Stefan Schard

Herr Präsident, meine Damen und Herren, in dem Redebeitrag der einbringenden Fraktion ging vieles durcheinander und hatte am Ende sehr, sehr wenig nur mit dem eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde zu tun, die so genannt wurde. Die verstörenden Bilder aus Afghanistan zum Zeitpunkt des Abzugs der US-Amerikaner sind uns aber allen noch sehr gut in Erinnerung. Und ja, der Umgang mit den Ortskräften und mit den gemachten Zusagen bzw. deren Durchführung bedürfen in der Tat auch einer näheren Betrachtung. Eins darf man aber bei alldem nicht verkennen und außer Acht lassen, nämlich, dass wir uns hier im Bereich der Außen- bzw. der Verteidigungspolitik befinden. Zuständig für beides: zu 100 Prozent der Bund. Einflussmöglichkeiten von Thüringen: null Prozent. Dies erkennt sogar Ihr Antrag, indem er die Forderungen an die neue Bundesregierung richtet. Hinzu kommt, dass auch nur der Bund in diesen Fragen zum Handeln in der Lage ist. Die Frage, meine Damen und Herren, von den Linken, die Frage der Landesaufnahmeprogramme kommt ja bei Ihnen permanent und regelmäßig vor. Da interessiert weder Sie noch den Minister, dass der Haushaltsgesetzgeber dem weder zugestimmt hat, noch, dass das Bundesinnenministerium bis jetzt sein notwendiges Einverständnis erteilt hat. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Woran lag das wohl?!) Letztlich haben Ihre Wünsche diesbezüglich aber mit dem, was Sie hier darstellen, reichlich wenig zu tun. Dies hat auch Herr Minister Adams in den Beratungen zum Haushalt hinsichtlich des Einzelplans 05 deutlich gemacht. Wovon Sie hier sprechen, meine Damen und Herren, ist ein ganz neues Programm. Das aber an der Stelle nur zur Klarstellung, weil es in Ihrem Antrag etwas anders suggeriert wird. Selbst, wenn sämtliche Voraussetzungen für ein Aufnahmeprogramm vorlägen, könnte Thüringen überhaupt keinen Beitrag zur Lösung des von Ihnen beschriebenen Konflikts leisten. Das erste Problem ist: Wer ist tatsächlich schutzbedürftige Ortskraft und wer nicht? Wenn es ein Landesaufnahmeprogramm gäbe, müsste das aber weiterhin der Bund machen. Thüringen hat dazu weder die entsprechenden Kenntnisse, noch haben wir das Personal, noch war Thüringen als Institution in Afghanistan beteiligt, um die sich vor Ort aufdrängenden Fragen beantworten zu können. Konkretes Problem Nummer 2 – Evakuierung vor Ort einleiten, also auch Gespräche mit den Taliban über die Möglichkeit von Ausreisen der Ortskräfte führen: Das müsste ebenso die Bundesregierung machen, und zwar egal, ob es ein Landesaufnahmeprogramm gibt oder nicht. Konkretes Problem Nummer 3 – Organisation der Aus- und Einreisen: Erneut gilt: Selbst, wenn es in Thüringen ein Landesaufnahmeprogramm gäbe, müsste auch das der Bund machen. Das sind alles ganz konkrete Probleme, die Sie ja teilweise auch in Ihrer Aktuellen Stunde benennen oder in den Anlagen und die für die Menschen vor Ort auch sehr von Bedeutung sind. Aber realistische Lösungsansätze kann ich aus dem bisher Gesagten und auch aus dem Antrag nicht erkennen. Die einzige Frage, die mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm beantwortet werden könnte, ist, wo die Ortskräfte hier in Deutschland untergebracht werden können. Das ist die einzige Frage. Und um diese Frage geht es natürlich auch den in Afghanistan verbliebenen Ortskräften. Ihre Aktuelle Stunde geht damit an den realistischen Problemen vorbei und hat mit der Ablehnung eines Landesaufnahmeprogramms durch das Bundesinnenministerium nichts zu tun. Falls alles, was Sie hier unter dem Schritt zwei zusammenfassen, oder alles, was Sie hier unter dem Schritt zwei zusammenfassen, dafür ist und bleibt der Bund zuständig. Thüringen könnte das auch gar nicht leisten, egal wie sehr es in diesem Hause gewollt wäre oder nicht. Deshalb, meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, Sie können an dieser Stelle doch nicht ernsthaft so tun, als sei die Aufnahme der Ortskräfte daran gescheitert, dass sich innerhalb Deutschlands niemand gefunden hätte, der sie aufgenommen hätte. Die Probleme sind ganz andere. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Woran ist es denn gescheitert?) (Zwischenruf Abg. Beier, DIE LINKE: Das ist doch völliger Quatsch!) Diese Probleme spielen vor Ort. Und dass das von Ihnen propagierte zusätzliche Landesaufnahmeprogramm für Thüringen an der Sachlage der Ortskräfte in Afghanistan nichts ändern würde, das ist aus meiner Sicht klar. Die Probleme sind durch den Bund zu lösen. Und das Thema „Ortskräfte“ – so bedrückend die hier gemachten Fehler auch sind – ist eines, das am Ende nur vom Bund gelöst werden kann. Deshalb – es gibt keine Thüringer Außenpolitik, noch können Sie hier in diesem Hause realistisch darauf Einfluss nehmen – geht auch Ihre Aktuelle Stunde und Ihr entsprechender Antrag, der dahintersteht, vollkommen ins Leere. Danke schön. (Beifall CDU)