Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, ich werde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sprechen. Das Thema selbst ist außerordentlich vielschichtig und wird derzeit wie kein anderes Thema überall diskutiert. Wie die AfD-Fraktion zur Impfpflicht steht, ist ausreichend bekannt. Deshalb kann ich den Angehörigen der AfD-Fraktion nicht glauben, dass sie hier an einer wirklichen Debatte, einem Meinungsaustausch interessiert sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Wir haben eine Sondersitzung einberufen!) Stattdessen benutzen Sie die Debatte über das Impfen, wie überhaupt jedes Thema, welches halbwegs mit der Corona-Pandemie zu tun hat, um die Gesellschaft zu spalten und Angst zu schüren. Sie sind sich nicht zu schade, auch Verschwörungserzählungen weiterzuverbreiten. Das hat aber nichts mit parlamentarischer Arbeit zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie ist Vertrauen und die Übernahme von Verantwortung. Verantwortung übernehmen heißt auch, sich mit den Maßnahmen, die zur Viruseindämmung auf Bundesebene beschlossen werden, wirklich auseinanderzusetzen. Diese Maßnahmen haben allen Unkenrufen zum Trotz noch immer einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung. Ich darf zitieren, Frau Präsidentin: In einer im Rahmen des ZDF-Politbarometers Anfang Januar 2022 durchgeführten Umfrage fanden 49 Prozent der Befragten die Maßnahmen gerade richtig und 25 Prozent der befragten Personen waren sogar der Meinung, dass die derzeit geltenden staatlichen Corona-Maßnahmen härter ausfallen müssten. Drei Viertel der Bundesbürger stimmen also der Notwendigkeit der Maßnahmen, zu denen auch die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehört, zu. Dem liegt wohl die Überzeugung zugrunde, dass die zur Verfügung stehenden Impfstoffe einen messbaren Beitrag dazu leisten könnten, diese Pandemie wirklich zu überwinden. Darin liegt auch die Erkenntnis, dass wir gegen die hochansteckenden Virusvarianten eine höhere Impfquote brauchen, als wir sie bisher erreichen konnten. Hätten wir mehr Impfwillige, müssten wir überhaupt nicht über eine Impfpflicht nachdenken. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen darüber sprechen, wie wir die im Dezember beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen können. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Unwissen- schaftlicher Unfug!) Ebenso wichtig ist auch die Diskussion über die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona. Aber diese Befassungen müssen pragmatisch, wissenschaftlich basiert und ehrlich geführt werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Austausch über die wichtigen Dinge passiert sicher nicht während der „Spaziergänge“, die Sie, Herr Aust, in einer Pressemitteilung Ihrer Fraktion (Unruhe AfD) neulich – ich darf zitieren – „zivilen Ungehorsam“ nennen. Die Spaziergänge sind keine Orte, wo berechtigte Zweifel der Kritik diskutiert werden, wenn sie zu Grenzüberschreitung und Extremismus aufrufen. Rund um die Corona-Impfungen sind viele Missverständnisse im Umlauf. Auch das sorgt berechtigterweise für Unsicherheit und verhängnisvolle Zurückhaltung beim Impfen. Deshalb sage ich: Die Politik muss viel besser – einheitlich, klar und nachvollziehbar – erklären und nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit handeln – so auch beim Impfen. Die Menschen möchten ihre Entscheidung auf Basis verlässlichen Wissens treffen und sollten sich auch während einer Pandemie über alle Aspekte einer Impfung informieren können. Die Beiträge der AfD zur Impfdiskussion und eine komplette Ablehnung aller staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie dienen dazu nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die meisten Menschen aber wollen den Zugang zu verlässlichen Informationen, um sich eine Meinung zu bilden. So hat sich die Meinung der Bevölkerung zum Thema „Impfpflicht“ im vergangenen Jahr geändert. Ebenfalls im Rahmen der von mir bereits aus dem zitierten ZDF-Politbarometer Mitte Januar 2022 durchgeführten Umfrage sprachen sich nämlich 62 Prozent der befragten Personen für die Einführung einer allgemeinen Pflicht zum Impfen gegen das Coronavirus aus. 36 Prozent waren dagegen. Im Juli vergangenen Jahres war das noch genau andersrum. Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, um uns vor Krankheiten zu schützen – inzwischen auch ziemlich gut vor dem Coronavirus, welches nicht wieder verschwinden wird. Es wird uns künftig ziemlich sicher verlässlich in den Herbst- und Wintermonaten zur Seite stehen. So wird früher oder später praktisch jeder Mensch damit Kontakt haben. Auch Geimpfte können sich anstecken, aber die Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf ist sehr viel kleiner und wir wissen auch, dass Geimpfte kürzere Zeit ansteckend sind als Ungeimpfte. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Unwissen- schaftlich!) Wir müssen damit rechnen, dass neue Mutanten wüten werden. (Unruhe AfD) Die ganze Welt steht mit der COVID-19-Pandemie vor einem globalen Problem. Deshalb brauchen wir schnelle und pragmatische Lösungen. Trotzdem müssen auch die Sorgen und Widerstände gegen eine Impfung gehört werden. Diese Debatten muss es geben. Sowohl die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht als auch die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht müssen gut ausgestattet sein. Wir leisten uns diese Impfdebatte, auch wenn die Zeit knapp ist, weil das Ringen um Demokratie und die Einbeziehung einer möglichst großen Mehrheitsmeinung wichtig sind und auf der Skala unseres bündnis-grünen politischen Selbstverständnisses ganz oben stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Antrag der AfD werden wir ablehnen. Bei dem Alternativantrag der CDU-Fraktion stimmen wir einer Überweisung zu. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)