Birger Gröning
Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken
Jedoch zeigen die Berichte aus den europäischen Institutionen auch, dass Subsidiaritätsrügen entweder gar nicht oder wenn, dann nur bedingt berücksichtigt werden. Das Prinzip der Subsidiarität ist ausgehöhlt. Aus dem Grund fordern wir hier im Landtag, der Selbstermächtigungsbestrebung der EU und den Beschränkungen durch die EU entgegenzuwirken und über die Zukunft der EU und der Politik Europas in freien, offenen Debatten zu diskutieren. Danke.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Ich hatte auch keine vier Seiten bei der Einbringung!)