Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich muss hier dann doch mal der Legendenbildung ein bisschen vorbeugen. Herr Tischner, wir haben – alle demokratischen Fraktionen – zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft freier Schulen hier im Hause zusammengesessen und stehen im Wort, zügig diese Angleichung zu machen. Wir stehen bei denen im Wort. Sie waren dabei. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ma- chen wir doch, genau!) Wir haben gesagt, das ist eine kleine Änderung, und das werden wir auf jeden Fall vollziehen. Wenn Sie das jetzt als Hinterzimmergespräche diskreditieren, Herr Tischner, dann sollten wir uns überlegen, (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie waren doch gar nicht dabei!) wie sicher und wie glaubwürdig Ihre Äußerungen dort sind. Denn Sie waren da, Frau Baum war da, die Koalitionsfraktionen und die LAG waren da, das sind doch keine Hinterzimmergespräche. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein ganz normales Treffen gewesen, in dem wir solche Dinge besprochen haben. Und wir stehen im Wort! Noch mal! Und was Sie jetzt machen, Sie wollen noch dieses und jenes und das da noch mit regeln – wir können über alles reden, aber diese Änderung ist eine singuläre, herausgelöste Änderung, die wir den Menschen, den Lehrkräften dort zugesagt haben. Alles Weitere werden wir im weiteren Verfahren lösen. Aber dieser Gesetzentwurf ist nur dafür da. Wir werden – und dazu haben die anderen Redner der Koalition schon etwas gesagt – sehr genau aufpassen, (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ent- scheiden dann Mehrheiten, dafür gibt es dann Mehrheiten!) dass Sie nicht auf dem Rücken der Lehrkräfte der freien Schulen Ihre parteipolitischen Ränkespiele treiben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)