Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das war ja wieder ein Lehrstück zum Thema „Heuchelei“. Wenn Sie hier über die Ausgabe von Steuermitteln reden, dann reden Sie doch mal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, dass er vielleicht seine rechtlichen Auseinandersetzungen aus eigener Tasche bezahlt und nicht aus Steuermitteln. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das macht der Ministerpräsident auch!) Mehr ist es eigentlich nicht wert, auf die AfD zu antworten. (Beifall DIE LINKE) Die Außenvertretung, Herr Schard – da haben Sie vollkommen recht –, übernimmt natürlich der Bund. Und wenn man sich diese Außenvertretung anschaut, muss man auch die Verantwortlichkeiten benennen. Also was haben wir denn in Afghanistan all die Jahre gemacht? Wir haben dort einen Krieg geführt, auch wenn keine Bundesregierung bereit war, das „Krieg“ zu nennen. Wir haben dort auch viele Fehler gemacht – ich erwähne jetzt mal das Bombardieren eines Tanklastzugs – und wir sind dann, wenn man es ehrlich sagt, in Schimpf und Schande dort abgezogen. Wer sich bei den Bildern am Flughafen in Kabul nicht an 1975 und Vietnam erinnert, der sollte das vielleicht noch mal Revue passieren lassen. Das ist tatsächlich ein Abzug gewesen, der völlig unverantwortlich ist. Wir haben in diesem Land mit Gewalt versucht – offensichtlich nicht sehr erfolgreich –, eine Gesellschaft zu etablieren, die offener ist, die freier ist als das, was dort jemals geherrscht hat, und haben dann die Leute, die sich darauf eingelassen haben, in so einer Gesellschaft leben zu wollen, im Stich gelassen. Da geht es ja gar nicht mal nur ausschließlich um die Ortskräfte, es geht auch um all die Frauen beispielsweise, die das Versprechen, ein gleichberechtigtes Leben zu führen, für bare Münze genommen haben und sich einer Ausbildung gewidmet haben. Es geht um Menschen, die tatsächlich geglaubt haben, dass so etwas wie eine freiere, offenere Gesellschaft auch in Afghanistan möglich ist. Und jetzt müssen wir diese Verpflichtung zur Kenntnis nehmen, und natürlich ist der Bund in der Pflicht. Wir haben jetzt eine neue Bundesregierung und darin sind zwei der Koalitionsparteien aus Thüringen plus die FDP vertreten. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, habe ich Hoffnung, dass wir in diesen Dingen verantwortungsvoller agieren, als wir es bisher getan haben. Selbstverständlich wäre es mir lieb, wenn die Bundesregierung diese Verantwortung wahrnimmt und im Prinzip ein entsprechendes Aufnahmeprogramm in die Tat umsetzt. Wir haben es gehört, die EU möchte das, wir werden als Deutschland Verantwortung übernehmen. Trotzdem sind wir als Thüringen doch nicht außen vor. Die Tatsache, dass wir signalisieren, dass wir bereit sind, als Teilgebiet der Bundesrepublik unsere Verantwortung zu übernehmen, ist ja nicht nichts. Es ist wichtig, dass wir genau das auch zur Kenntnis geben, dass wir also im Zweifelsfall zu unserer Verantwortung als Bundesland stehen. Und genau darum sollte es uns in erster Linie gehen. Und nur wenn die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, dann sollte man sich über weitere Maßnahmen Gedanken machen. Klage ist angesprochen worden. Ich persönlich würde es ein bisschen schwierig finden, wenn wir aus Thüringen mit zwei Fraktionen hier in der Regierung unsere Bundesregierung mit wieder zwei Fraktionen verklagen; das sollten wir uns vielleicht zweimal überlegen. Das nächste Problem, und das sehe ich auch sehr deutlich: Spätestens wenn wir das Landesaufnahmeprogramm dann hier in Thüringen etablieren, stoßen wir vor das Problem, dass wir bei den Haushaltsverhandlungen schwierig eine Mehrheit dafür finden werden, denn die FDP hat gerade signalisiert, dass sie das auch schwierig findet. Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass wir – und damit meine ich vor allem Sozialdemokraten und Grüne und natürlich auch die Gruppe der FDP – mit unseren Vertretern in der Bundesregierung intensiv diskutieren sollten, dass wir genau diese Verantwortung wahrnehmen. Denn die Krisenherde auf dieser Welt werden ja nicht weniger. Und wenn wir uns über Krisen unterhalten, dann sollten wir möglicherweise aktuell vielleicht weniger nach Afghanistan schauen, ohne das außer Acht zu lassen, sondern die Krise ist vor der Haustür. Wir brauchen nur nach Polen, nach Belarus zu schauen und das wird dort auch auf Jahre nicht besser. Deswegen müssen wir uns genau diesen Punkten widmen und das sollten wir, die in der Bundesregierung jetzt neu vertretenen Parteien, durchaus ernst nehmen und sollten darauf hinwirken, hier eine verantwortungsvolle Migrationspolitik zu betreiben. Und dann müssen wir als Thüringen natürlich unsere Aufgabe wahrnehmen. Vielen Dank. (Beifall SPD, Gruppe der FDP)