Babette Pfefferlein

Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Durch den Beschluss des Landtags in seiner 44. Sitzung in der 7. Wahlperiode wurde am 23. April 2021 der Antrag der FDP, Pharmazeutische und zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in die Niederlassungsförderung aufnehmen, mit der Drucksachennummer 7/1124 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag in seiner 27. Sitzung am 27. Mai 2021, in seiner 28. Sitzung am 4. Juni 2021, in seiner 32. Sitzung am 15. Juli 2021 und in seiner 41. Sitzung am 9. Dezember 2021 beraten und ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Im Anschluss an die umfänglichen Beratungen und die Auswertung der zahlreichen schriftlichen Stellungnahmen zum Antrag kam der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Diese Beschlussempfehlung trägt die Drucksachennummer 7/4551. Für dieses Plenum wurde ein Alternativantrag mit dem Titel „Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in die Niederlassungsförderung aufnehmen, um die pharmazeutische und zahnmedizinische Versorgung landesweit sicherzustellen“ mit der Drucksachennummer 7/4534 von der Parlamentarischen Gruppe der FDP sowie den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingereicht, den wir nun hier beraten. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)