Babette Pfefferlein

Herzlichen Dank. In Debatten und auch sehr deutlich in der Anhörung wurde aber klar, dass es auch einen großen Ausschlag in eine Richtung gab, die Sie nicht beabsichtigt hatten. Im Gegensatz zur Auffassung der CDU, das Ladenöffnungsgesetz als Wirtschaftsfördergesetz zu begreifen, war in den Diskussionen und Stellungnahmen die Mehrheit dafür, den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt zu stellen. Sicher, wir brauchen einen Einklang der Interessen des Einzelhandels mit den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber wir dürfen darüber nicht die Interessen der Menschen vergessen, die im Einzelhandel beschäftigt sind. Und da ist Sonn- und Feiertagsschutz nun mal Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch die verlässliche Gewährung von mindestens zwei freien Samstagen im Monat gibt eine gewisse Planungssicherheit und lässt Raum zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. So war die überwiegende Meinung zur Anhörung am 2. Mai letzten Jahres. Es stimmt, der Einzelhandel in den Innenstädten hat viele Probleme nach fast zwei Jahren mit Coronabeschränkungen. Das ist unumstritten. Aber diese Probleme hat der Einzelhandel nicht erst seit März 2020. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Was nun aber festgeschrieben ist, ist die Aufforderung zur Entbürokratisierung. Die in § 10 des Gesetzes abgestimmten Änderungen werden hoffentlich diesem dienen. Damit sollen die Regelungen möglichst landeseinheitlich, praktikabel und rechtssicher werden. Dafür ist auch das Thüringer Landesverwaltungsamt gefragt, hier die Dokumentationsauflagen auf ein praktikables Maß zu begrenzen. Und wir haben die Übergangsregelung eingefügt, die der Tatsache Rechnung trägt, dass durch die Pandemieauswirkungen möglicherweise keine ununterbrochene Drei-Jahres-Reihe entstehen konnte. Ich freue mich, dass diese Einigungen gelungen sind und wir diesen gemeinsamen Änderungsantrag hier heute vorliegen haben. Um lebendige und lebenswerte Innenstädte mit einem vielfältigen Einkaufs-, Kultur- und Begegnungsangebot müssen wir uns aber weiter kümmern, das aber nicht mit einem Ladenöffnungsgesetz, sondern an vielen anderen Stellen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)