Thomas L. Kemmerich

Erklären Sie das den Leuten, die sagen, ich möchte gern arbeiten, aber ich darf nicht. Das andere ist die Frage der Sonntagsöffnung. Unser gemeinsames Ziel war immer, zu sagen, wir hätten gern vier Sonntage, und zwar nur vier. Andere Bundesländer haben auch mehr als vier, und zwar anlasslos. „Anlasslos“ heißt Wählen der Bürokratie, die dort tobt, in Erwartung einer Klage, mit der man sich dann dieser Bürokratie wieder erwehren muss. Und, Frau Werner, Sie wissen, wie dort gearbeitet wird und wie oft auch in den letzten Jahren diese Sonntage gescheitert sind. Und, Frau Lehmann, bitte, schreiben Sie das mal in Ihr rotes Parteibuch. Wir haben Wirtschaftsminister in Deutschland gehabt – Karl Schiller und Helmut Schmidt zum Beispiel –, die das auch deutlich anders sehen würden. Es geht um das Herstellen von Wettbewerbsgleichheit mit konkurrierenden Anbietern. (Beifall Gruppe der FDP) (Unruhe SPD) Der hauptkonkurrierende Anbieter ist nun mal der Onlinehandel. Frau Pfefferlein, Sie haben es ja richtig gesagt, die Krise des Einzelhandels ist viel älter. Aber sie ist dadurch bedingt, dass sich der Einzelhandel stationär nicht mehr dem erwehren kann, was andere eben für sich in Anspruch nehmen, nämlich freien Zugang. Hinzu kommen noch von den Städten initiierte Zugangsbeschränkungen in die Innenstädte durch erhöhte Parkgebühren, durch Ruhezonen, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch allerlei Hindernisse, dem Einzelhandel tatsächlich wettbewerbsmäßig gegenüberzustehen und hier zu sagen, ich kann etwas anbieten. Natürlich erhöhen sich kein Umsatz und das freie Budget der Kundschaft in Deutschland, aber ich kann es natürlich zu dem berühmten amerikanischen Onlinehändler oder anderen überweisen oder lasse es bei dem kleinen Anbieter vor Ort. (Beifall Gruppe der FDP) Wir hatten beide das Gespräch mit dem Thüringer Einzelhandelsverband, der sich sehr beklagt und sagt, wir wollen doch gar keinen hier ausbeuten, wir wollen das auch nicht über Gebühr ausnutzen. Aber vielleicht werden wir im Jahr 2022 auch mal da in der Realität ankommen, dass wir heute längst einen Arbeitsmarkt haben, der durch ein Überangebot an Arbeitsplätzen gesteuert wird. Der Arbeitnehmer kann frei wählen. Wenn der Arbeitnehmer entscheidet, ich habe das Gefühl, hier übergebührend ausgebeutet oder beansprucht zu werden, wissen Sie, was der dann macht? (Unruhe DIE LINKE) Der sucht sich einen neuen Job. Das ist doch völlig normal und auch legitim. Aber er sucht sich auch dann einen neuen Job, wenn er in dem Job, wo er heute arbeitet, nicht mehr arbeiten kann oder seine Provision nicht mehr verdienen kann am Wochenende, wie zum Beispiel in dem von mir zitierten Möbeleinzelhandel. Dann wird er den irgendwann verlassen und dahin wechseln, wo er seine Erfolgsaussichten besser einschätzt. (Beifall Gruppe der FDP) (Unruhe SPD) Meine Damen und Herren, wir müssen uns einfach nur wundern. Wir haben das ja alle miterlebt, in der Öffentlichkeit verfolgen können. Das diente irgendwie auch dazu – ich sage mal –, die Möglichkeit zu eröffnen, etwas leichter dem in unseren Augen nicht zukunftsfesten Haushalt zuzustimmen. An der Stelle, glaube ich, sind wir krachend im Sinne des Freistaats Thüringen an den Chancen des Einzelhandels, der Belebung und Lebhaftigkeit unserer Innenstädte gescheitert. Ich verspreche Ihnen eins – auch wenn die CDU vielleicht das Versprechen abgegeben haben sollte, das in der Legislatur nicht mehr anzufassen –: Wir werden es tun und uns weiter an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einzelhandels dafür einsetzen, dass wir im Wettbewerb mit dem Onlinehandel nicht verlieren. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)