Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin! Die Präsidentin hat es schon angesprochen: Es geht hier nicht um den Inhalt der Aktuellen Stunde, der hier zur Abstimmung steht, sondern es geht um die formale Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung. Wie Sie alle wissen, haben wir uns hier im Haus mehrheitlich darauf verständigt, dass Gruppen des Thüringer Landtags, zu denen die FDP zählt, einmal im Quartal die Möglichkeit haben, eine Aktuelle Stunde zu machen. Das ist die momentane Grundlage, auf der wir hier arbeiten. Ich finde es schon wichtig, dass, wenn wir hier bestimmte Grundlagen vereinbaren, wir uns auch an selbige Grundlagen halten. Die FDP hat sich ja vorgenommen, das vor dem Verfassungsgericht zu beklagen. Das heißt, wir befinden uns hier in einem offenen Verfahren. Dementsprechend möchte ich dieser Aufnahme hier in die Tagesordnung widersprechen, weil die Geschäftsordnung und die Grundlagen, die wir hier geschaffen haben, ein anderes Prozedere vorsehen. Sollte ein Verfassungsgericht dahin gehend anders entscheiden, dann müssen wir uns hier sicherlich noch mal unterhalten. Aber an diesem Punkt sind wir aktuell nicht, und deswegen würden wir das an dieser Stelle ablehnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)