Birger Gröning

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin ja privilegiert, ich darf hier oben sitzen, deswegen gibt es diese Schwierigkeiten. Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, eine Konferenz zur Zukunft Europas – bereits hier ist der erste Fehler eingebaut. Denn Europa ist nicht die EU und die EU ist schon gar nicht Europa. (Beifall AfD) Diese Konferenz ist eine Konferenz der EU, meine sehr geehrten Damen und Herren, und eine EUZukunftskonferenz. Dies sieht man bereits an den von der EU vorgegebenen Themen, die im Rahmen von Bürgerforen abgearbeitet werden sollen. Hier diskutieren bereits seit September letzten Jahres angeblich per Zufall ausgewählte Bürger über Klimaschutzvorhaben, über EU-weite Umverteilungen und Schulden-Union und über die Schaffung multikultureller fragmentierter und trivialisierter Gesellschaften. Das sind keine Themen europäischer Nationalstaaten, die Politik für das Wohl ihrer Bürger im Sinn haben. Das sind Themen eines ideologischen Systems namens EU; ich sprach bereits darüber. (Beifall AfD) Und gerade diese Bürgerferne und das damit einhergehende Demokratiedefizit der EU versucht die EU nun durch die EU-Konferenz und die Teilnahme von 800 Bürgern, die die Meinung der Bürger aller EU-Mitgliedstaaten widerspiegeln sollen, auszugleichen. Jedoch werden die Bürger nicht nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die EU hat das Unternehmen Kantar ausgewählt, um Bürger für die Bürgerforen auszusuchen. Auf der Website Kantars steht, ich zitiere: Kantar verfügt über einige der weltweit führenden Forschungsdaten und Erkenntnisexpertisen. Wir haben die umfassendste Sicht auf die Verbraucher, wie sie denken, fühlen, einkaufen, teilen, abstimmen und sehen und versichern einen außergewöhnlichen Erfolg, um Strategien festzulegen und Maßnahmen zu planen. – Das klingt nicht nach einem Unternehmen, das damit betraut werden soll, ein demokratisches Verhalten einzuleiten und Bürger zufällig auszuwählen. Hinzu kommt, dass die teilnehmenden Bürger durch sogenannte Impulsvorträge von Wissenschaftlern in ihrer Willensbildung gelenkt werden. Die EU macht, was sie will, und zwar ohne Rücksicht auf nationalstaatliche Belange. Das Mittel der Wahl, um gegen … (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind Sie noch bei der Einführung oder schon in Ihrem Redeteil?) Sie können nachher noch etwas sagen – danke. Ich verstehe Sie schlecht, Sie nuscheln so durch die Maske.