Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Christian Tischner, unwürdiges Spiel der SPD – das muss hier noch mal kurz ausgewertet werden. Der Unterschied, den wir gegenüber den anderen hatten, war, dass wir einen niedrigeren Zuschussansatz angesetzt haben. Siehe da, im derzeitigen Haushalt entspricht der derzeitige Ansatz fast exakt dem, was wir damals gefordert haben, also so falsch können wir nicht gelegen haben. (Beifall SPD) Aus diesem Ansatz heraus können wir sogar noch die A13 für die Lehrer bezahlen, das heißt, es ist sogar noch Luft nach oben. Wir hatten also recht, Sie hatten unrecht. Wenn Sie das unwürdig finden, (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Dynami- sierung!) dann sollten Sie mal darüber nachdenken, wie Ihre Selbstreflexion ist. Und wenn wir jetzt bei Unwürdigkeit sind: Wir, die Koalitionsfraktionen, wollten dieses Gesetz, diese minimale Änderung, in zwei Lesungen in dieser Sitzungswoche verabschieden, damit die Lehrer Sicherheit haben und damit das zügig über die Bühne geht. Was Sie wollen, sind schon wieder Kopplungsgeschäfte, Sie wollen schon wieder Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, miteinander verknüpfen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Na ja, na ja!) Das ist unwürdig. (Beifall SPD) Eine würdige Verabschiedung des Gesetzes wäre eine zügige Verabschiedung des Gesetzes gewesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, wir hätten uns auch gewünscht, es wäre gleich in der Haushaltsaufstellung durch das Kabinett abgeräumt worden – das wäre gut gewesen, das wäre möglich gewesen. Nun gehen wir den eindeutig rechtssicheren Weg. Auch das möchte ich ganz klar sagen: Wir tun doch hier nicht so, als würden jetzt die freien Schulen schon sagen, das reicht alles nicht aus. Wir haben doch alle gemeinsam mit den Vertretern zusammengesessen und sie haben darum gebeten, dass wir genau diese Klarheit zügig machen. Das steht in unserem Gesetzentwurf. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle anderen Dinge, zum Beispiel die Flüchtlingsgeschichte, werden wir für alle Schulen lösen müssen. Wenn wir sie für alle Schulen lösen, werden wir sie natürlich – dieses Versprechen will ich hier den freien Trägern geben – auch für die freien Schulen lösen. Das ist doch normal und das ist auch ein Rechtsanspruch und das werden wir auch nicht außer Acht lassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber heute, lieber Christian Tischner, geht es um die A13 für die Lehrer an freien Schulen. Diese A13 hätten wir heute und gestern in zweifacher Lesung beschließen können und dann wäre das Ding vom Tisch. Alle anderen Sachen können wir dann miteinander besprechen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte diese Ausschussüberweisung nicht gebraucht. Ich glaube, wir hätten den freien Trägern ein gutes Signal gegeben, wenn wir ihnen sofort quasi diese Erhöhung zugesichert hätten. Nun gehen wir einmal durch den Ausschuss, es ist ein bisschen später. Liebe Lehrerinnen und Lehrer an freien Schulen, seien Sie nicht traurig, Sie kriegen es rückwirkend. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)