Thomas L. Kemmerich

– Am Ende meiner Rede bitte, am Ende meiner Rede gern, Herr Hartung, dann können wir das gern weiterdiskutieren und über Fakten reden wie 20 Prozent mehr oder weniger. Insbesondere bleibt aber zu konstatieren, dass innerhalb der vulnerablen Gruppen die Hospitalisierung zurückgeht. Omikron ist infektiös, aber bei Weitem nicht so gefährlich und ansteckend wie die Varianten davor. Insofern ist es genau jetzt an der Zeit, die Lage anders zu beurteilen. Wir brauchen, genau damit wir auch weite Teile der Bevölkerung eben nicht verlieren, Fingerspitzengefühl, Weitsicht, und das gehört nicht zu den Leitmotiven der Pandemiepolitik – weder in der Bundesrepublik noch hier in Thüringen. 68 Prozent der Thüringer sind zweifach geimpft, 46 Prozent dreifach. In den großen Städten Erfurt, Weimar, Jena sind die Impfquoten noch deutlich höher. Viele der Thüringer sind und waren bereit, sich impfen zu lassen. Das zeigen die letzten Monate. Wir befürworten eine Impfung ausdrücklich. Insbesondere – und das haben wir immer wieder angeführt –: Impft schnell die Richtigen. Aber es wird mehr und mehr auch zu einer individuellen Entscheidung, ob zwei, drei Impfungen, auch in der Kombination mit dem Genesenenstatus, es muss auch Sinn machen. Sie werden auch nachgelesen haben, dass es durchaus beachtliche wissenschaftliche Meinungen gibt, die sagen, spätestens bei der vierten Impfung müssen wir auch Vorsicht walten lassen, denn wir überfrachten das System. Deshalb haben wir große Zweifel an einer Impfpflicht im Allgemeinen, aber auch in den Gesundheitsfachberufen. Denn Freiheitsgrundrechte und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen sind systemrelevant für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Beifall Gruppe der FDP) Ich komme erst mal zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und auch zu den Dingen, die sich geändert haben. Als sie beschlossen wurde – und das sage nicht nur ich, sondern der Deutsche Ethikrat –, waren die Voraussetzungen andere. Es galt die Beurteilung nach Delta. Und jetzt haben wir die Variante nach Omikron mit allem, was dazu gehört. Ich habe nicht so viel Redezeit, das auszuweiten, aber deshalb muss man die Sache auch jetzt beurteilen. Und eins ist ja sicher: Wir werden irgendwann wieder in die Situation kommen, damit konfrontiert zu werden, dass eine neue Pandemie – ob mit diesem Virus oder einem ganz neuen Virus – vor der Tür steht. Davor müssen wir gewappnet sein, besser gewappnet sein als vor zwei Jahren, besser gewappnet sein als jetzt vor diesem Winter, als wir Delta im Endeffekt auch unterschätzt haben, zu spät reagiert haben, zu spät geboostert haben, zu spät auf die Hospitalisierung geschaut haben und zu spät die vulnerablen Gruppen wirklich geschützt haben. All das sollte uns nicht passieren, damit genau das auf der anderen Seite nicht passieren muss, nämlich die massive Einschränkung von Grundrechten, von Freiheiten. Deshalb muss die Debatte um die Beschränkung von Grundrechten, den Eingriff in die persönliche Unversehrtheit versus die Belastung des Gesundheitswesens in der Verhältnismäßigkeit geführt werden. Deshalb müssen wir schauen: Ist es das geeignete Mittel? Und – wenn wir verschiedene geeignete Mittel haben –: Was ist das mildeste? Und das ist die Impfpflicht nicht mehr; nicht mehr in der Situation, die wir heute haben. Und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Beifall Gruppe der FDP) Es bleibt deshalb die Entscheidung eines jeden, und da geht es nicht um die Erstimpfung. Ich kenne viele, die haben sich zweimal impfen lassen, die haben die Artikel gelesen von Fleischhauer oder von anderen, ich bin dann mal raus nach der zweiten Impfung und einer Genesung und der unsicheren Datenlage. Wir können die Datenlage nicht herstellen. Das geht seit zwei Jahren so. Das ist auch nicht die Schuld des einen oder des anderen, es ist einfach die Situation. Ich habe hier an der Stelle häufiger gesagt, ich wiederhole das: Es geht nicht um Schuld, es geht jetzt um eine vernünftige Regelung, wie wir mit der Sache klarkommen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich bin eben bei Twitter schon wieder angegriffen worden ob meiner Aussprache 2V: vernünftig und vorsichtig. Ich wiederhole das: Vernunft ist nicht nur, sich impfen zu lassen. Das ist falsch. Es ist auch keine Frage der Mehrheit, die wir hier diskutieren. Das Grundgesetz stellt Minderheiten unter einen großen Schutz. Deshalb haben wir die Grundrechtsabwägung, dass sich keiner von einer Mehrheit diktieren lassen muss, was seine Minderheitsmeinung denn wert ist. Sie sind alle gleich viel wert. Das sollten wir sehr ernstnehmen. Ich möchte wirklich nicht in die Gefahr geraten, mit der Einstellung innerhalb einer Minderheit von einer Mehrheit regiert zu werden, die meine Grundrechte nur, weil die Mehrheit dafür ist, einschränkt. Das Grundgesetz legt fest, und das sollten wir wirklich achten. Impfung bedeutet Selbstschutz. Impfung liefert keine sterile Immunität – das wissen wir inzwischen alle – und dient zunächst dem Selbstschutz. Deswegen tun wir alle gut, eine Impfung in diesen Diskussionen nicht durch eine moralische Aufladung zu einer Solidaritätspflicht zu machen. Das wird der Sache nicht gerecht, das polarisiert und führt zu den Diskussionen, die wir teilweise erleben und die wir nicht erleben wollen. Deshalb ganz kurz zu dem Antrag der AfD: Der Thüringer Landtag ist zu diesem Thema nicht der passende Ort. Sie beziehen sich unter anderem auf die Beschlüsse des Europarats, das machen sie immer ganz gern, weil nicht jeder sich die Mühe macht, das dann tatsächlich auch zu lesen. Da geht es ganz allgemein um die Fragen der Impfpflicht und es ist keine verbindliche Empfehlung für die deutsche Rechtsetzung, insofern untauglich an der Stelle, hier in Anspruch genommen zu werden. Ich komme noch mal zum Pandemiemanagement. Hier geht es genau um die Fragen, wie wir jetzt mit der Situation umgehen, die wir heute haben. Ich habe das eben schon gesagt: Wir haben einerseits die Fragen der Zugangsbeschränkungen, wir haben die Fragen der Ausgangsbeschränkungen. Es tut sich jetzt was in der Verordnung, dass man sagt, die Ausgangsbeschränkungen gibt es nur noch weniger. Wir sagen nach wie vor, die sind in jedem Fall ein untaugliches Mittel, weil das Virus 24 Stunden dasselbe ist. Und es ist nicht einzusehen, warum irgendjemand sich jetzt – auch nach Mitternacht – nicht frei in unserem Freistaat bewegen sollte. Zugangsbeschränkungen: Wenn wir sehen, dass sich – ich glaube, Kollege Herrgott oder Kollege Bühl hat es ausgeführt – die Leute im Supermarkt tummeln und in leider oft viel zu leeren Einzelhandelsgeschäften gerade in kleineren Städten sehr überschaubar bis überhaupt keine Bewegung ist, dann muss uns das doch Mahnung sein. Keiner der Einzelhändler negiert zu sagen, Maskenpflicht, keiner negiert, wir brauchen eine gewisse Beschränkung der Anzahl der Kunden, all das ist doch nachvollziehbar. Aber ich sage es noch mal: Wir müssen diesen Leuten mehr ermöglichen, sich aus eigener Kraft mit den Folgen der Pandemie auch wirtschaftlich auseinanderzusetzen und nicht weiter mit diesen Maßnahmen – das tickt alles dahinter mit – Druck auszuüben auf die Mitarbeiter, auf die Kunden, auf welche Leute auch immer, die ihre Skepsis äußern, am Ende sich mit der Impfung wieder ein Stück Freiheit zu erkaufen. Das darf nicht sein! Wir haben keinen Erziehungsauftrag und die Freiheit ist nicht in Relation zu einer Impfung oder deren Wirkung zu sehen. Die Freiheit ist ein absoluter Wert, den wir abwägen müssen, keine Frage, aber den wir nicht in dieser – in meinen Augen unzulässigen – Art und Weise einschränken dürfen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Es gibt auch ein Schutzinteresse!) Ich habe das eben ausgeführt, ich sage es Ihnen gern noch mal: Das Schutzinteresse, wie es so normiert wird, nämlich Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens, das erleben wir gerade. Die Inzidenzzahlen gehen steil nach oben, die Hospitalisierungsraten gehen gleich steil nach unten. Wir sollten gerade – und das sagen wir seit anderthalb Jahren – das Augenmerk auch mit den zeitlichen Verzögerungen genau auf den Weg der Hospitalisierung legen. Auch das kann man exponieren, das kann man in Modellrechnungen abbilden. Wenn dieser Wert steigt, dann stehen auch die Freien Demokraten dort und sind auch vernünftig, weil wir das nicht den Patienten, den Menschen, unserer Bevölkerung zumuten wollen, nein, das muss dann mit Vorsicht gesehen werden. Aber jetzt mit der Variante Omikron sollen wir doch froh sein, dass andere Länder in ganz Europa weit vor uns in diesen Wellen waren. Dort können wir doch ablesen, mit den Einschränkungen, Impfstatus als auch in der Bevölkerung, im Gesundheitswesen, aber wir können modellieren, wie die Wellen sich entwickeln. Deshalb sollten wir jetzt der Freiheit wieder mehr Geltung verschaffen und die Vorsicht auch in die Hände der einzelnen Menschen legen, sich in eigener Verantwortung der Vorsicht zu stellen und auch dieser Pandemie zu stellen. Der Virus wird nicht gehen, wir müssen mit dem Virus umgehen, er wird Teil unseres Lebens bleiben. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)