Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich muss sagen, bei diesem Thema haben Sie einen sehr langen Atem bewiesen. Das seinerzeit gültige Thüringer Ladenöffnungsgesetz von 2006, damals übrigens unter reiner CDU-Regierung von Herrn Althaus, wurde bereits 2011 angepasst und Ende 2015 nochmals einer sehr umfassenden Evaluation unterzogen. 2015 wurde nach langen Debatten kein akuter Handlungsbedarf gesehen. Und so haben Sie, sehr geehrte Kollegen der CDU, in der Drucksache 7/1726 im September 2020 erneut einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes eingereicht. Den haben wir im Plenum, im Ausschuss in einer sehr langen Anhörung diskutiert, es wurde schon mehrfach erwähnt. In Ihren Änderungsvorschlägen wollten Sie anlassfreie Öffnung an den vier im Gesetz vorgegebenen Sonntagen und die Reduzierung des damit verbundenen bürokratischen Aufwands. Und Sie wollten eine Öffnung der Samstagsarbeits…