Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! 96 Prozent der Thüringer sind gegen Gewaltanwendung. Das ist das Ergebnis des Thüringen-Monitors, mit dem wir uns morgen intensiv beschäftigen werden. Und trotzdem erleben wir derzeit in Thüringen bei friedlichen Kundgebungen provokante Polizeiaufmärsche. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sind nicht friedlich gewesen!) Wir erleben aber auch, dass Polizisten sich nicht zu offiziellen Gesprächen mit Abgeordneten treffen dürfen – und das alles in einer Zeit, in der unsere Sicherheitskräfte politische Unterstützung dringend benötigen. (Beifall AfD) Sie, Herr Innenminister, sind das Gesicht der SPD in Thüringen, einer Partei, die aus ihrer Tradition heraus für Versöhnung, Frieden und stabile Demokratie steht – genauso wie wir Bürger für Thüringen. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für den Moment stelle ich aber fest, Sie tragen dem Willen von 96 Prozent der Thüringer keine Rechnung, wenn Sie mit Polizeiaufmärschen Druck auf friedliche Demonstranten ausüben. (Beifall AfD) Wir erleben in dieser Corona-Zeit unablässige Veränderungen, die von der Politik begleitet und moderiert werden müssen, und Sie wissen genauso gut wie ich: Die zwei wichtigsten Merkmale erfolgreicher Führung in Zeiten stetiger Veränderung sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit. (Beifall AfD) Aber genau daran mangelt es der Thüringer Politik auf vielen Ebenen. Ein Beispiel: (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Steht da vorn am Pult!) Kundgebungen unter freiem Himmel wurden auf 35 Teilnehmer begrenzt. Ich frage Sie: Auf welcher Faktenbasis sind Sie zu diesen Zahlen gekommen? (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Nicht durch Ihre Studien!) Ich habe mit vielen Statistikern, Mathematikern und Physikern (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Statistiken kennen wir!) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aufgrund meiner letzten Rede hier im Hohen Haus Gespräche geführt. Diese Gespräche haben mir gezeigt, dass die Methodik der in der Öffentlichkeit präsentierten Berater Defizite aufweist. (Beifall AfD) Hier empfehle ich, mal über den Tellerrand hinauszuschauen. Die Menschheit verfügt über deutlich mehr Wissen, als hier zur Anwendung kommt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das liegt an den Studienabbrechern hier im Raum!) Die Datenbasis, auf die sich Ihre Statistiken stützen, sind eine sehr schlechte. Lassen Sie mich das kurz mal erklären: Sie unterscheiden zwischen geimpft und ungeimpft. Das ist wissenschaftlich ungenügend. (Beifall AfD) Weil: Es gibt nämlich Menschengruppen, die sich im Impfprozess befinden, nämlich vom ersten Piks bis 13 Tage nach dem zweiten Piks. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen gelten sie bis dahin als ungeimpft, meine Güte!) Also haben wir mindestens drei Gruppen, die betrachtet werden müssen, und eigentlich kommt noch die Gruppe „ohne Angaben“ dazu, und wenn wir jetzt das Boostern nehmen, kommen noch weitere Gruppen dazu. (Heiterkeit SPD) (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Spal- tung – immer nur weiter so!) Da sind wir schon bei mindestens vier oder mehr Gruppen. Wenn Sie also bei den Thüringern um Verständnis werben, gerade wenn es um Auflagen bei Kundgebungen und Versammlungen geht, dann müssen Sie mit Zahlen arbeiten, die transparent und nachvollziehbar sind, die vor allem auch das spiegeln, was die Menschen täglich erleben. Der ständige Abgleich mit der Realität ist entscheidend, damit die Menschen Ihnen vertrauen. Druck aber, wie Sie ihn ausüben, erzeugt nichts als Gegendruck. (Beifall AfD) Dieser Druck schafft kein Vertrauen. Zukunft ist kein Zufall, sondern immer das Ergebnis unseres Handelns. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein schöner Poesiespruch!) Und ich stehe hier, um einfach zur Versöhnung aufzurufen und nicht weiter die Gewalt eskalieren zu lassen. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Danke für Ihre Aufmerksamkeit.