Madeleine Henfling

Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer II des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich da Widerspruch? Ist das eine Zustimmung, Herr Zippel, dass es erfüllt ist? (Zuruf Abg. Zippel, CDU) Sehr gut. Das ist ein bisschen Tauchersprache hier, aber gut. Das hätte ich eigentlich von Herrn Korschewsky erwartet. Gut. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE) Es gibt also keinen Widerspruch. Das Berichtsersuchen ist erfüllt. Wird die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Fachausschuss beantragt? Ja, alles klar, das beantragt die CDU-Fraktion. Gut, dann würden wir jetzt erst mal zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung kommen. Ich habe jetzt wahrgenommen, einmal an den Innenund Kommunalausschuss und einmal an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Sonst gab es keine Anträge dazu? (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nur Sozialaus- schuss, Innenausschuss habe ich nicht gesagt!) Doch, Innen- und Kommunalausschuss wurde hier beantragt. Dann stimmen wir zunächst erst mal über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Überweisung zugestimmt. Und wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann würde ich sagen, das ist abgelehnt. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Zählen!) Wollen Sie auszählen? Dann machen wir das. Dann würde ich jetzt noch mal darum bitten – die Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. 23. Dann bitte einmal die Gegenstimmen. Das sind 32. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann müssen wir über eine Federführung nicht mehr abstimmen, die liegt dann beim Innenausschuss. Dann sind wir fertig. Habe ich etwas vergessen? Nein. Wunderbar, dann sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts und damit auch am Ende dieser heutigen Sitzung. Ich erinnere alle daran, dass 10 Minuten nach Ende der Sitzung hier im Plenarsaal noch die Sitzung des Sozialausschusses stattfindet. Allen, die daran nicht teilnehmen müssen, wünsche ich ein schönes Wochenende, den anderen auch, nur später.