archive für Opfer von Diktaturerfahrung geöffnet werden. Was haben Sie denn zu befürchten, Frau Herold? Dass Menschen, die unter Ihren Freunden Putin und Lukaschenko gelitten haben, dort vielleicht Hilfe suchen? Wir brauchen nicht nur ein Gedenken an unsere Geschichte, das ist zu wenig. Ein Denkmal oder eine geöffnete Behörde ist zu wenig. Wer Geschichte aufarbeiten möchte, muss daraus lernen. Das ist doch der Sinn aus der ganzen Übung, dass wir lernen, dass so etwas nie wieder passiert, und dass wir lernen, dass, so wie wir Hilfe brauchten, Hilfe von außen über Polen, über die Sowjetunion, aber auch über die Bundesrepublik, um unsere Diktatur zu überwinden, wir verpflichtet sind, anderen Menschen zu helfen, Diktatur zu überwinden. Deswegen ist die beste Nutzung dieser Stasi-Unterlagen-Archive neben dem Gedenken, neben der Einsicht, neben der Auswertung dieser Unterlagen, Menschen, die heute noch dasselbe Problem haben, zu unterstützen, oder Menschen, die aus solchen Problemen geflüchtet sind, zu unterstützen. Genau deswegen ist das die richtige Art des Umgangs und genau deswegen liegt die AfD wie immer bei diesen Dingen grundfalsch. Insofern, wenn sich die AfD enthält – ich hätte ja mit einer Ablehnung gerechnet –, können wir damit sehr gut umgehen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Und, Herr Bergner, das ist doch kein Wettlauf, wer das bessere Gedenken hat. Ich glaube einfach, wir haben genauso wie die CDU und die FDP einen legitimen Anspruch, eine eigene Sicht – nicht eine eigene ganz andere Sicht, aber eine eigene Facette – auf diese Themen zu legen. Ich glaube, dafür ist dieser Antrag gut. Wir wollen alle Menschen mitnehmen, die in der DDR Erfahrungen gesammelt haben. Wir wollen die negativen – wir müssen nicht unbedingt Täter mitnehmen, aber die Menschen, die dort gelebt haben, wollen wir alle mitnehmen. Deswegen ist, je breiter wir aufgestellt sind, umso besser das Gedenken organisiert. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)