Thomas Hartung

Nein, ich stimme Ihnen nicht zu. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommen wir zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der erste Punkt, der für diese Impfpflicht spricht, ist der Fremdschutz. Herr Herrgott, Sie sagen: Es sind jetzt andere Bedingungen, weil der Fremdschutz nicht mehr gegeben ist. Herr Herrgott, das ist ein Irrtum. Der Fremdschutz war auch bei Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht zu 100 Prozent gegeben. Es gab damals bereits die Möglichkeit, zwischen 10 und 20 Prozent nach Impfung die Delta-Variante weiterzugeben und nach den Erkenntnissen von heute – ja also britische Untersuchungen bei Weitergabe in der Familie, aber auch im Gesundheitswesen – ist jetzt der Schutz vor Weitergabe bei 70 Prozent. Das ist kein signifikanter Unterschied. Diese 70 Prozent gelten vier Wochen nach Booster. Wenn wir jetzt noch überlegen, wann die Omikron-Variante aufgetreten ist, liegt nahe, warum wir keine längerfristigen Betrachtungen vorlegen können. Auch jetzt ist ein Fremdschutz zu 70 Prozent, statt zu 80 bis 90 Prozent bei Delta, gegeben. Das ist keine signifikante Änderung. Das können Sie übrigens gern nachlesen in der Studie von Shamier et. al. sowie bei Chia et. al. Ich liefere Ihnen das gern nach. Im Übrigen gilt das für alle Studien, die ich hier nenne. Sie können die gern dann als Link von mir bekommen. Nächster Punkt, der für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht spricht, ist die Tatsache, dass wir mit einer deutlich niedrigeren Erkrankungsrate rechnen müssen. Zwei Impfungen helfen nach Angabe der CTC – von vorgestern, glaube ich –, die Rate der symptomatischen Erkrankungen auf ein Siebzehntel zu senken, drei Impfungen auf ein Vierundvierzigstel. Das bedeutet, wenn wir die Menschen im Gesundheitswesen impfen, die einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, weil eben dort besonders viele Infizierte, die eine Behandlung brauchen, ankommen, dann ist es so, dass sie einen erheblichen Schutz haben. Wenn Sie das nachlesen wollen, verweise ich auf die Studie von Kuhlmann et. al. Dritter Punkt – Long COVID: 50 Prozent der Infizierten, nicht der Erkrankten, kann Long COVID ausbilden. Das wird uns im Gesundheitswesen, wenn es denn um sich greift, tatsächlich belasten. Denn, wenn sich eine signifikante Anzahl von Krankenschwestern, von Altenpflegern, von Ärzten infiziert, dann werden sie durch Long COVID ausfallen. Wer es nachlesen will, kann das in einer Studie der Technischen Universität Dresden von Rößler et. al. nachlesen oder einer der Pennsylvania State University von Groff et. al. Da ist das sehr gut untersucht. Die Frage, die wir uns hier stellen müssen – das hat Herr Herrgott auch gesagt –, ist: Fliehen die Arbeitskräfte aus der Pflege? In Italien haben etwa zwischen 10 und 15 Prozent gekündigt. Von denen ist die absolute Mehrheit wieder zurück. Mittlerweile haben wir nur noch einen Abgang – das haben Sie gesagt – von 2 Prozent. Diese haben nicht den Beruf gewechselt, sondern sind überwiegend früher in den Ruhestand gegangen. (Unruhe AfD) Ähnliches kann man für Frankreich feststellen und wir werden etwas Ähnliches auch hier in Deutschland feststellen. Und, Herr Herrgott, kommt der Ausbruch im Pflegeheim – das habe ich nun mehrfach erlebt –, gehen alle Ungeimpften erst mal länger in Quarantäne, während die Geimpften weiterarbeiten müssen. Das macht die Belastung auch nicht geringer. Genau deswegen ist es eine Frage der Solidarität und des Zusammenhalts, sich in den Einrichtungen impfen zu lassen. Deswegen ist das gut. (Beifall DIE LINKE) Herr Höcke hat hier gesagt, wir schützen mit einer Impfpflicht Menschen, die nur ein Risiko von 1 Prozent haben. Herr Höcke, die Masernsterblichkeit liegt bei 1 auf 1.000 und trotzdem haben wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das war das wesentliche Argument von Ihnen, was wir auch bei Corona brauchen, eigentlich eine allgemeine Impfpflicht, aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht brauchen wir in jedem Fall. Sehr geehrte Damen und Herren, was ich wahrscheinlich den Allermeisten hier im Hohen Haus voraushabe, ich habe zur Frage von Impfpflicht, Effizienz von Impfpflicht, Auswirkung von Impfpflicht, Verweigerung von Impfpflicht tatsächlich wissenschaftlich geforscht. Klar ist es eine Ex-post-Forschung, weil meine Doktorarbeit schon ein bisschen her ist, aber ich habe dazu gearbeitet. Das Interessante ist – die Situation war ganz ähnlich, als man mit dem Reichsimpfgesetz die Impfpflicht einführte –, der Impfstoff war in der Kritik, weil er in der Wirkung nachließ. Es gab viele Nebenwirkungen. So wurde eine signifikante Zahl von Syphilisinfektionen nach Impfung festgestellt. Man stellte plötzlich fest, es gibt keinen lebenslangen Impfschutz, man muss sich noch mal impfen lassen. Es gab eine ganz erhebliche Gegenbewegung gegen diese Reichsimpfpflicht übrigens mit Schwerpunkt – das ist auch spannend – in Sachsen, in Ostund in Südthüringen. Das war damals der absolute Schwerpunkt im Kampf gegen die Impfpflicht. Die Argumente waren ganz ähnlich. Die Karikaturen, die damals kursierten, würde man fast wiedererkennen. Die Argumente waren sehr ähnlich. Herr Höcke spricht hier wahrheitswidrig vom plötzlichen Herztod als neue Volkskrankheit, die schrieben damals – ich habe es gestern extra noch mal nachgelesen – vom plötzlichen Kindstod als neue Volkskrankheit – wörtliches Zitat. Die Argumente ähnelten sich. Es gab fingierte Zeitungsannoncen. Kommt das jemandem bekannt vor? Es gab fingierte Opferzahlen – auch das haben wir heute schon gehört. 32 Anträge in Thüringen bislang auf eine Entschädigung. Anträge: nicht beschieden oder bewilligt, 32 Anträge. Es gab gefälschte Impfzertifikate und gefälschte Atteste, die die Impfunfähigkeit bescheinigen sollten. All das ist 150 Jahre her, gab es wie damals. Und wenn wir diese Ex-post-Betrachtung fortsetzen: Die Kritiker der Impfpflicht hatten alle unrecht. Wir wissen heute: Es war eine Erfolgsgeschichte. Und wir werden – rückblickend betrachtend – auch diese Impfung als Erfolgsgeschichte sehen. Das ist eine Sternstunde der Medizin, dass ein Jahr nach Auftreten einer Krankheit ein Impfstoff da war, der zwar nicht die Infektion verhindert, aber das Risiko, schwer an Corona zu erkranken, signifikant absenkt. (Beifall DIE LINKE)