Thomas Hartung

Gut, dass hier gründlich abgewischt wird. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich dachte, hier geht es jetzt um Impfpflicht. Stattdessen wird hier der Rundumschlag für runde Tische und Ähnliches geübt. Wahrscheinlich falsches Redemanuskript mit nach vorn genommen, denn vom Impfen war nicht viel die Rede. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dem Titel ging es darum, es würde um gebrochene Versprechen gehen. Ich persönlich war kein Freund davon, irgendwas in dieser Pandemie zu versprechen, denn die Dynamik – und das haben wir eigentlich seit dem ersten Tag dieser Pandemie erlebt – ist eigentlich so, dass man heute nicht weiß, was in einer Woche ist. Das ist nun einmal so. Wer hat denn vor drei Wochen gedacht, dass wir Omikron bekommen, was dreimal so ansteckend ist wie die derzeitige Delta-Variante und das in 14 Tagen in Schottland schon 13 Prozent der Infektionen ausmacht usw.? Das wusste man vorher nicht, und dieselben Politiker, die gesagt haben, wir sind alle Lernende – ich weiß gar nicht, wie oft ich das jetzt in den letzten zwei Jahren gehört habe –, haben sich trotzdem dazu hinreißen lassen, Versprechen abzugeben, deren Einhaltung sie jetzt kassieren müssen. Immer noch wird auf Versprechungen verwiesen und – wie gesagt – ich glaube, das ist prinzipiell ein Fehler gewesen. Aber selbst wenn man sich an solche Versprechen bindet oder gebunden hat, muss man in einer neuen Situation neu entscheiden. Das ist intelligentes Handeln: dass man seine Handlungen neuen Gegebenheiten anpasst. Als Politiker versprochen haben, es gibt keine Impfpflicht, konnten die nicht wissen, dass bestimmte Berufsgruppen, die einen wichtigen Dienst ausüben, sich unterdurchschnittlich häufig impfen lassen, zum Beispiel Pflegekräfte. Schauen wir uns die Ausbrüche an! Die FDP hat zwar keine Aktuelle Stunde einreichen können, aber trotzdem ein wichtiges Thema zumindest benannt. Nehmen wir Blankenhain, da kommt in Ihrer Aktuellen Stunde vor: knapp 30 infizierte Bewohner, zwei Drittel der Pflegekräfte ungeimpft. In Weimar ein Ausbruch, 20 infizierte Bewohner, die Hälfte der Pflegekräfte ungeimpft. In der übrigen Bevölkerung ist die Impfquote viel, viel höher, in den Pflegeheimen mit Ausbrüchen aber irgendwie nicht. Das hat ja verschiedene Folgen. Zum einen können diese Pflegekräfte die Erkrankung immer wieder eintragen, zum anderen fallen sie in dem Moment, in dem der Ausbruch kommt, erst mal aus. Denn entweder sind sie krank oder sie gehen in Quarantäne und belasten die, die geimpft sind, zusätzlich damit, dass sie die Arbeit für die Ungeimpften mitmachen müssen. Und immer wieder wird man Zeuge von Auseinandersetzungen und lässt sie sich auch berichten: dass ungeimpfte Pflegekräfte die Versorgung von Erkrankten, von an COVID erkrankten Bewohnern ablehnen, denn sie sind ja nicht geimpft und wollen sich natürlich auch nicht gefährden. Das ist im Moment die Situation, mit der Thüringer Pflegeheime zu kämpfen haben. Und genau in dieser Situation müssen wir reagieren, und das bedeutet, diese Reaktion heißt: Wir müssen bestimmte vulnerable Gruppen schützen, zum Beispiel die Menschen, die besonders verletzlich in Pflegeheimen sind, und müssen deswegen Pflegepersonal zu einer Impfung bringen. Das ist eine Anpassung an die Realität und das ist notwendig in einer Demokratie. Gleichzeitig – und das sollte man natürlich auch immer bedenken –, wenn man die Pflegekräfte zu einer Impfung drängt, dann muss man auch darüber reden, ob die Gepflegten nicht auch geimpft werden sollten, so wie wir in Kindereinrichtungen und Schulen sagen, gegen Masern muss geimpft sein. Und man wird es immer weiterführen müssen: Können zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer von der Impfpflicht ausgenommen werden? Muss nicht auch eine Verkäuferin gegebenenfalls, die sehr viel Kundenkontakt hat, geschützt werden bzw. auch die Kunden schützen? Dann wird man immer weiter in die Debatte kommen und am Ende wird man dabei landen, dass es mehr Berufsgruppen geben wird als die, die jetzt einbezogen sind, und am Ende ist es wahrscheinlich solidarischer, wenn wir eine allgemeine Impfpflicht einführen, als einzelne Berufsgruppen herauszugreifen. Und der Bürger hat das Recht, geschützt zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er hat nicht nur das Recht zu demonstrieren, er hat auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit und hat das Recht, dass Entscheidungsträger alles tun, damit er geschützt wird. Und das ist zum Beispiel durch eine Impfpflicht bei jetzt zunächst besonderen Berufsgruppen, aber auch gegebenenfalls durch eine allgemeine Impfpflicht der Fall. Ich glaube, dass diejenigen, die sich dieser Wahl widersetzen, also dieser Impfung widersetzen, eher weniger die Ampelfraktionen oder auch die Linke gewählt haben, denn da gibt es ja eindeutige Umfragen. Die Hälfte davon wählt AfD, noch mal 15 Prozent wählt Die Basis. Da sind nicht mehr so viele übrig von den klassischen Impfverweigerern, die uns gewählt haben und die sich jetzt betrogen fühlen könnten. Würden wir eine höhere Impfquote haben, gäbe es die Einschränkungen schon lange nicht mehr. Deswegen sind Sie diejenigen, die auf der einen Seite die Einschränkungen kritisieren, auf der anderen Seite die Leute aktiv vom Impfen abhalten. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Das ist ja lä- cherlich!) Noch widersinniger geht es überhaupt nicht. Insofern: Ich glaube, wenn man verlogene Politik kennzeichnet, dann sollte man nach rechts gucken. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)