Thomas L. Kemmerich

Ich weiß. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umso wichtiger ist es, dass jedem Parlamentarier, und damit auch aus der parlamentarischen Gruppe, das Recht eingeräumt wird, ebendiese politische Situation nicht nur im öffentlichen Raum zu thematisieren, sondern auch hier im Hohen Hause. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ihre Bundes- tagsfraktion hat noch nichts dazu gesagt!) Wir sehen nach wie vor unsere Rechte eingeschränkt. Das haben wir auch zum Anlass genommen, dies vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof besprechen und urteilen zu lassen. Um genau dieses Recht hier wahrzunehmen, würden wir gerne mit der entsprechenden Mehrheit um die Zustimmung dieses Hauses bitten. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)