Madeleine Henfling

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident, für das Vorziehen, damit wir hier den Sitzungsdienst dann auch gleich sicherstellen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeit der Rettungs- und Notfallsanitäterinnen wie auch der Notärztinnen kann für unser aller Sicherheit nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich denke, ihnen gebührt unser aller Dank für ihren täglichen harten Einsatz für unsere Gesundheit, um uns zu helfen, wenn wir in Notlagen geraten. Gleichzeitig muss man aber auch feststellen, dass wir für diese harte Arbeit aus unserer Sicht keine angemessenen Löhne zahlen, wie zum Beispiel auch bei den Pflegenden in den Krankenhäusern. Manchen Punkten in diesem Antrag kann man auch ohne Probleme zustimmen, wie beispielsweise dem Bereich in I.1 bis 3. Bei Nummer 4 allerdings muss ich dann ehrlich sagen, wird es schon wieder schwierig, weil, in dieser Pauschalität kann man dem einfach so nicht zustimmen. Der Abgeordnete Walk hat vor einem Jahr mit seiner Kleinen Anfrage mit dem Titel „Hilfsfristen bei Notfalleinsätzen in Thüringen“ die Zahlen genau dazu abgefragt. Mal ganz davon abgesehen, dass eigentlich fast ganz Thüringen ländlicher Raum ist, wie wir ja auch schon einmal hier diskutiert haben, haben wir mal den prozentualen Anteil der Hilfsfristüberschreitung in den Regionen, die Sie als städtischen und ländlichen Raum definieren, errechnet und verglichen. Das geht aufgrund der Zahlen in der Antwort nicht ganz trennscharf, da die Einsätze nach Leitstellen angegeben sind, und das heißt, dass Erfurt und Sömmerda beispielsweise zusammengefasst sind. Aber man bekommt zumindest einen Eindruck und dabei kann man dann feststellen: Die wenigsten anteiligen Hilfsfristüberschreitungen gab es 2018 und 2019 im Bereich der Leitstelle Eisenach für den Wartburgkreis und Eisenach, die zweitwenigsten in Gotha 2018 bzw. in Mühlhausen 2019 (Beifall SPD) – ja, Herr Hey, extra für Sie haben wir das da eingebaut –, die meisten dagegen im Bereich des Rettungsdienstzweckverbands Ostthüringen, der relativ dicht besiedelt ist, dahinter dann die Bereiche der Städtekette im Raum der Leitstellen Jena, Erfurt, aber auch Heiligenstadt. Aber über diese Zahlen können wir auch gern noch mal im Ausschuss ausführlicher diskutieren. Es wäre einfach nur schön, wenn die CDU aufhören würde, immer in einer besonderen Regelmäßigkeit zu unterstellen, dass Rot-Rot-Grün den von ihr sogenannten ländlichen Raum vernachlässigt oder benachteiligt. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wenn es nun mal so ist, muss man es auch benennen!) Das geben die Zahlen an dieser Stelle schlicht und ergreifend nicht her. Und in diesem Punkt ist es schlicht und ergreifend nicht so. Die Punkte 5 und 6 sind durchaus gute Punkte. Sie geben auch noch mal die Gelegenheit, ganz grundsätzlich darüber zu sprechen, was aus unserer Sicht der Kern des Übels ist. Wir brauchen nämlich in Deutschland dringend eine patientengerechtere Reform der Notfallversorgung. Da reicht keine Zusammenlegung von Leitstellen. Da brauchen wir integrierte Notfallleitstellen mit einer verbindlichen Kooperation von Rettungsdienst und ärztlichem Bereitschaftsdienst. Dann kann dort nach bundeseinheitlichen, also auch bundesländerübergreifenden Standards eine gute medizinische Ersteinschätzung erfolgen, die die Rettung um die Patientin und den Patienten zum best Point of Service steuert. In Deutschland ist bei ca. einem Drittel der Menschen, die mit dem Rettungsdienst versorgt werden, keine Notfallindikation gegeben, sie könnten also auch gut ambulant versorgt werden; das passiert aber nicht. Meistens wird das nächste freie Krankenhaus angefahren, damit aber die knappe Ressource aus unserer Sicht unnötig in Anspruch genommen und auch ökonomische Fehlanreize gesetzt. Wenn Sie mal versucht haben, im südthüringer Raum an einem Wochenende ambulant einen Arzt zu erreichen, dann wissen Sie, wie schwer das ist; der nächste Weg führt die meisten dann in die Notfallaufnahme. Das sehen Sie zum Beispiel in der Notfallaufnahme in Suhl. Das ist nicht nur anekdotische Evidenz, sondern das ist eine Tatsache, dass dort viele Leute landen, die dort nicht sein müssten, insbesondere zum Beispiel auch mit kleinen Kindern, die hoch fiebern etc. pp. Da haben wir einfach ein tatsächliches Problem. Den Berichtsbitten in Punkt II. ist die Landesregierung aus meiner Sicht sehr ausführlich nachgekommen. Vielen Dank dafür. Über Punkt III. werden wir dann sicherlich im Ausschuss auch genauer reden. Ich bitte nur bei der ganzen Debatte, auch § 5 Abs. 1 Thüringer Rettungsdienstgesetz zu beachten. Dort steht nämlich: „Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes einschließlich der Berg- und Wasserrettung. Sie haben den bodengebundenen Rettungsdienst mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung bedarfsgerecht und flächendeckend sicherzustellen. Sie erfüllen diese Aufgabe im eigenen Wirkungskreis.“ In Ihrem Antrag klingt es leider nämlich die ganze Zeit so, als wäre das Land allein verantwortlich. Dem ist eben nicht so. Wir kümmern uns hier um die Leitplanken; das Konkrete handeln die Aufgabenträger mit den Kostenträgern aus, denn Letzteres ist auch nicht das Land. Über Punkt III.4 werden wir auch genauer reden müssen. Im Frühjahr hat das TMIK erst genauer zur Nachqualifizierung zur Notfallsanitäterin berichtet und dort auch durchaus ein positives Fazit gezogen. Auch die Angaben der Landesregierung unter der Vorlagennummer 7/1949 gaben aus meiner Sicht keinen Anlass zur Sorge, dass Fachkräfte in Größenordnungen verloren gehen würden. Von daher sprach bisher eigentlich nichts dagegen, die Frist so bestehen zu lassen, wie sie ist. Und bei Punkt III.8 haben wir uns – ehrlich gesagt – auch gefragt, wie der darin gelandet ist, warum das Thema „Schwerlasttransporte“ in diesem Antrag steht. Ich bin – ehrlich gesagt – nicht auf die Frageformulierung der Staatssekretärin gekommen. Das wäre eine Erklärung, aber vielleicht kann ja die CDU-Fraktion Licht ins Dunkel bringen, warum ausgerechnet in diesem Antrag die Schwerlasttransporte drinstehen. Das würde uns sicherlich dann auch noch helfen, im Ausschuss noch mal darüber zu debattieren. Ansonsten vielen Dank und wir beantragen auch die Überweisung an den zuständigen Innen- und Kommunalausschuss. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)