Birger Gröning

An Frau Marx noch mal vielen Dank für diesen Redebeitrag. Wirklich, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann werden Sie immer leicht persönlich, habe ich den Eindruck. Das macht Sie zu einem meiner Lieblinge hier im Parlament. Frau Marx, danke schön. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch mal vielen Dank dafür an diesem langen Tag. Richtigerweise betont die CDU in ihrem Alternativantrag zur Zukunft Europas, ich zitiere: „Daher ist die ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ als ein Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU zu verstehen“. Und auch Rot-Rot-Grün spricht von einer, ich zitiere: „Neugestaltung der Europäischen Union, ihrer Strukturen, Institutionen und Verfahren“. Doch was ist mit dieser Neugestaltung und einer grundlegenden Reform gemeint? Wohin soll die Reise gehen? Die Antwort auf diese Fragen findet man beispielsweise im Bundeswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Ich zitiere: „In den kommenden Monaten bietet die ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ eine große Chance, die europäische Öffentlichkeit zu stärken und gemeinschaftlich mit den Bürger*innen“ – tut mir leid, ich muss das, ich zitiere ja – (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann sagen Sie es einmal korrekt!) „Reformen der EU zu entwickeln. Wir wollen sie nutzen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik“. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch der Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Bund spricht von dem Plan, Deutsche Nationalstaatlichkeit preiszugeben, ich zitiere: „Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. […] Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen“. (Zwischenruf aus dem Hause: Grundgesetz- widrig!) So sieht es aus. Der Wunsch unserer derzeitigen Regierenden nach einem Superstaat Europa ist keine Verschwörungstheorie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ist ganz offen in dem Wahlprogramm für alle nachlesbar. Und Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei, wollen hier in Thüringen weitere Instrumente installieren, die unsere Demokratie weiter unterwandern und aushöhlen. (Unruhe DIE LINKE) Ich zitiere aus Ihrem vorliegenden Antrag: „Der Landtag appelliert, auch zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure eng in die Konferenz einzubeziehen“. (Beifall SPD) Was sind zivilgesellschaftliche Organisationen? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Jetzt wissen wir, dass Sie vorlesen können!) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie auch eigene Inhalte?) Lobbyisten und Gewerkschaften. Die sogenannten ZGO –Zivilgesellschaftliche Organisationen – haben grundsätzlich nur ihre Eigeninteressen und nicht das Bürgerwohl im Blick. Hinzu kommt, dass, je mehr Ressourcen eine ZGO besitzt, sie sich besser und schneller vernetzen kann und eine effektivere Öffentlichkeitsarbeit leisten kann, als einfache Bürger das je könnten. ZGO forcieren in erheblichem Maße politische Ungleichheiten und sind somit zutiefst antidemokratisch. Es kommt zu einer Einflussverzerrung durch die ressourcenstarken Akteure, die durch ihre ausgeklügelte Öffentlichkeitsarbeit und moralisierenden Botschaften die Meinungsbildung der Bürger zu lenken vermögen. Dieses Machtbestreben wird als Expertenwissen deklariert, welches jedoch ausschließlich Daten und angebliche Fakten liefert, die das Eigeninteresse der ZGO stützen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE) (Beifall AfD) Aufpassen! Festzuhalten ist, dass die Zukunft Europas und die Zukunft der EU unter keinem guten Stern stehen, wenn der Weg weiter beschritten wird, der bereits vorgezeichnet ist. Was spricht dagegen, dass Frankreich Frankreich ist, dass Polen Polen ist, dass Deutschland Deutschland ist? Europa lebt von der Vielfalt der Nationalstaaten, wenn deren Regierungen das Bürgerwohl vor Augen haben. (Beifall AfD) Vielleicht ist es an der Zeit, die Zukunft Europas zurück in die Hände der Bürger, unserer Bürger zu geben und durch ein direktdemokratisches Entscheidungsverfahren über den Verbleib Deutschlands in der EU abstimmen zu lassen. (Unruhe DIE LINKE) (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Groß- britannien-like – so ein Schwachsinn!) Noch ein bisschen aufpassen bitte, gleich ist Schluss. Wir lehnen die linksideologische Ausrichtung der EU und die damit verbundene Vernichtung europäischer Vielfalt ab. Wir lehnen die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verfassung ab. Wir lehnen die Gründung einer föderalen europäischen Republik ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE)