Uwe Thrum

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, ich möchte unsere Position noch einmal verdeutlichen, nachdem doch aus den Reihen der Linken oder Grünen die Maßnahmen unsererseits noch nicht so ankamen. In einem Punkt sind wir uns doch einig: (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir werden uns nie irgendwo einig sein!) Der Virus wird uns noch monatelang, vielleicht jahrelang beschäftigen und wir brauchen jetzt einen verhältnismäßigen und vernünftigen Umgang; da bin ich im Übrigen auch ganz bei Herrn Kemmerich. Aber Sie setzen eben nicht auf einen vernünftigen und verhältnismäßigen Umgang. Sie betreiben weiterhin Angst und Schrecken, währenddessen wir sagen, wir wollen ein für alle Mal mit diesen Zwangsmaßnahmen aufhören. (Beifall AfD) Sie klopfen sich jetzt gegenseitig auf die Schultern, weil die 2G-Regel zunächst ausgesetzt ist. Das haben wir ausschließlich und allein den friedlichen Spaziergängern zu verdanken. (Beifall AfD) (Heiterkeit SPD) Und natürlich tragen auch unsere Aktivitäten, die wir hier im Landtag spielen, dazu bei. Eines möchte ich noch mal klarstellen: Die Einzelhändler, das Gastgewerbe und die körpernahen Dienstleister dürfen nie mehr als Pandemietreiber abgestraft werden. Sie wollen jetzt eine Impfpflicht durchsetzen, wo wir doch genau wissen, dass diese Impfung nicht dauerhaft und zuverlässig vor einer Infektion schützt. Die Nebenwirkungen sind aufgrund der fehlenden Datenlage nicht abschließend bewertbar. Nichtsdestotrotz sollen die Geschützten vor den Ungeschützten geschützt werden, indem zwangsweise die Ungeschützten mit dem Schutz geschützt werden sollen, der die Geschützten nicht geschützt hat. Völlige Idiotie, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wenn wir vor etwas schützen müssen, dann vor dieser kranken Politik in Thüringen und in Deutschland. (Beifall AfD) Sie begründen die drastischen Freiheitseinschränkungen mit der Überlastung der Krankenhäuser und fördern nach wie vor den Bettenabbau mit 500 Millionen Euro in Deutschland. Ja, aber nachdem das immer noch nicht ausreicht, um das Gesundheitswesen kaputtzuspielen, gehen Sie nun ans Eingemachte, ans Eingebrockte, Sie wollen mit einem Betretungs- und Beschäftigungsverbot für Ungeimpfte im Gesundheits- und Sozialwesen im Prinzip dort einen künstlichen Notstand erzeugen. Was das für ein Krankenhaus in meinem Landkreis bedeutet, wurde der Gesundheitsministerin in einem offenen Brief mitgeteilt. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Zum Thema!) Die ITS kann lediglich nur noch mit zwei Betten betrieben werden, Operationen müssen gänzlich gestrichen werden. Die Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft rechnet damit, dass ab dem 15. März kurzfristig 1.800 Betten nicht mehr betrieben werden können. Auf all diese Fakten haben Sie keine Antwort, Frau Werner. (Beifall AfD) Vergangenen Mittwoch gingen in Schleiz Pflegekräfte auf die Straße. Sie protestierten gegen diesen Wahnsinn. Was war die Antwort des SPD-Innenministers hier in Thüringen? Er ließ die friedlich protestierenden Pflegekräfte von schwarzen Männern in Kampfmontur einkesseln und einschüchtern. Schämen Sie sich, Herr Innenminister! (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Wir haben heute einen Antrag eingebracht, um ein für alle Mal mit diesen Zwangsmaßnahmen aufzuhören, diese Zwangsmaßnahmen zu beenden, auf Vernunft zu setzen, Eigenverantwortung statt staatlicher Willkür, Gesundheitswesen stärken statt Bettenabbau und Beschäftigungsverbot. Das sind unsere Maßnahmen, dafür werbe ich noch mal ausdrücklich. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Schä- men Sie sich!)