Thomas L. Kemmerich

Ich habe nicht gesagt, dass Omikron der Weg aus der Pandemie ist. Ich habe gesagt, Omikron kann das Ende der Pandemie einläuten, denn wir brauchen für große Teile der Bevölkerung einen Immunschutz. Sie wissen, Sie diskutieren jetzt mit einem Juristen, ich kann Ihnen gern die Plausibilitätsfaktoren sagen, nicht medizinisch untermauern. Aber wir Politiker sind gehalten, eben nicht nur der Medizin zu folgen, sondern eine politische Abwägung zwischen den verschiedenen Rechten zu treffen, insbesondere den Grundrechten. Also ich komme noch mal zurück: Wir brauchen für die gesamte Bevölkerung einen gewissen Immunschutz und dieser stellt sich auf verschiedene Art und Weise her. Ein großer Schritt und ein großer Weg dorthin ist sicherlich die Impfung, aber sicherlich auch der Mehrfachkontakt mit dem Virus, der sich auch aus einem anderen Weg ergeben kann. Genau diese Gesamtabwägung müssen wir machen. Wenn wir große Teile der Bevölkerung geschützt haben, dann geht es doch darum, genau die vulnerablen Gruppen vor Erkrankung zu schützen. Wir können nicht auf Dauer eine Bevölkerung vor Infektion schützen, die sich zusehends als harmloser erweist, als wir das in den letzten zwei Jahren bei den Vorvarianten erlebt haben. Der Schutz des Gesundheitswesens muss irgendwann zurückstehen gegen die Freiheitsrechte, die jeder hat, weil die Überlastung zurzeit, zumindest mit dieser Variante und mit dem, was ich weiß, nicht droht. Nochmals untersage ich Herrn Lauterbach in seiner Verantwortung als Gesundheitsminister, Virusvarianten zu kreuzen, nur um weitere Einschränkungen oder in meinen Augen eine unverhältnismäßige allgemeine Impfpflicht zu rechtfertigen. Danke schön. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie untersagen Herrn Lauterbach, Virusvarianten zu kreuzen? Was ist denn heute hier los?)