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Thomas L. Kemmerich

FDP 02.02.2022 Sitzungen 7/70

Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche

Eine Nachfrage dazu: Gehen Sie da von Tagen oder Wochen aus? Denn wenn es längere Zeit in Anspruch nehmen sollte, dann sind wir bei der Frage, dass die normierte Gesetzeskraft eben nicht vollzogen werden kann, und auch das ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich.

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