Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Tischner, Ihnen fällt aber selber auf, dass die Fälle, die Sie aufgeführt haben, alle nicht unter der jetzt geltenden Gesetzgebung passiert sind. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Unruhe CDU) Nein, sind sie nicht. Sie haben selber gesagt, zweieinhalb Jahre Gerichtsprozess – Sie haben vor zweieinhalb Jahren das Gesetz erst beschlossen. Also das ist nicht die Wahrheit. Herr Tischner, das ist nicht die Wahrheit. (Beifall DIE LINKE) Und da sind wir jetzt schon bei der positiven Nachricht des Tages. Vor fast genau zweieinhalb Jahren, also fast auf den Tag genau haben wir das neue Schulgesetz beschlossen. Herr Tischner, damals haben Sie uns schon gesagt, alles schlecht, Sie haben viel bessere Ideen, aber auf das Papier haben Sie damals keinen einzigen Änderungsantrag gebracht. Mittlerweile haben Sie offenkundig Ihre Schreibblockade überwunden und nach zweieinhalb Jahren Wartezeit legen Sie auch hier was vor. Aber ich muss feststellen: Das Warten hat sich irgendwie nicht gelohnt. Das, was uns die CDU hier vorlegt, ist eben nicht nur das Zurückdrehen der Bildungslandschaft um zweieinhalb Jahre, sondern, ich würde mal eher so sagen, um 10, 15 Jahre. Und genau das ist es, was wir eigentlich nicht wollen. Wir wollen eine Entwicklung des Schulsystems, eine Entwicklung der Schullandschaft und eben nicht die Rolle rückwärts, nur, weil bestimmte Regelungen jetzt erst geändert worden sind und vorher schlechter waren. Daran haben Sie auch mit Verantwortung getragen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, wenn wir uns das Gesetz anschauen, ist: Was wird bezweckt? Das haben Sie in Ihrer Pressekonferenz relativ gut oder für Sie gut dargelegt. Sie sprechen vom Klassenverband auf der einen Seite und Migrationsund Inklusionskindern auf der anderen Seite, als müssten die einen vor den anderen separiert werden. Der Spruch „separate but equal“ wird Ihnen möglicherweise nichts sagen – googeln Sie ihn! Ich glaube, wir sollten hier eben genau das nicht wollen. Wir wollen eine inklusive Beschulung, wir wollen die Integration aller Schüler, weil wir der Überzeugung sind, dass die allermeisten Schüler von einer gemeinsamen Beschulung profitieren. Und wo es nicht so ist, da ist immer noch die Förderschule möglich. (Unruhe CDU) Es ist nicht wahr, dass das nicht so ist. Lieber Mario Voigt, du weißt genau – wir haben lange genug zusammengearbeitet –, dass für mich Ideologie nicht das Erste ist. (Unruhe CDU) Deswegen, lieber Mario, guck in das Schulgesetz § 3 Abs. 1 Satz 1, § 8a Abs. 3 Satz 4, da sind genau die Regularien festgelegt für Elternwillen. Das, was hier vorgetragen wird, ist genau der Klamauk, den wir vor zweieinhalb Jahren in einer denkwürdigen Anhörung hier erlebt haben – mit Pfiffen, mit Buhrufen von den Tribünen, von einem Vorsitzenden des Ausschusses nicht unterbrochen. Ich glaube, der Abgeordnete Wolf wird sich an die persönlichen Angriffe durch eine CDU-Landrätin noch sehr gut erinnern, die ihm die demokratische Legitimation abgesprochen hat usw. Solche Klamaukveranstaltungen sind das, was wir damals erlebt haben, Änderungsanträge aber nicht. Genau das ist das Problem dabei. (Unruhe CDU) Und wenn wir jetzt mal von der Inklusion weggehen zum Thema „Gemeinschaftsschule“: Auch da wieder die Rolle rückwärts. Hier soll eine Organisationsänderung vorgenommen werden, die das Wachsen der Gemeinschaftsschule im ländlichen Raum praktisch ausschließt, indem wir sagen: Es muss unbedingt von der 1. bis zur 12. Klasse sein und alles andere geht nicht. In dem Moment führen wir im Prinzip das Modell ad absurdum, denn längeres gemeinsames Lernen kann auch Regelschule und Gymnasium umfassen. Das ist doch der Punkt. Wenn wir uns die Ergebnisse anschauen, dann sollten wir uns das Abitur 2021 mal anschauen, wie die Gemeinschaftsschulen dabei abgeschlossen haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Was Sie auch noch wollen, ist, dass jetzt wieder die Landräte das Letztentscheidungsrecht haben. Da können Sie wieder die Beschlüsse der Schulkonferenzen und Ähnliches einfach ignorieren, (Unruhe DIE LINKE, CDU) das Gründen von Gemeinschaftsschulen aussitzen und damit im Prinzip dem Eltern-, dem Schülerwillen, dem Lehrerwillen einfach nicht Rechnung tragen. Genau das ist das, was wir nicht wollen. (Unruhe DIE LINKE, CDU) Was Ihnen Demokratie an Schulen bedeutet, sehen wir an Ihren angestrebten Änderungen der §§ 28 – Klassenrat – und 38 – Schulkonferenz –. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, diese Rolle rückwärts in die Vergangenheit können Sie hier nicht durchsetzen. Das können Sie nur mit Nazis und Faschisten machen. Und wenn Sie das tatsächlich wollen, (Unruhe CDU, AfD) wenn Sie mit denen da verantwortliche Politik gestalten wollen, dann wünsche ich gute Reise. Mit uns wird es nicht gehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)