Markus Gleichmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream, sofern Sie uns noch zu dieser späten Zeit in dieser Debatte hier folgen wollen und möchten, lohnenswert ist es allemal, hier im Hohen Hause endlich mal über Europa zu reden – und das auch noch in normaler Redezeit. Ich könnte mich hier quasi häuslich einrichten. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Du hörst, dass es keinen Applaus gab!) (Heiterkeit DIE LINKE) – Ich habe versucht, den Schock zu generieren. – Aber kommen wir zurück zum Thema, endlich über Europa zu diskutieren. Europa ist natürlich mehr als die EU. Da gebe ich dem Redner der AfD recht. Allerdings ist das ja kein Grund, deswegen nicht innerhalb der EU über das eigene Selbstverständnis zu reden. Wenn ich von meiner eigenen Generation – der Mitte der 80er-Jahre Geborenen – rede, dann kennen wir vielleicht noch aus frühen Klassenfahrten oder frühen Urlauben verschiedene europäische Währungen. Wir kennen vielleicht auch noch Grenzkontrollen, aber eigentlich kennen wir vielmehr das Ende der 90er-Jahre/den Anfang der 2000er-Jahre, nämlich ein grenzenloses Europa, zumindest für uns. Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir zu diesem grenzenlosen Europa zurückkommen. Es hat nämlich viele Kratzer bekommen in den letzten Jahren, spätestens mit der sogenannten Finanzkrise, der Eurokrise, die auch schon durch Herrn Kemmerich benannt wurde, auch durch die folgenden Flüchtlingsbewegungen nach Europa und nicht zuletzt auch durch die aktuelle Situation eines erneuten Krieges innerhalb Europas. An dieser Stelle bleibt natürlich festzuhalten, dass die EU und Europa keine Festung sein darf, denn die Solidarität endet nicht an den Außengrenzen, sondern muss sich auch immer auf die Menschen ausweiten, die – aus welchen Gründen auch immer – nach Europa fliehen und hier Sicherheit suchen. Es gibt schon zu viele Grenztote im Mittelmeer und anderswo. Leider wird – und da bin ich wieder bei meinen flapsigen Eingangsworten hier – zu oft über EU-Richtlinien und über das böse – in Anführungszeichen – Brüssel geredet, das uns wieder das eine oder andere auferlegt. Dadurch wird eine Abwehrhaltung generiert, die sich je nach Couleur der Parteizugehörigkeit auch unterschiedlich ausdrückt und auch immer wieder in den Debatten im Europaausschuss manifestiert, indem Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsbedenken diskutiert werden. Wir reden viel zu sehr über dieses Europa, über diese EURichtlinien, und viel zu wenig über den Inhalt, über die Zukunft Europas, wie wir sie uns vorstellen und wie wir sie uns wünschen. Meine ehemalige Parteivorsitzende Katja Kipping hatte mal auf einem Parteitag zur Aufstellung der Europaliste gesagt: „Auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die größ[te] Liebeserklärung“, größer noch, als in Europa alles so zu lassen, wie es ist. Die EU braucht einen Neustart und einen demokratischen Aufbruch, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Umso wichtiger ist es, den aktuellen Herausforderungen geschlossen gegenüberzutreten und für gemeinsame Werte und eine starke, nachhaltige Zukunft einzutreten. Denn Europa sind seine Bürgerinnen, seine Städte und seine Regionen. Und diese verkörpern insbesondere die kulturelle Vielfalt und Energie, aus der das Wort „Europa“ schöpft, und auch die Produktivität und die Kreativität Europas schöpfen. Dies ist aber auch kontrovers und streitbar. Und deswegen sind eben Mitwirkung und Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger von Grund auf wichtig. Die höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019, wenn auch weiterhin leider auf niedrigem Niveau, spiegelt trotzdem das wachsende Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger an einer aktiven Rolle bei der Entscheidung über die Zukunft der Union und ihrer Politik wider. Dazu, um das zu steigern, diente und dient aktuell noch zumindest bis Mai das Format der Konferenz zur Zukunft Europas. Deshalb setzen wir uns mit diesem Antrag auch intensiv ein, einen weiteren Prozess zu starten, diesen Zukunftsprozess mitzunehmen, und wir fordern mit unserem Antrag deswegen auch auf, diese Europa-Zukunftskonferenz zu verlängern, die Debatten, die geführt wurden, zu nutzen und die Empfehlungen, die dort geäußert wurden, auch für die weitere Debatte umzusetzen. Gerade hier müssen geeignetere, also noch geeignetere Instrumente zur praktischen Umsetzung gefunden werden. Darüber müssen wir nach dem 9. Mai 2022 reden und die zuständigen Institutionen müssen das gemeinsam beraten. Es geht um die Verbesserung der Politik im Sinne der europäischen Bürgerinnen. Deshalb sollten sie auch in der Auswertung und Nachbereitung weiterhin aktiv eingebunden werden. Wir brauchen weniger Topdown, sondern mehr Bottom-up-Prinzip, also das Europa von unten, das Europa der Bürgerinnen und Bürger. Aktuell hat das Format der Konferenz zur Zukunft Europas noch nicht das volle Potenzial ausgeschöpft. Die mediale Aufmerksamkeit für diese Konferenz war eher mangelhaft und man kann auch kritisieren, dass es noch eine fehlende Repräsentativität innerhalb der Bevölkerung bei der Beteiligung gab. Dafür, für die Beteiligung, müssen Bürgerinnen insgesamt mehr Chancen erhalten, sich über noch unbürokratischere Strukturen an der Politik zu beteiligen, um auch Kompetenzen und Motivation für solche Formate zu entwickeln. Ein Schritt in die richtige Richtung – und da sind wir wieder in Thüringen – war zum Beispiel auch die Änderung der Thüringer Kommunalordnung letztes Frühjahr durch die Aufnahme des neuen § 26a, der eine Kinder- und Jugendbeteiligung bei entsprechenden Projekten in den Gemeinden vorsieht. Dass dies noch nicht weit genug umgesetzt wird, wie auch meine Kollegin Anja Müller unlängst korrekterweise kritisierte, heißt ja nicht, dass es schlecht ist. Sondern das heißt, dass wir daran arbeiten müssen und dass das der Auftrag für alle politischen Institutionen auf allen Ebenen ist. Im kommenden Jahr sollten wir uns also auch den Schwachstellen widmen, die diese Konferenz zur Zukunft Europas aufgezeigt hat. Außerhalb von Thüringen – und das ist auch eine Ideensammlung – wurden andere, weitere Formate innerhalb dieser Zukunftskonferenz genutzt. Neben den klassischen Bürgerforen gab es auch weitere Diskussionsrunden, aber es gab auch Kulturveranstaltungen wie Poetry-Slams. Es gab Postkartenaktionen, es gab gemeinsame Bauaktionen von Modellprojekten wie zum Beispiel begrünten Wänden, einer grünen Lunge in Städten, um auch den Schwerpunkt zu zeigen, der aktuell auf der Konferenz liegt, nämlich die Programme des europäischen „New Green Deal“ bzw. auch das Programm „Fit for 55“ zu unterstützen. Da sind wir – und das will ich in dieser Debatte auch noch mal sagen – natürlich anderer Meinung als die AfD. Die AfD kritisiert hier, wie auch schon eingebracht, Folgendes: Sie kritisiert, dass nur Beiträge zugelassen wurden, die sich an den europäischen Werten orientieren, die niemanden diskriminieren, konstruktiv sind und auf glaubwürdige und verlässliche Quellen verweisen. Dass damit die AfD ein Problem hat, das können wir uns natürlich vorstellen. Aber das ist nicht unsere Politik. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ein Zusatzfakt dazu, der ganz interessant scheint, weil er erst mal schwierig einzuordnen ist: Sie haben vielleicht gelesen, welches Land sich am intensivsten, nämlich mit über 100 Veranstaltungsformaten bei der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligt hat. Es war tatsächlich Ungarn, obwohl man es eigentlich der Regierung nicht so zutraut, aber es war auch nicht die Regierung, sondern es waren die Regionen, die sich beteiligt haben, die sehr aktiv geworden sind und die zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa überall mehr Mitspracherecht wollen, aber auch den europäischen Integrationsprozess möchten. Das zeigt nicht nur diese Konferenz zur Zukunft Europas, das zeigen die vielen Verquickungen untereinander, das zeigen die vielen Städtepartnerschaften. Diese zu unterstützen im Rahmen dieser Konferenz zur Zukunft Europas, das sollte uns als Thüringer Landtag, als Regierung weiterhin viel wert sein. Deswegen setzen wir uns auch dafür ein, dass diese Konferenz zur Zukunft Europas verlängert wird und auch hier in Thüringen noch intensiver gelebt wird. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)