Thomas L. Kemmerich
Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, sehr verehrte Vertreter der Regierung und natürlich auch alle Zuschauer und Zuhörer an den diversen Endgeräten, wir lehnen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ab, auch eine allgemeine Impfpflicht unter den Voraussetzungen, die wir jetzt antreffen, die jetzt herrschen, die jetzt zu der Variante festzustellen sind, und den Möglichkeiten, die wir haben. Ich will das auch im Einzelnen begründen. Seit März 2020 hat die Pandemie uns im Griff. Gerade für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen ist es eine große Belastung, eine große Anstrengung, eine große Leistung. Deshalb noch mal von dieser Stelle herzlichen Dank an all diejenigen, die sich seit fast zwei Jahren da in großem Einsatz um unsere ganze Gesellschaft verdient gemacht haben.
(Beifall Gruppe der FDP)
Natürlich ist ein schnelles Ende der Pandemie wünschenswert, erstrebenswert. Und ich gebe Ihnen ganz recht: Das werden wir nicht herbeireden können, das werden wir auch nicht politisch festlegen können – nein, das wird das Geschehen an sich irgendwann zulassen. Omikron ist die Möglichkeit, tatsächlich ein Ende der Pandemie nicht nur herbeizusehnen, sondern es erscheint auch möglich. Allerdings bleibt es dabei, dass das Infektionsgeschehen zwar steigt, aber die Betroffenheit …
