Thomas Hartung

Soweit zum Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“. Es wird eine Erfolgsgeschichte sein, wenn wir dabeibleiben und nicht wanken und nicht einknicken. Jetzt noch zwei, drei Worte zu 2G und 3G; die Zeit rennt mir davon. Es wäre gelogen zu behaupten, dass ich 2G oder 3G mag. Es wäre gelogen zu behaupten, dass ich mich nicht danach sehne, mein normales Leben fortzuführen, dass man wieder reisen kann, dass man sich wieder ungestört mit anderen im Restaurant treffen kann und so weiter und so fort. Aber Anträge, wie die der AfD, nach dem Motto „Jetzt ist aber mal gut.“ führen uns doch nicht weiter. Wir müssen diese Pandemie überwinden und die kann man nicht politisch für beendet erklären. Man muss sie dadurch für beendet erklären, dass es keine Pandemie mehr ist. Ja, natürlich stellen wir irgendwann fest, dass wir durch Impfen, durch Maßnahmen etc. diese grassierende Seuche eingedämmt haben. Und was die AfD natürlich nicht interessiert, ist die Situation der Mitarbeiter. Es geht hier nur um die Frage, schnell auf der Straße ein paar Punkte zu sammeln, sich an die Spitze einer Bewegung von Leugnern zu setzen – egal, was die fordern, Hauptsache man ist dabei. In diesem Zusammenhang haben Sie auch gar kein Interesse, einfach darauf hinzuweisen, dass wir unserer Verantwortung nachkommen. Den Leuten, denen wir im Moment ihr Geschäft nicht ermöglichen, zahlen wir einen Ausgleich. Ja, das sind Steuermittel. Aber es ist ein Ausgleich, den wir den Menschen schulden. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Sie zahlen gar nichts!) Wir haben seit Pandemiebeginn den Unternehmern im Gastgewerbe 313 Millionen Euro ausgezahlt. Wir haben den Handel mit 136 Millionen Euro unterstützt. Damit nehmen wir Verantwortung wahr. Wir werden in der Überbrückungshilfe IV weiterhin Unternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler unterstützen. Jetzt wird immer wieder die Frage gestellt: Warum haben sich unsere Maßnahmen deutlich von den Maßnahmen anderer Bundesländer unterschieden, als wir das im November/Dezember eingeführt haben? Es lag an der Inzidenz, es lag an den vollen Krankenhäusern, den vollen Intensivstationen. Wir hatten Inzidenzen von zum Beispiel 777 am 24. November 2021, während die bundesweite durchschnittliche Inzidenz bei 450 lag. Und es ist nicht nur eine herbeigetestete Inzidenz. Auch die Intensivstationen lagen voll, wir mussten Patienten in andere Bundesländer verlegen, weil wir es nicht mehr geschafft haben. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Weil Sie die Krankenhäuser kaputtgespielt haben!) Genau das ist der Grund, warum wir damals vernünftige Entscheidungen getroffen haben. Und wenn wir jetzt auf andere Bundesländer schauen, zum Beispiel Bremen oder auf andere Länder wie Dänemark und Großbritannien: Da gibt es einen erheblichen Unterschied, das ist die Impfquote. Wir sind teilweise 20 Prozent hinter der Impfquote dieser Länder zurück. Und natürlich haben wir ein anderes Risiko für die Menschen, die nicht geimpft sind, als die Länder, die eine hohe Impfquote haben. Der Weg aus dieser Pandemie ist eine Erhöhung der Impfquote. Das sehen wir in anderen Ländern, das sehen wir in Israel, das sehen wir in Großbritannien, das sehen wir in Dänemark, das sehen wir in anderen skandinavischen Ländern. Die Impfung ist der Weg aus der Pandemie, die Impfung ist der Weg, Maßnahmen aufheben zu können. Wenn wir das verfechten, wenn wir uns da einig sind, dann werden wir das auch gemeinsam schaffen. Aber dabei können wir uns nicht auf die Leute verlassen, die lieber mit Schwurblern spazieren gehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)