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Ute Bergner

fraktionslos 24.11.2021 Sitzungen 7/66

Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für den Freistaat Thüringen gemäß § 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Zu Beginn möchte ich etwas zu der Bemerkung von Frau Werner zu meinen Ausführungen von letzter Woche sagen, und zwar bin ich enttäuscht, dass das als Manipulation bezeichnet wird. Denn ich habe gesagt, wir haben das ergebnisoffen analysiert und wir haben genau in dieser Woche begonnen, wo wir die Übersterblichkeit in diesem Jahr zu verzeichnen hatten. Es ist eine neue Kalenderwoche dazugekommen und ich kann Ihnen sagen, in der KW 41 gibt es keine Korrelation, die ist null. Deswegen möchte ich hier noch mal betonen, mir kommt es darauf an, dass Zahlen ausgewertet werden und nicht vorher das Ergebnis festgestellt ist und hinterher dann die Zahlen dazu manipuliert werden. Das ist mir an der Stelle einfach wichtig. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Grundsätzlich zeigt die Situation, die wir jetzt hier haben, doch eigentlich, dass wir uns in einer Sackgasse befinden. Wir wissen nicht so richtig raus. Jeder hat die Sorge um das Leben der Menschen in unserem Land. Ich glaube, das eint uns alle. An der Stelle ist es tatsächlich wichtig, sich auch mal in den Hubschrauber zu setzen und eine Analyse zu machen, vielleicht auch mal zu sagen, okay, aus den Ergebnissen, die uns jetzt vorliegen, können wir vielleicht hier oder da andere Schlussfolgerungen ziehen. Genau das wollte ich hier anregen in diesem Parlament. Ich wollte nichts manipulieren und ich habe auch nichts manipuliert. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie re- den über Manipulation!) (Beifall AfD) Es sind weitere Dinge, wo ich mir Fragen stelle. Wir reden hier alle über Inzidenzen. Das ist mal definiert worden. Wir haben zurzeit in Thüringen eine Inzidenz von 720. Ist Ihnen bewusst, dass 99,28 Prozent der Menschen nicht infiziert sind? Das sollten wir uns auch mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn wir überlegen, wie wir analysieren. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Sich in dieser Woche nicht infizieren!) (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Darüber bin ich heilfroh!) Was uns alle wirklich umtreibt und worüber auch ich mir große Sorgen mache, sind die derzeitigen Zustände in unseren Kliniken und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, Krankenschwestern und Ärzte. Die Ursache dafür liegt aber bitte schön nicht im Coronavirus, sondern in der Jahrzehnte verfehlten Gesundheitspolitik unseres Landes. (Beifall AfD) Wenn Gesundheit zur Ware wird, dann läuft etwas schief. Ich kann Ihnen sagen, Johannes Schlemmer warnte bereits 1979 im „Deutschen Ärzteblatt“ davor und Klaus Dörner wies im selbigen 2002 erneut auf Fehlentwicklungen hin. All das ist ungehört geblieben. Genau das fällt uns jetzt auf die Füße. Ich finde es gut, dass Mario Voigt hier Ideen eingebracht hat, wie wir jetzt diesen akuten Notstand lösen können, indem wir Studenten mit einspannen. Ein sehr guter Vorschlag! Jetzt möchte ich noch mal etwas sagen zu den geplanten Maßnahmen und 2G. 2G spaltet. 2G ist diskriminierend und ausgrenzend. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Ihre Rede spaltet!) Aus meiner Sicht verstößt das gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. (Beifall AfD) Thomas Kemmerich hat hier, ich sage mal, sehr ausführlich die Situation der Menschen dargestellt. Da muss ich mich auch nicht noch mal wiederholen. Deswegen halte ich es für gerecht, für sinnvoll, eine 1G-Regel einzuführen. Lassen Sie alle testen, denn wir wissen aus eigener Erfahrung hier in diesem Hause, dass auch Geimpfte infektiös sein können. Und wenn es uns ernst ist mit dem Eindämmen des Virus, dann müssen alle getestet werden. (Beifall AfD) Da noch mal mein Appell in diese Richtung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Erst Impfen, dann Testen, Frau Bergner!)

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