Kati Engel

Coronaproteste in Thüringen – Einsatz der Diensthundestaffel am 17. Januar 2022 in Jena An diesem Tag fanden in Jena Protestveranstaltungen gegen die sogenannten Coronaspaziergänge statt, bei denen es sich in der Regel um Versammlungen handelt, die die Vorgaben des Versammlungsrechts und die Infektionsschutzregeln missachten. Dabei kam auch mindestens eine Diensthundestaffel zum Einsatz, die am späten Nachmittag in den unmittelbaren Nahbereich zu einer ortsfesten angemeldeten Versammlung für einen solidarischen Umgang in der Pandemie – Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten – in die Johannisstraße verlegt wurde. Zuvor bewegte sich nach meiner Kenntnis ein Aufzug der „Coronaspaziergänger“ frontal auf die Versammlung zu, stoppte jedoch und entfernte sich. Beim Eintreffen der Hundestaffel direkt an der Rückseite der Kundgebung hatten sich die „Coronaspaziergänger“ bereits entfernt. Über mehrere Minuten bellten die Hunde mit entfernten Maulkörben aus nächster Nähe die Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer positioniert in deren Blickrichtung an und beeinträchtigten damit aus meiner Sicht ohne erforderlichen Grund das Sicherheitsgefühl der Teilnehmenden der angemeldeten Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der in der Vorbemerkung geschilderte Einsatz der Diensthundestaffel am 17. Januar 2022 aus Sicht der Landesregierung dar? 2. Zu welcher Uhrzeit erfolgte zu welchem Zweck durch welche Stelle die in der Vorbemerkung geschilderte Verlegung der Diensthundestaffel in unmittelbare Nähe der angemeldeten Kundgebung in die Johannisstraße? 3. Zu welcher Uhrzeit erfolgte durch welche Stelle die Anweisung zum Abzug der Diensthundestaffel aus der unmittelbaren Nähe der angemeldeten Kundgebung in die Johannisstraße und wann erfolgte der Abzug? 4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zum entstandenen Gesamteindruck dieser Maßnahme auch angesichts der Umstände, dass zum Zeitpunkt des Einsatzes der Diensthundestaffel keinerlei konfrontative Situation mittelbar am Ort des Einsatzes bestand?