Katharina König-Preuss

Danke Herr Präsident. Es gibt vorbereitete Abgeordnete und es gibt nicht vorbereitete Abgeordnete. (Beifall DIE LINKE) Krieg in der Ukraine und Auswirkungen auf die extrem rechte Szene sowie das Coronaleugnerspektrum Seit dem vom russischen Präsidenten befohlenen und gestarteten Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 mehren sich auch Mobilisierungen und Rekrutierungsbemühungen innerhalb neonazistischer Strukturen, die teilweise hierzulande zu Sympathiebekundungen und teilweise auch Ausreisebestrebungen führen, um die Kampfhandlungen zu unterstützen. Auch in der extrem rechten Szene Thüringens sowie im Spektrum der Coronaleugner, –skeptiker und sogenannten –maßnahmenkritiker sind entsprechende Aufrufe in sozialen Medien zu finden, bei denen nach Kenntnis der Fragestellerin auch in Thüringen – führende – Neonazis aktiv mitwirken. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich etwaiger Rekrutierungsversuche, Mobilisierungen und Ausreisebemühungen in der extrem rechten Szene sowie im Spektrum der Coronaleugner, skeptiker und maßnahmenkritiker in Thürin‑ ‑ gen vor, jeweils für die ukrainische wie auch die russische Seite? 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die jüngsten Positionierungen hinsichtlich des Krieges für die ukrainische oder russische Seite sowohl innerhalb von Organisationen der extrem rechten Szene als auch in den Strukturen der sogenannten Coronaleugner, ‑ skeptiker und ‑ maßnahmenkritiker in Thüringen? 3. Erkennt die Landesregierung angesichts der teils gegensätzlichen Positionierungen innerhalb dieser Spektren ein Aufeinanderprallen von Sichtweisen? Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus auch für die Zusammenarbeit und Mobilisierungsfähigkeit bei extrem rechten Aktivitäten oder der Durchführung von Coronaprotesten innerhalb der Spektren in Thüringen, und wenn nein, warum nicht? 4. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über „Kennverhältnisse“ und gemeinsame Aktivitäten von Thüringer Neonazis mit Neonazis jeweils in der Ukraine und Russland in der Vergangenheit vor?