Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das IFU-Institut meldet heute ganz aktuell, dass die Baupreise weiter steigen werden. Dieser Umstand hat natürlich Auswirkungen auf die Familien, die den Traum vom eigenen Haus verwirklichen wollen. Familien sollen auch in Zukunft Vermögen aufbauen und sich so für das Alter absichern können. Im derzeitigen Zinsumfeld ist das eigene Haus oder die eigene Wohnung dafür immer noch ein guter Weg. Aber auch mit Blick auf die steigenden Baupreise brauchen wir eine Entlastung bei den Anschaffungskosten. Aus diesem Grund haben wir mit unserem Entschließungsantrag für eine familienfreundliche Reform der Grunderwerbsteuer eine Lösung vorgelegt. Konkret wollen wir Freibeträge für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum einführen. Dazu soll eine Option für die Bundesländer im Grunderwerbsteuergesetz geschaffen werden. Die Landesregierung wird mit unserem Antrag aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Bei Einführung eines solchen Freibetrags sollen den Ländern die entgangenen Steuereinnahmen durch den Bund ausgeglichen werden. Angesichts der Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung und der lang anhaltenden Niedrigzinsphase braucht die Alterssicherung eine zusätzliche Säule. Die hohen Erwerbsnebenkosten erschweren den Familien aber den Zugang zu den eigenen vier Wänden und sorgen für einen immer höheren Eigenkapitalbedarf. Maklerkosten, Notarkosten, Grundbuchkosten und nicht zuletzt die Grunderwerbsteuer liegen in Deutschland auf sehr hohem Niveau. Deshalb setzen wir uns für eine familienfreundliche Reform der Grunderwerbsteuer ein. Darüber hinaus befürworten wir die Diskussion über eine Senkung der Grunderwerbsteuer, die Rot-Rot-Grün zu Beginn der letzten Legislaturperiode auf 6,5 Prozent und somit den höchsten Satz in Deutschland angehoben hatte. Der Gesetzentwurf der FDP liefert hierzu eine Diskussionsgrundlage, aber springt unserer Meinung nach zu kurz. Für uns als CDU ist es die Komponente der Familienfreundlichkeit, die besonders wichtig ist. (Beifall CDU) Eben diese Komponente vermissen wir im FDP-Gesetzentwurf. Ebenso ist die Deckung der wegfallenden Steuereinnahmen durch den Bereich der Personalkosten zu hinterfragen, Herr Kollege, ich denke, es ist wichtig – das haben Sie auch gesagt –, dass wir sachlich darüber diskutieren. Deswegen machen wir hier unsere Vorschläge. Den Vorschlag der AfD zur Verwendung des Thüringer Wohnungsbauvermögens lehnen wir aus haushaltssystematischen und fachlichen Gründen ab. Wichtig ist für uns, dass die Mittel aus dem sozialen Wohnungsbauvermögen auch dafür verwendet werden. Der Bedarf besteht in unserem Land. Ich denke, das sollte hier auch nicht durch den Antrag der AfD infrage gestellt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht ist bei der Förderung von Wohneigentum ein Reformbedarf festzustellen. Dabei bietet der Freibetrag für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum die größtmögliche Entlastung für Familien und hätte somit den stärksten Effekt auf die Wohneigentumsbildung. In Kombination mit dem Baukindergeld und dem Kinder-BaulandBonus wäre somit eine substanzielle Entlastung für Familien in Thüringen möglich. (Beifall CDU) Ein Grunderwerbsteuerfreibetrag schont somit nicht nur den Geldbeutel von Familien, er ist gleichzeitig ein kluges Signal, dass eine gute Förderung – wie im Rahmen von Baukindergeld oder KinderBauland-Bonus – nicht im nächsten Schritt durch eine familienblinde Grunderwerbsteuer wieder aufgefressen wird. Angesichts der enormen Bedeutung des Wohneigentums für das familiengerechte Wohnen und für die Altersvorsorge werben wir für unseren Antrag. Unser Antrag an die Landesregierung ist eine klare Aufforderung, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Einführung eines Freibetrags für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum in Thüringen einzusetzen. Damit haben wir eine familienfreundliche Lösung vorgeschlagen und werben um Ihre Unterstützung. Danke schön. (Beifall CDU)