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Thomas L. Kemmerich

FDP 02.02.2022 Sitzungen 7/70

Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche

Geben Sie mir recht, dass die Herabstufung des Genesenenstatus in diesem Punkt nicht nur eine Frage der Medizin und der Infektiologie ist, sondern auch eine Frage der Freiheitseinschränkung für viele Menschen, die bis zu dem Tag davor davon ausgegangen sind, einen Status zu haben, der sie sechs Monate zu weiteren Zugangsmöglichkeiten in diesem Lande befähigt, das RKI in Umgehung der normalen Rechtsetzungskraft über Nacht eine nicht vorhandene Rechtsetzungskraft scheinbar genutzt hat und damit diesen Status verändert hat und das nicht der Verfassung entspricht und nicht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und den Anforderungen, die wir daran legen, genau diese Einschränkung der Freiheit zu normieren?

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