Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelhandel ist nicht zuletzt durch Corona noch weiter in Bedrängnis geraten. Es war vorher schon zu beobachten, dass die Online-Konzerne hier große Konkurrenz machen. Das Sterben der Innenstädte hat schon länger begonnen, deutlich vor Corona. Aber nichtsdestotrotz ist die Lage so ernst, dass wir nun sehr hohen Handlungsbedarf haben und nicht die Freude von Jeff Bezos verwechseln sollten mit der Möglichkeit, ins All zu ziehen, sondern wir sollten uns darauf konzentrieren, dass wir an unseren Innenstädten Spaß haben, dass die Menschen, die dort Geschäfte betreiben, weiter Spaß, Motivation, Perspektive haben, und dazu ist viel zu tun. (Beifall Gruppe der FDP) Tatsächlich muss ich hier vorwegschieben, ich halte die Verordnungsregelungen, die die Landesregierung hier getroffen hat, für übertrieben. Ich habe selber vor Geschäften gestanden, wo Leute, die am Tag selbst zur Arbeit gegangen sind, getestet wurden, mit der Bahn oder mit dem Bus in die Stadt gefahren sind, in einem Geschäft abgewiesen worden sind, was über 200 Quadratmeter groß war und wo sich außer zwei Verkäuferinnen niemand befunden hat. Wir können nicht nur auf den Erfurter Anger schauen. Wir müssen nach Ilmenau schauen, wir müssen nach Rudolstadt schauen, müssen in die Kleinstädte schauen, was dort los ist. Wir haben die Augen vor der Realität verschlossen. Gastronomie – dasselbe Problem. Die Leute stornieren ihre Weihnachtsfeiern, ihre Familienfeiern und bestellen das Essen nach Hause. Wir haben nichts gekonnt, außer kontrolliertes, öffentliches Leben in das Private zu verlagern. Die Folgen für die Inzidenzen sehen wir jeden Tag in Thüringen. Wir sind trauriger Spitzenreiter. (Beifall Gruppe der FDP) Jetzt zurück zu den Innenstädten: Wir haben im Sommer schon mit einer Aktuellen Stunde auch hier dieses Problem auf die Tagesordnung gebracht. Die CDU folgt nun dem. Ich glaube, das ist nur ein Ausdruck dessen, dass wir das beide sehr ernst nehmen. Ich kann nur sagen: Lasst uns wirklich handeln! Was wir nicht brauchen, sind weitere Fonds. Wir haben im Thüringer Haushalt in Summe – ich nenne nur eins: Bundes- und Landesprogramm zur Förderung von aktiven Stadt- und Ortsteilzentren – ein Volumen von 7,7 Millionen Euro, abgerufen im Jahr 2020 nur 5,7 Millionen Euro, also 2 Millionen Euro bleiben stehen. Ich kann das weiter fortführen. Wir kommen auf insgesamt 14 Millionen Euro, die nicht abgerufen worden sind. Das liegt auch an der Komplexität der Programme, an der erhöhten Bürokratie. Es hilft nicht, nur mehr Geld zu versprechen, nein, wir müssen konkret werden. Nun komme ich zu dem schönen Wort „Leerstandsmanager“. Ich halte es für falsch gewählt, denn es verwaltet den Mangel, es verwaltet die schlimme Situation. Wir sollten sagen, wir brauchen Citymanager. Jede Innenstadt, egal wie groß sie ist, ob Erfurt, Jena, Weimar, ob Rudolstadt, Kleinkleckersdorf oder Großkleckersdorf, muss ein Event sein, vielleicht nicht täglich, aber zumindest an den Wochenenden. Ich war in Eisenberg. Die haben mir erzählt, dass sie viele Events machen, auch jetzt gerade, wie gehandicapt. Anlasslose verkaufsoffene Sonntage – lasst sie doch endlich zu! Es geht nicht um die Ausweitung, es geht darum, dass die Leute etwas tun können an einem Sonntag. Der ist jetzt wieder weggefallen. Die Innenstadthändler beklagen das. Er hätte bei normalem Infektionsgeschehen auch stattgefunden. In anderen Ländern findet er statt. Nur, der Thüringer Einzelhandel liegt am Boden. Und Gott sei Dank ist heute über dpa vermeldet worden, dass die Schließung aus eigenem Anlass auch eine Schadensminderung ist, nämlich den eigenen und den Schaden für Mitarbeiter abzuwenden, dass die Leute da eine Sicherheit haben. Nur, es ist begrenzt bis 31.12. Ich glaube nicht, dass am 1. Januar das Geschehen vorbei ist. Wir brauchen Sicherheit bis zum 31.03., am besten bis zum 30.06. Zugang zum Kurzarbeitergeld muss gewährleistet werden. Wir können jetzt nicht die Zuwendungen oder die übrigen Kosten von über 50 Prozent der Sozialversicherungsabgaben auf die Unternehmen abwälzen. Wir müssen diesen Leuten, die seit zwei Jahren die Lasten dieser Pandemie tragen, nicht nur eine Entschädigung bieten, sondern eine Perspektive. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb brauchen wir die Manager für die Innenstädte, die sagen, wie man das Ding hier wieder flottbekommt. Der Leerstand wird von allein verschwinden, wenn wir nur dafür Sorge tragen, dass es attraktiv ist, sich in der Innenstadt anzusiedeln. Deshalb brauchen wir für Fragen wie Sondernutzung, vereinfachter Zugang zur Genehmigung für neue gastronomische Angebote, für andere Formen der Stellplatzablösung, für diese Fragen, die einfach die Leute davon abhalten, neu zu investieren, schnelle, konkrete Lösungen, damit die Innenstädte leben. (Beifall Gruppe der FDP) Es ist richtig, Innenstadt ist nicht nur ein Shopping-Tempel, Innenstadt ist Lebensmittelpunkt, Innenstadt ist Treffpunkt. Auch da müssen wir Lösungen und Möglichkeiten finden, dass die stattfinden, aber wir dürfen den Leuten nicht weiter die Unsicherheit lassen. Sie stehen vor Schließungen, sie stehen vor der Tatsache, dass die Mitarbeiter sagen, ich will keinen weiteren Lockdown, ich wechsele in eine Unternehmung, die lockdownsicher ist. Das kann keine Perspektive sein, deshalb ist es der falsche Ansatz, Kurzarbeitergeld immer wieder neu zu berechnen. Kurzarbeitergeld müsste sich auch summieren. All das sind Fragen, die wir auch mit der ampelgetragenen Regierung in Berlin diskutieren werden, damit es eine Perspektive für den Thüringer Einzelhandel, für die Thüringer Gastronomie, für die Thüringer Kinos gibt, damit all das Leben in der Innenstadt tatsächlich wieder stattfindet und wir nicht am Ende vor leeren Innenstädten und enttäuschten Gesichtern von Kunden, Besuchern der Innenstadt, erst recht der Betreiber von Läden in der Innenstadt stehen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)