Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr anbieten. So fasst es der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag vom Februar 2020 zutreffend zusammen. Dieser gemeinsamen Verpflichtung folgend setzen wir uns als Koalition für den Ausbau und die Förderung des Schienenpersonen- und des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Ich erinnere an dieser Stelle an die bereitgestellten Mittel für die Planung der MitteDeutschland-Verbindung sowie zur Förderung für die Anschaffung von Straßenbahnen und Bussen. (Beifall SPD) Zugleich ist uns aber auch bewusst, dass das tägliche Pendeln mit dem Pkw für viele Menschen oft mangels der verfügbaren Alternative zum Alltag gehört. Der aktuelle Trend zeigt zudem, dass die täglich zurückgelegten Fahrstrecken für einen Großteil der Menschen immer länger werden. Gerade von den 80 Prozent im ländlichen Raum lebenden Thüringerinnen und Thüringern pendeln nicht wenige täglich, einige wöchentlich zur Arbeit. Umso wichtiger und klarer muss es sein, dass wir weiter Alternativen zum eigenen Pkw unterstützen. Nur ein Mix aus Mobilitätsangeboten kann im Endeffekt diesem Trend entgegenwirken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Ausbau des ÖPNV wollen wir als Koalition aus Linken, SPD und Grünen die Verkehrsangebote als einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter ausbauen. Im Juni 2020 haben 122.000 Thüringerinnen und Thüringer ihren Wohnort verlassen, um in einem anderen Bundesland zu arbeiten. Mit nicht einmal der Hälfte an Einpendlern bleibt Thüringen ganz klar ein Auspendlerland. Das liegt unter anderem an der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes in Hessen und Bayern. Negativ ausgedrückt: Genau diese attraktiven Arbeitsplätze fehlen in Thüringen zu einem großen Teil. Deshalb ist uns der Ausbau und der Erhalt von guten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ein wichtiges Anliegen. (Beifall SPD) Hierfür ist die komplette Lohnangleichung in Thüringen an die westlichen Bundesländer ein unabdingbarer Schritt. Zurück zum Antrag: Wir haben einige Unschärfen des ursprünglichen Antrags im Ausschuss in gemeinsamer Arbeit überwunden. Die nun vorliegende Beschlussvorlage ist im Kern die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs vor Ort, die klare Adressierung des Aufgabenträgers – das ist auch schon genannt worden – und die Unterrichtung des Landtags über das weitere Vorgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen sinnvolle Ansätze, die der Weiterentwicklung von modernen, bedarfsorientierten Mobilitätslösungen dienen, und folgen der vorgelegten Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses als regierungstragende Fraktion in diesem Haus. Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)