Thomas Gottweiss

Sehr geehrter Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, ich begrüße besonders herzlich die Mitarbeiter von K+S und alle interessierten Bürger der Werra-Region am Livestream. Der Kalibergbau im Werra-Gebiet gibt nicht nur den Beschäftigten von Kali + Salz Lohn und Brot. Hinzu kommen Zulieferer und ergänzende Handwerks- und Wirtschaftszweige mit ihren Mitarbeitern und Familien in der Größenordnung von 12.000 Menschen. Die Wirtschaftskraft des Kalibergbaus und die Arbeitsplätze vor Ort gilt es zu erhalten und zukunftsfähig zu entwickeln. (Beifall CDU) Die Schicksale des für die Region prägenden Bergbaus und der davon partizipierenden Bevölkerung können nicht leichtfertig und ideologiebetrieben verspielt werden. Hier sollten alle Parteien an einem Strang ziehen. Strenge Umweltauflagen wurden mit Millioneninvestitionen von K+S erfüllt. Das Unternehmen ist bereit, noch mehr zu tun, benötigt dafür aber auch Unterstützung durch die Landespolitik und vor allem Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen. Das Einstapeln von konditionierten Salzlaugen in der Grube Springen muss gründlich fachlich geprüft werden. Dazu braucht es wissenschaftliche Expertise und den notwendigen zeitlichen Rahmen. Wenn die Sachlage aber gut begründet für eine Genehmigung spricht, sollten die Behörden in Thüringen und Hessen dann auch ohne Zeitverzug eine entsprechende Entscheidung treffen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied am Freitag, dass das Land weiterhin die Kosten für Sicherungsarbeiten in den Bergwerken im Wartburgkreis tragen muss. Die Berufung des Landes gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen wurde zurückgewiesen. Das bringt zweifelsfrei rechtliche Klarheit im Rechtsverhältnis zwischen K+S und dem Freistaat Thüringen. Die eigentlich spannende rechtliche Frage ist aber eine ganz andere, nämlich die Auseinandersetzung zwischen dem Bund und dem Freistaat Thüringen. Es ist ganz klar, die Entscheidung des Freistaats Thüringen aus dem Jahr 1999, sich darauf einzulassen, aufgrund einer Einmalzahlung durch den Bund die Verantwortung für die Altlastensanierung voll zu übernehmen, war ein Fehler. Da bricht der CDU-Fraktion kein Zacken aus der Krone, das auch offen anzusprechen. Sicher haben die damaligen Verantwortlichen nach dem damaligen Wissensstand nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Aus heutiger Sicht muss man aber sagen: Zu leichtfertig wurde eingeschätzt, dass 800 Millionen D-Mark ausreichen würden, Sicherungs- und Sanierungsarbeiten des ehemaligen DDR-Kalibergbaus im Werra-Revier vollständig abzuarbeiten. Rechtlich ist nun abzuklären, ob ein Vertrag, dessen wesentliche Grundannahmen offensichtlich fehlerhaft waren, zumal in einer überdimensionalen Größenordnung, überhaupt rechtlich gelten kann. Sehr geehrte Frau Ministerin Siegesmund, Sie sollten gerade den Kontext der neuen Bundesregierung nutzen, um einen frischen Anlauf zu wagen, um die Thematik neu zu verhandeln. Wirtschaftsministerium und Umweltministerium sind mit GrünenMinistern besetzt, was Ihnen sicher einen unkomplizierten Zugang ermöglicht. Ein gutes Beispiel, wie man es machen kann, ist die Sanierung der Wismut-Altlasten. Hier hat der Bund bisher ca. 6 Milliarden Euro investiert und Thüringen wie Sachsen von Ewigkeitskosten freigestellt. Meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber klar sein: Wenn die Rohstoffwirtschaft in Thüringen in die Knie gezwungen wird, wird das ehemalige Exportland zum Importland werden. Diese Rohstoffe müssen dann aus Russland oder gar Weißrussland eingeführt werden. Die Herren Putin und Lukaschenko würden sich sicher darüber freuen. Eine solche Abhängigkeit kann nicht in unserem Interesse sein. Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Bedeutung des Bergbaus im Werra-Kalirevier und steht solidarisch zu den Mitarbeitern und dem Betriebsrat von K+S für die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in der Region. Dazu gehört für uns selbstverständlich, dass die Region auch im abzusehenden Transformationsprozess unterstützt werden sollte. Es braucht jetzt mittel- und langfristige Konzepte, die dann wirken, wenn die Kalivorräte aufgebraucht werden. Vielen Dank und ein herzliches „Glück auf!“. (Beifall CDU)